In den Tod getrieben
Nach Berichten der Zeitung Özgür Politika,
hat sich der 28- jährige Hamza Polat aus Augsburg am 8.
März vor dem Reichstag in Berlin angezündet. Er verstarb
auf dem Weg ins Krankenhaus.
Sein Vater klagt an:" Mein Sohn hat sich angezündet,
weil die Spitzelanwerbungen durch die deutsche Polizei und das
türkische Konsulat nicht mehr ertragen hat. Man hat den
Pass meines Sohnes beschlagnahmt, nachdem er sich geweigert
hatte, für sie als Spitzel zu arbeiten. Wenn mein Sohn
das Haus verließ, wurde er jedes Mal von der Polizei in
Gewahrsam genommen. Er hat sich getötet, weil er die sechs
Jahre andauernden Versuche genauso wenig ertrug wie den auf
ihn ausgeübten Druck."
Auch ihn habe die Polizei versucht als Spitzel anzuwerben.
Begonnen hatte die Repression nach den Newroz-
Feiern 1994. Ein Sohn der Familie wurde aus verschiedenen Gründen
zu einer 27- monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der
türkische Staat hatte den Pass des Sohnes beschlagnahmt
und die deutschen Behörden die Aufenthaltserlaubnis nicht
verlängert. Die Familie geriet ins Fadenkreuz deutscher
und türkischer Behörden. Im Generalkonsulat in München
wurde in Gegenwart des Agenten des türkischen Geheimdienstes
MIT, Nuri Uckan, Angebote gemacht für Spitzeltätigkeiten.
Diese reichten von Geldbeträgen bis über die Bereitstellung
eines Diplomatenpasses mit beliebigen Namen.
Nach Aussagen der Mutter von Hamza Polat, hat die Familie vergeblich
versucht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
einzuschalten, weil sich kein Rechtsanwalt für die Übernahme
dieses Falles gefunden habe. Sie macht in erster Linie den deutschen
Staat für den Tod ihres Sohnes verantwortlich.
Die Familie will, dass Hamza Polat in Wuppertal beerdigt wird.
Sein Vater begründet diesen Wunsch:" Ich möchte
den Leichnam nicht in die Türkei bringen. Wenn Kurdistan
geschaffen wird, werde ich die Knochen meines Sohnes nehmen
und in unser Land bringen."
Statt die Befugnisse von Verfassungsschutz und
Geheimdiensten drastisch einzuschränken oder gar abzuschaffen-
wie einst von den Grünen gefordert -, ist festzustellen,
dass unter der rot/grünen Bundesregierung die Versuche,
Kurdinnen und Kurden für Spitzeltätigkeiten anzuwerben,
in beunruhigendem Maße gestiegen sind.
Wir protestieren in aller Schärfe dagegen
und fordern die politisch Verantwortlichen auf, diese widerlichen
Praktiken, Menschen zur Denunziation aufzuhetzen, ihnen ihre
Achtung und Würde zu nehmen und sie psychisch und physisch
zu zerstören, endlich einzustellen.
Methoden, die in faschistischen Regimen und Diktaturen systematisch
sind, sollte ein Staat, der sich wie die Bundesrepublik gerne
demokratisch nennt, ächten und verbieten.