An die Presse und Öffentlichkeit
Es ist bekannt, das Gefängnisse eine der chronischen Probleme
einer Gesellschaft sind.
Seit jeher denkt man zuerst an die Gefängnisse, wenn von Menschenrechtsverletzungen
die Rede ist. Diese Situation ist natürlich kein Zufall. Denn
es ist nichts dafür getan worden, dass diese Probleme, diese
blutende Wunde verheilt.
Dieser Zustand ist das Ergebnis einer bewußten Politik. Bisher
haben die politischen Parteien immer wieder versprochen, in den Gefängnissen
für Verbesserungen zu sorgen. In diesen Rahmen haben sie Vorkehrungen
getroffen, die für die Gefangenen immer mehr Verbote und Eingrenzungen
bedeuteten. Dies hatte zur Folge, dass aus den Gefängnissen Orte
der Folter, der Menschenrechtsverletzungen und Todes gemacht worden
sind. Die Unmenschlichkeit, die heutzutage herrscht, ist vergleichbar
mit der Zeit des 12. September Putsches. Ebenfalls die Grundrechte,
die die Besuche von Anwälten und Familienangehörigen regeln,
werden nicht eingehalten. In vielen Gefängnissen werden weiterhin
Gefangene zu Geständnissen erpresst.
Diese Vorkommnisse, die ihre Ursache im "Staat" haben, werden
in den Medien als Streitereien zwischen Mafia-Banden dargestellt um
von den eigentlichen Zuständen in den Gefängnissen abzulenken.
Parallel zu diesen Ablenkungsmanövern, werden Trillionen für
den Bau von F-Typ Gefängnissen ausgegeben, die als Lösung
der Probleme vorgeführt werden. Diese Annäherung hat überhaupt
keinen Bezug zur Realität. Der Hintergrund für die Einführung
dieser Gefängnisse liegt in der Demonstration ihrer Macht und
hat mit der Lösung der eigentlichen Probleme nichts zu tun. Im
Gegenteil, diese Herangehensweise wird die vorhandenen Probleme nur
noch verstärken und in eine Sackgasse führen.
In einer Zeit, wo die kurdische Frage mit all ihrer Freiheit, Gleichheit
zur Lösung ansteht, stellt sich die herrschende Front hin und
sagt, "mit dem Eintritt in die Europäische Union wird mehr
Demokratie, Menschenrechte und Freiheit eintreten." Gleichzeitig
werden die menschenverachtenden F-Typ Gefängnisse weitergebaut.
Das ist nichts anderes als Doppelzüngigkeit.
Mit diesen F-Typ Gefängnis kann noch so oft mit Begriffen wie
Doppelzimmer etc. geworben werden, sie bleiben doch Isolationskerker.
Menschen zu verurteilen Jahre in Isolation zu leben bedeutet doppelte
Bestrafung. Die wichtigste Eigenschaft eines Menschen ist, dass er
ein soziales Lebewesen ist der unter allen Umständen aktiv und
produktiv handeln will. Die F-Typ Gefängnisse sind ein Unmittelbarer
Angriff gegen die Natur des Menschen. Diese Wirklichkeit, die mit
Nachdruck übersehen wird, muß bemerkt werden. Der Zustand
in den Gefängnissen eines Landes ist der unmittelbare Ausdruck
für den Entwicklungsstand des jeweiligen Landes. Der Übergang
von Großraumzellen zum System der Einzelhaft bedeutet nur noch
mehr Verbote und Unterdrückung. Es wird die Probleme nicht lösen,
sondern wird sie im Gegenteil nur vertiefen. Diese Praxis steht dem
Geiste der universellen Menschenrechte entgegen.
Lösung der Probleme aber, bedeutet eine Demokratisierung und
Respekt vor der Freiheit und der Menschenrechte. Auch wir glauben,
dass auf der Grundlage von Demokratie, Gesetz, Menschenrechten und
Freiheit eine Reform in den Gefängnissen notwendig ist. In diesen
Sinne ist die Demokratisierung der Türkei nicht von den Problem
in den Gefängnisse zu trennen. Diese hängen vielmehr zusammen.
In der Kette von Problemen ist das wichtigste Glied alle sozialen
und politischen Gefangenen bedingungslos und ohne Zeit zu verschwenden
freizulassen.
Wir, die Gefangenen des Bursa - Spezial Typ Gefängnisses von
den Organistaionen PKK, TDKP, TKEP, PRK/ Rizgari, DHP und TDP fordern
auf der Grundlage der oben beschriebenen Situation:
Beendigung der Vorbereitungen für die Einführung der
Kleinzellen-Kerker
Die Aufhebung der Todesstrafe und die Aufhebung des letzten Dreier
Protokolls
Die bedingungslose Freilassung aller sozialen und politischen
Gefangenen.
Wir wollen noch einmal unterstreichen, dass das Ziel des Systems
der F-Typ Gefängnisse ist, die Grundeigenschaften des Menschen
zu zerstören.
Wir fordern die Öffentlichkeit auf sensibel zu sein und nicht
zum Werkzeug der einseitigen demagogischen Medien zu werden.
Demokratie und Menschenrechte gelten für jeden und sind gleichzeitig
das Maß für die Modernisierung einer Gesellschaft.
Die Gefängnisse als eine blutende Wunde in der Gesellschaft
müssen entfernt werden.
Bursa ÖzelTip Cezaevi 11.April 2000
Cafer Solgun, Raif Demirel- Haydar Güne- Zeki Yas- Ahmet Güven-
Ali Güvendik