Was will Deutschland?
Der Schnee geht, die türkische Armee kommt:
Das jährliche Ritual des Einmarsches türkischer Soldaten
in den Nordirak wiederholt sich auch in diesem Frühjahr.
Sie ziehen in den Krieg gegen die Guerilla der PKK, die im September
1999 den bewaffneten Kampf eingestellt und ihre militärischen
Einheiten aus der Türkei zurückgezogen hat. Konservative
in Militär- und Regierungskreisen wollen keine Reformen,
keinen Frieden, aber eine Kapitulation der PKK.
Die rot/grüne Bundesregierung scheint diesen
harten Kurs auf ihre Weise zu unterstützen, allen voran
Bundesinnenminister Schily. Seine Ankündigung vom letzten
Jahr, "die Logistik der PKK zu zerschlagen", setzen
die Strafverfolgungsbehörden konsequent um. Das macht die
jüngste Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und
Politikerinnen deutlich, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft,
mit einem sog. "Heimatbüro" die Strukturen der
PKK aufrecht erhalten zu haben. Das zeigen aber auch die zahlreichen
Durchsuchungen von Wohnungen und Vereinsräumen der letzten
Wochen, die häufig von einem massiven Polizeieinsatz begleitet
werden. Allein gestern wurden in einer landesweiten Operation
der Polizei und Staatsanwaltschaft Rostock die Geschäfte
und Privatwohnungen kurdischer Geschäftsleute durchsucht.
Der Sprecher des Landeskriminalamtes von Mecklenburg-Vorpommern
rechtfertigte die Polizeiaktion damit, dass man "die verbotene
Unterstützung an die PKK in den Griff bekommen" wolle.
In den Griff bekommen will man aber auch kurdische
Intellektuelle. Am 4. April durchsuchte der Staatsschutz stundenlang
die Wohnung und den Keller des Mitglieds des Kurdischen Nationalkongresses,
Haci Erdogan in München. Beschlagnahmt wurden zahlreiche
Bücher über Kurdistan sowie Artikel der Tageszeitung
Özgür Politika, für die er u.a. schreibt. Darüber
hinaus arbeitet Herr Erdogan auch für den kurdischen Fernsehsender
Medya-TV. Ebenfalls in München wurde gestern die Wohnung
des Schriftstellers und Mitglieds des Kurdischen Nationalkongresses,
Haydar Isik, durchsucht.
Unvermindert hartnäckig sind auch die Versuche
der Verfassungsschutzämter, Kurdinnen und Kurden für
Spitzeltätigkeiten zu gewinnen. Weigern sich die Angesprochenen,
werden sie eingeschüchtert und zum Teil dauerhaft und massiv
bedroht. Der Präsident des Verfassungsschutzes von Thüringen,
Helmut Roewer, vertrat kürzlich im Zusammenhang mit Anwerbeversuchen
in Erfurt und Gera die Auffassung, zur Ausspähung der PKK
könne seine Behörde auf solche Kontakte nicht verzichten.
Das Ausmaß der Repression lässt nur
den einen Schluss zu, dass die politisch Verantwortlichen in
Deutschland den Friedensprozess der PKK torpedieren wollen.
Sie setzen wie die Hardliner in der Türkei auf eine Fortsetzung
der Politik mit unfriedlichen Mitteln, die auch die Zerschlagung
der PKK und ihrer Organisationen zum Ziel hat. Nichts anderes
bedeuten die gezielten Provokationen der letzten Wochen.
AZADI fordert ein Ende der Kriminalisierung von
Kurdinnen und Kurden, die Einstellung aller Prozesse und die
Freilassung der politischen kurdischen Gefangenen.
Adresse: RECHTSHILFEVEREIN AZADI, Lindenthalgürtel
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