Presseerklärung

Am Donnerstag Nachmittag, den 23.03.00, drang ein Großaufgebot der Polizei in die Räume des Kulturzentrums Kurdistans ein.

Sie nahmen 34 Menschen, die sich im Kulturzentrum versammelt hatten, fest; sie nahmen sie in polizeiliches Gewahrsam und behandelten sie erkennungsdienstlich. Bis auf zwei Personen wurden die Personen im Laufe des Abends und der Nacht wieder frei gelassen. Gegen zwei immer noch inhaftierte Personen wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Bei der einen Person sollen die Ausweispapiere nicht In Ordnung sein, bei der anderen Person, Galat Kesbir, soll es sich um einen PKK-Funktionär handeln, dem allein wegen der angeblichen Zugehörigkeit dieser Partei pauschal unaufgeklärte Straftaten zur Last gelegt werden. Berichte wie die im Mannheimer Morgen ("PKK-Funktionär im Netz der Polizei") sind tendenziös und stellen eine schlimme Vorverurteilung dar. Wir weisen Darstellungen, die unseren Verein in ein terroristisches oder kriminelles Umfeld stellen, ganz entschieden zurück.

Wir verurteilen scharf diesen polizeilichen Überfall auf unser Kulturzentrum. Seit Jahren bemüht sich unser Verein darum, einen offenen und friedlichen Dialog mit den deutschen Behörden. Mit aller Macht wenden wir uns gegen Bestrebungen, unseren Verein und unsere Mitglieder neuerlich zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen zu machen.

Wir verurteilen diesen polizeilichen Überfall, der offensichtlich von "außerhalb" an die Mannheimer Polizei herangetragen worden ist und den innerministeriellen Segen erfahren hat, aber auch deshalb, weil er gegen die Bemühungen der kurdischen Seite für eine politische und friedliche Lösung im kurdisch-türkischen Konflikt gerichtet ist.

Die am 23.03. im Kulturzentrum Kurdistan verhafteten Menschen beteiligten sich an einer Diskussionsveranstaltung, in der über die Lage in Türkei und Kurdistan und über politische Lösungsmöglichkeiten des Konflikts beraten wird. Die Veranstaltung wurde geleitet von dem bekannten kurdischen Journalisten Ali Aktes. Es beteiligten sich u.a. Vertreter von verschiedenen Organisationen an der Diskussion. Veranstaltungen dieser Art werden zur Zeit in den meisten kurdischen Vereinen durchgeführt. Für einen Friedensprozess halten wir die Durchführung solcher Veranstaltungen für unbedingt notwendig. Die am 23.03. durchgeführte Polizei-Razzia ist die praktische Kriminalisierung solcher Bemühungen. Warum?

Hier müssen wir die Frage stellen, ob sich bundesdeutsche Behörden mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen kurdische Menschen und Einrichtungen nicht zum Komplizen einer türkischen Regierung machen, die sich nach wie vor einer friedlichen Lösung des Krieges in Kurdistan verweigert und gravierende Menschenrechtsverstöße begeht. Interessanterweise befand sich am Tage der Razzia der türkische Innenminister Sadettin Tanten In Deutschland. War die Razzia möglicherweise eine Gefälligkeitsaktion?

Wir fordern die Freilassung der beiden verhafteten Personen!

Mannheim, 25. März 2000

Vorstand des Kulturzentrums Kurdistans e.V.