Kulturzentrum Kurdistans e.V.
Holzstr.11 68150 Mannheim Fax. 0821/20009
Presseerklärung
Achtung: Korriegierte zweite Fassung
Änderungen bzw. Zusätze in fett und kursiv
Am Donnerstag Nachmittag, den 23.03.00, drang ein Großaufgebot
der Polizei in die Räume des Kulturzentrums Kurdistans ein.
Sie nahmen 44 Menschen, die sich im Kulturzentrum
versammelt hatten, fest; sie nahmen sie in polizeiliches Gewahrsam
und behandelten sie erkennungsdienstlich. Bis auf zwei Personen wurden
die Personen im Laufe des Abends und der Nacht wieder frei gelassen.
Gegen zwei immer noch inhaftierte Personen wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
Bei der einen Person sollen die Ausweispapiere nicht In Ordnung sein,
bei der anderen Person, Galat Kesbir, soll es sich um einen PKK-Funktionär
handeln, dem allein wegen der angeblichen Zugehörigkeit dieser
Partei pauschal unaufgeklärte Straftaten zur Last gelegt werden.
Wenn Herr Kasbir ein angeblich gesuchter Straftäter sein
soll, warum wurde er nicht schon vorher festgenommen? Herr Kesbir
lebt mit seiner Familie legal und mit gemeldeter Adresse schon lange
in Deutschland. Wir haben den Eindruck, dass mit der Kriminalisierung
Herrn Kesbirs, die Grossaktion der Polizei nachträglich gerechtfertigt
werden soll.
Berichte wie die im Mannheimer Morgen ("PKK-Funktionär
im Netz der Polizei") sind tendenziös und stellen eine schlimme
Vorverurteilung dar. Wir weisen Darstellungen, die unseren Verein
in ein terroristisches oder kriminelles Umfeld stellen, ganz entschieden
zurück.
Wir verurteilen scharf diesen polizeilichen Überfall
auf unser Kulturzentrum. Seit Jahren bemüht sich unser Verein
darum, einen offenen und friedlichen Dialog mit den deutschen Behörden.
Mit aller Macht wenden wir uns gegen Bestrebungen, unseren Verein
und unsere Mitglieder neuerlich zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen
zu machen.
Wir verurteilen diesen polizeilichen Überfall,
der offensichtlich von "außerhalb" an die Mannheimer
Polizei herangetragen worden ist und den innerministeriellen Segen
erfahren hat, aber auch deshalb, weil er gegen die Bemühungen
der kurdischen Seite für eine politische und friedliche Lösung
im kurdisch-türkischen Konflikt gerichtet ist.
Die am 23.03. im Kulturzentrum Kurdistan verhafteten
Menschen beteiligten sich an einer Diskussionsveranstaltung, in der
über die Lage in Türkei und Kurdistan und über politische
Lösungsmöglichkeiten des Konflikts beraten wird. Die Veranstaltung
wurde geleitet von dem bekannten kurdischen Journalisten Ali Aktes.
Es beteiligten sich u.a. Vertreter von verschiedenen Organisationen
an der Diskussion. Veranstaltungen dieser Art werden zur Zeit in den
meisten kurdischen Vereinen durchgeführt. Für einen Friedensprozess
halten wir die Durchführung solcher Veranstaltungen für
unbedingt notwendig. Die am 23.03. durchgeführte Polizei-Razzia
ist die praktische Kriminalisierung solcher Bemühungen. Warum?
Hier müssen wir die Frage stellen, ob sich bundesdeutsche
Behörden mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen kurdische Menschen
und Einrichtungen nicht zum Komplizen einer türkischen Regierung
machen, die sich nach wie vor einer friedlichen Lösung des Krieges
in Kurdistan verweigert und gravierende Menschenrechtsverstöße
begeht. Interessanterweise befand sich am Tage der Razzia der türkische
Innenminister Sadettin Tanten In Deutschland. War die Razzia möglicherweise
eine Gefälligkeitsaktion?
Wir fordern die Freilassung der beiden verhafteten Personen!
Mannheim, 25. März 2000
Vorstand des Kulturzentrums Kurdistans e.V.