Presseerklärung"Keine Panzerlieferungen in die Türkei - keine Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge" - Klage gegen erneutes Verbot vor VG Kassel erfolgreichProtestaktion vor Kasseler Rüstungsproduzenten findet stattAnlässlich der erfolgreichen Klage vor dem Kasseler Verwaltungsgericht gegen das Verbot einer Demonstration von Flüchtlingen aus dem Nordrhein-Westfälischen Wanderkirchenasyl gegen Panzerlieferungen in die Türkei und gegen die bundesdeutsche Abschiebepolitik, die vor dem Werksgelände von Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel am Montag, den 3.4.00 stattfinden wird, erklären der Sprecher für internationale Solidarität und Menschenrechte Carsten Hübner und die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin Heidi Lippmann der PDS-Bundestagsfraktion: Mit Beschluß vom 30.03.00 erklärt das Kasseler Verwaltungsgericht das Verbot der geplanten Demonstration kurdischer Flüchtlinge am 03.04.00 in Kassel für hinfällig. Das ist ein großer Erfolg. Es werden am kommenden Montag zeitgleich zu Johannes Raus Staatsbesuch in der Türkei illegalisierte kurdische Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl in NRW den Schutz ihrer Kirchen verlassen, um gegen die Panzerlieferungen in die Türkei und gegen ihre drohende Abschiebung zu demonstrieren. Unterstützung finden die kurdische Flüchtlinge u.a. durch Madjiguene Cisse, Sprecherin der französischen Bewegung der Papierlosen "sans papiers", von Peter Gingold, Auschwitz-Komitee und von PfarrerInnen und PolitikerInnen, die die Flüchtlinge im Bus begleiten oder an der Demonstration teilnehmen. Am 30.03. hatte die Stadt Kassel die durch uns und die PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Winfried Wolf angemeldete Demonstration der kurdischen Flüchtlinge zum 2. Mal verboten, indem sie quasi ein generelles Versammlungsverbot für Kurdinnen und Kurden verhängte. Eine derartige Generalklausel, die eine Gruppe aufgrund ihrer Herkunft generell vom Versammlungsrecht, einem Grund- und Menschenrecht ausschließt, existiert unseres Wissens nach in keiner anderen bundesdeutschen Stadt. Durch ein solches Verbot werden in der Konsequenz dann alle diejenigen zum Schweigen gebracht, die die Waffenexporte in die Türkei und Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen thematisieren. Das von der Stadt Kassel ausgesprochene Verbot der Demonstration ist mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinfällig. Offensichtlich vermag das Gericht der Argumentation der Kasseler Behörden, die mit dem allgemein gehaltenen Verweis darauf, von Kurdinnen und Kurden ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ein Demonstrationsverbot ausspricht, nicht zu folgen. Vielmehr wird das Fehlen konkreter Anhaltspunkte und Zusammenhänge bemängelt, die eine solche Einschätzung begründen würden. Ebenfalls weist das Gericht die in der Verbotsbegründung dargestellte Auffassung zurück, alle TeilnehmerInnen Demonstration müssten zunächst festgenommen werden, um den jeweiligen Aufenthaltsstaus festzustellen. Dies sei, so das Gericht, nicht nötig, da es keinen Grund gäbe, die illegalsierten Flüchtlinge an der Wahrnahme ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern. Die UnterstützeInnen der Demonstration, zu denen neben Kirchengemeinden, antirassistischen und friedenspolitischen Initiativen, GewerkschafterInnen, PolitikerInnen, sowie Hochschulgruppen und ProfessorInnen zählen, werten die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes als vollen Erfolg und haben angekündigt, die Mobilisierung nach Kassel jetzt zu verstärken. Sie erklären: "Wir laden alle Menschen ein, die sich dem Kampf der kurdischen Flüchtlinge für ein Bleiberecht verbunden fühlen, mit von Köln nach Kassel zu fahren oder an der Kas-seler Demonstration teilzunehmen. Die Parole der Demonstration "Wir sind hier, weil ihr un-ser Land zerstört" manifestiert sich an keinem anderen Ort in der BRD so sehr, wie vor dem Panzerwerk in Kassel. Dort wird der Leopard II Panzer gebaut. Auch Menschen ohne Papiere, auch KurdInnen haben ein Recht dort zu demonstrieren, wo die Panzer gebaut werden, die in der Türkei für Vertreibung, Zerstörung und neues Elend sorgen. Wir sollten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dafür sorgen, das dieser Bus voll mit von Abschiebung bedrohter Menschen sein Ziel in Kassel erreicht." Auch wir fordern dazu auf, sich an der Demonstration des Wanderkirchenasyls vor der Panzerfabrik Krauss-Maffai-Wegmann in Kassel am 3. April, 13.00 Uhr, August Bodestr. 1 zu beteiligen. Die Abfahrt in Köln ist um 8.30 Uhr Hans Böckler-Platz. Kontakt mit dem Wanderkirchenasyl: UnterstützerInnenkreis Kirchenzuflucht Gemarker Kirche - Kein Mensch ist illegal Wuppertal, Tel./Fax: 0202/311790 Für weitere Informationen steht Ihnen außerdem Karla Schäfer unter der Telefonnummer 0170 6417813 zur Verfügung. -- Büro Carsten Hübner, MdB Platz der Republik 1 BesucherInnenanschrift: |