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Büro Carsten Hübner, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin
Berlin, den 02. März 2000 Abschiebung eines 17jährigen Kurden ist ein Skandal Anlässlich der heutigen Abschiebung des minderjährigen kurdischen Asylbewerbers Hakki Yildirim aus dem niedersächsischen Lilienthal erklärt der Sprecher für Menschenrechte der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner: Nachdem am 25. Februar ein Großaufgebot der niedersächsischen Polizei die evangelische Kirchengemeinde in Lilienthal auf Weisung der Ausländerbehörde Osterholz-Scharmbeck gestürmt hatte, um den dort seit drei Wochen im Kirchenasyl befindlichen 17jährigen Kurden Hakki Yildirim festzunehmen, wurde dieser nun heute Mittag in die Türkei abgeschoben. Die Abschiebung eines Minderjährigen ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN - Kinderrechtskonvention. Die gewaltsame Festnahme im Kirchenasyl, noch dazu während einer Andacht, straft die Beteuerungen der niedersächsischen Landesregierung, Kirchenasyle zu respektieren, Lügen. Obwohl das niedersächsische Innenministerium heute vormittag noch in den Medien erklärt hatte, dass die Abschiebung bis auf weiteres ausgesetzt sei, wurden nun Tatsachen geschaffen. Wer trotz dieser Beteuerungen die Verantwortung für die skandalöse Abschiebung trägt muß schnellstens geklärt werden. Es wäre nicht der erste Fall einer Abschiebung in Niedersachsen, bei dem sich die Ausländerbehörde, eine dem Innenministerium untergeordnete Behörde, eigenmächtig verhält - angeblich aufgrund zu spät eingetroffener Weisung, nicht abzuschieben. So ein Erklärungsversuch käme nicht überraschend. War es doch gerade Herr Lodemann, der Leiter der Ausländerbehörde, der in den vergangenen Wochen mit Feuereifer Yildirims Abschiebung betrieben hatte. Nicht zuletzt durch sein Betreiben wurde in der lokalen Boulevardpresse eine Diffamierungskampagne gegen den im Kirchenasyl befindlichen Yildirim und andere in Lilienthal lebende Ausländerinnen und Ausländer geführt. Die dort mit frei erfundenen Behauptungen zu "kriminellen Ausländern" Gebrandmarkten wurden kurz darauf von der örtlichen Neonaziszene unter Führung der NPD in Flugblättern und mit einer Unterschriftenliste einer "Gruppe sauberes Deutschland" angegriffen. Der dort geäußerten rassistischen Drohung "Das ev. Jugendheim Falkenberg geht demnächst mit kriminellem Bewohner in Flammen auf" gab man nun offensichtlich dienstbeflissen nach. Wer zuläßt, dass der rassistische Mob zum Maßstab politischer Entscheidungen wird, bereitet den Boden für ausländerfeindliche Gewalttaten.
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