PRESSEERKLÄRUNG

An die Redaktionen Inland/Ausland/Chronik

betrifft: Jahrestag der Erschießung von 4 KurdInnen vor dem israelischen Konsulat in Berlin

Am 17. Februar 2000 jährt sich die Erschießung von vier Kurdinnen und Kurden in Berlin vor dem israelischen Generalkonsulat. Sema Alp, Mustafa Kurt, Ahmet Acar und Sinan Karakus wurden am 17. Februar bei einem Protest gegen die Entführung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan erschossen.

Insgesamt 229 Kurdinnen und Kurden waren am 17.2.1999, am Tag der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulates in Berlin festgenommen worden. Gegen mindestens 140 Personen läuft ein Ermittlungsverfahren. Parallel zu den Ermittlungs- und Strafverfahren wurden die Daten aller erfaßten Kurdinnen und Kurden vom Landeskriminalamt an die Ausländerbehörde gegeben. Die Behörde versendet seitdem Briefe, in denen eine Anhörung zur Ausweisung angekündigt wird. Unabhängig vom bisherigen Aufenthaltsstatus und von der zu erwartenden Strafe.

In der nachfolgenden öffentlichen Diskussion um die kurdischen Proteste und die tödlichen Schüsse der israelischen Sicherheitsbeamten werden die Kurdinnen und Kurden von allen Seiten als Problem der "inneren Sicherheit" betrachtet. Ausgeblendet wird der politische Charakter und Hintergrund ihres Protestes: Die Entführung Abdullah Öcalans. Daß die Sorge um das Leben des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK berechtigt war, zeigte der Schauprozeß vor einem Militärgericht, und die Urteilsverkündung zur Todesstrafe.

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stellte "erhebliche Zweifel an der Notwehrsituation" fest. Die Aussagen der israelischen Sicherheitskonsuln, daß diese nur in Notwehr geschossen haben und nur einen Schuß außerhalb des Generalkonsulats abgegeben haben, widersprechen den Aussagen der Polizeibeamten und widersprechen der Videoaufnahmen der Polizei, die diese während des Protestes aufgenommen haben. Dennoch kriegen die Kurdinnen und Kurden die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Gegen die israelischen Sicherheitsbeamten die die tödlichen Schüsse abgegeben haben wurde nicht ermittelt. Die Schützen machten keine öffentlichen Aussage und wurden nach Israel ausgeflogen.

Der politische Hintergrund ist der internationale Kurdistankonflikt und die Rolle Europas darin. Die neue Bundesregierung in Österreich hat in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bekenntnis zu Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte ausgedrückt. Die VertreterInnen der Initiative für Frieden in Kurdistan erwarten nun, daß dieses Bekenntnis nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland in die Tat umgesetzt wird. Wir fordern daher ein aktives Eintreten der österreichischen Bundesregierung für eine politische Lösung des Kurdistankonflikts und die Unterstützung der Friedenspolitik der PKK.

In Erinnerung an Sema Alp, Mustafa Kurt, Ahmet Acar und Sinan Karakus und um an diesen traurigen Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes zu erinnern, unseren Protest gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei und der Passivität der EU Ausdruck zu verleihen und als Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, ihrer Verantwortung gegenüber den KurdInnen in der Türkei wie auch den in Österreich lebenden kurdischen MitbürgerInnen gerecht zu werden, veranstaltet die Initiative für Frieden in Kurdistan gemeinsam mit der Vereinigung kurdischer Frauen in Österreich am 17. 2. 2000 um 16.00 Uhr eine Kundgebung mit Kranzniederlegung vor der israelischen Botschaft in Wien. Wir laden alle JournalistInnen, wie auch alle FreundInnen des kurdischen Volkes herzlich ein, an dieser Kundgebung teilzunehmen.