Newroz 2000

Nein zum türkischen Krieg -Ja zum Frieden in Kurdistan

Im September'99 hat die Arbeiterpartei Kurdistans PKK die bewaffneten Aktionen gegen den türkischen Staat eingestellt. Zusätzlich hat sie ihre Guerillaverbände aus den nordkurdischen Provinzen der Türkei abgezogen. Seit 1993 hat die PKK durch drei einseitig erklärte Waffenstillstände immer wieder eine politische Lösung der kurdischen Frage angeboten.

Bis heute allerdings ist Frieden in der Türkei ein Fremdwort. Die aktuelle Verhaftung von gewählten oppositionellen Politiker/innen, ihre Verurteilung, Folter in den Gefängnissen sowie die Drohung den PKKVorsitzenden Abdullah Öcalan hinzurichten, sprechen eine eigene Sprache: Die Sprache des Krieges. Ein Krieg, der nicht zwischen Türken/innen und Kurden/innen geführt wird, sondern um den Zugriff auf die Rohstoffe Kurdistans (verteilt über Türkei, Iran und Irak). Kurdistan ist reich an Öl und Wasser (Quellgebiet von Euphrat und Tigris), zwei strategisch wichtige Rohstoffe.

Die deutsche Beteiligung am Krieg
Die Kriegspolitik der Türkei gegen Kurden und Kurdinnen findet ihre Fortsetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Abschiebungen, Waffenlieferungen sowie wirtschaftlicher Unterstützung ist die rot-grüne Bundesregierung ein willkommener Partner des türkischen Staates. Gleiches gilt für das immer noch geltende PKKVerbot in der Bundesrepublik, das vom ehemaligen Innenminister Manfred Kanther (!) im November'93 verhängt wurde. Kanther mußte inzwischen von der politischen Bühne abtreten, das PKK-Verbot hat ihn überdauert. Dieses Verbot, das in der Türkei euphorisch gefeiert wurde und wird, ist Grundlage für zahlreiche Verfahren und Gefängnisstrafen politisch aktiver Kurden/innen. Der Rechtshilfeverein AZADI (zu deutsch: Freiheit) schätzt, daß aktuell rund 200 Kurden/innen in deutschen Gefängnissen als politische Gefangene sind.

Dem Schweigen ein Ende
Frauen nehmen in diesem Konflikt eine von außen gerne übersehene Sonderstellung ein. Bis heute wird in der Türkei sexualisierte Gewalt systematisch von Staatsseite gegen Frauen eingesetzt, auch um sie von politischer Organisierung abzuhalten. Diese Entwürdigung von Frauen wird allerdings in der Bundesrepublik Deutschland ebenso systematisch übersehen und ist kein Asylgrund.

Mehr als 80% der weltweit Fliehenden sind Frauen und Kinder. Frauen fliehen wie Männer vor politischer Verfolgung. Aber sie fliehen auch aus Gründen, die für Männer in einer patriarchalen Gesellschaft nicht zutreffen:
wegen sexuellen Übergriffen und Gewalttaten, wegen drohender Genitalverstümmelung,
wegen Zwangsabtreibung insbesondere weiblicher Föten,
wegen Zwangssterilisation,
wegen Zwangsverheiratung, wegen drohender Tötung nach Verletzung der sogenannten Familienehre
Über all dies wird meist nicht gesprochen. Es gilt, das Schweigen zu brechen.

Wir setzen uns ein:
Für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe
Für die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundesrepublik
Für die Freiheit Abdullah Öcalans und die Abschaffung der Todesstrafe
Für eine politische Lösung

Über ihre politische Unterstützung hinaus, bitten wir sie, die Arbeit des Rechtshilfevereins AZADI (Lindenthalgürtel 102, 50935 Köln) mit einer großzügigen Spende zu unterstützen:
Kto. 5 400 279, BLZ 500 901 00, Ökobank Frankfurt.
Der Rechtshilfeverein unterstützt kriminalisierte Kurden/innen in der BRD politisch wie finanziell.