Pressemitteilung Nr. 13 / 18-3.2000

AKTION 3.WELT Saar ruft zur kurdischen Newrozdemonstration'2000 auf

Für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe

PKK-Verbot aufheben

Die AKTION 3.WELT Saar ruft zur Beteiligung an der kurdischen Newrozdemonstration 2000 in Saarbrücken auf. Die Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest beginnt am Montag, dem 20. März, gegen 16.30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Landwehrplatz bei der Alten Feuerwache. Der Demonstrationszug endet nach einem Gang durch die Innenstadt mit einem großen Newrozfest und -(euer auf dem Max Ophüls Platz. Es werden 1500 Teilnehmerlinnen erwartet.

Nachdem die Kurdische Arbeiterpartei PKK im September'99 die Waffen niedergelegt hat, besteht eine große historische Chance, den Kurdistankonflikt friedlich zu lösen. Dazu gehört auch die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundesrepublik, das noch vom ehemaligen Innenminister Kanther im Nov'93 erlassen wurde. Auf dessen Grundlage laufen aktuell viele Ermittlungsverfahren und sitzen ca. 200 politisch aktive Kurdenlinnen in deutschen Gefängnissen.

Während die kurdische Seite in der Türkei mit der Niederlegung der Waffen durch die PKK die Hand zum Frieden ausstreckt, foltert der türkische Staat weiter politisch aktive Kurden/innen und verhaftet gewählte Bürgermeister in den kurdischen Gebieten. Vor diesem Hintergrund stellt jede Abschiebung in die Türkei und die geplante Panzerlieferung eine Unterstützung der türkischen Kriegsführung durch die rot-grüne Bundesregierung dar.

Gerne übersehen wird in diesem Konflikt die Rolle von Frauen, die systematisch sexualisierter Gewalt von Staatsseite ausgesetzt sind. Ziel ist es, sie von politischer Organisierung abzuhalten. Wie Männer fliehen auch Frauen vor politischer Verfolgung. Aber sie fliehen auch aus Gründen, die für Männer in einer patriarchalen Gesellschaft nicht zutreffen: sexuellen Übergriffen und Gewalttaten, Zwangsverheiratung, drohender Tötung nach Verletzung der sogenannten Familienehre sowie staatlich angewandter sexualisierter Folter.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die AKTION 3-WELT Saar für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe in bundesdeutschen Asylverfahren aus.

Gertrud Setzer

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