Karawane - Flüchtlingskongress vom 21. April - 1. Mai in Jena

Kongress-Deklaration
der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"

Der Karawane Flüchtlingskongress begann am 20. April und endet heute mit einer internationalen 1. Mai Demonstration. Dieser historische Kongress in Jena hat über 11 Tage stattgefunden und wurde von mehr als 600 Menschen besucht, mit einer durchschnittlich täglichen Teilnahme von 200-250 Menschen. Er wurde von internationalen Gästen, MenschenrechtsaktivistInnen, Flüchtlingen und MigrantInnen aus über 40 verschiedenen Ländern aus allen Teilen der Welt besucht. Der Kongress wurde von der Flüchtlingsorganisation "The Voice - Africa Forum" initiiert und veranstaltet.

Schon zu Beginn des Kongresses wurden wir damit konfrontiert, daß viele Flüchtlinge, die an diesem Kongress teilnehmen wollten, durch die Bestimmung der Residenzpflicht davon abgehalten wurden. Trotz eines Schreibens der Bundesausländerbeauftragten Marie-Luise Beck, das den Ausländerbehörden empfahl, die Teilnahme an dem überaus wichtigen Flüchtlingskongress in Jena zu gestatten, verweigerten viele Ausländerämter die Reisegenehmigung zum Teil verbunden mit Einschüchterungsversuchen, Starfandrohungen wie der Drohung, daß eine Teilnahme am Kongress die Abschiebung beschleunigen würde. In Rathenow und Cottbus lag den Ausländerbehörden sogar ein Rundbrief des Brandenburger Innenministeriums vor, mit dem sie aufgefordert wurden, keine Erlaubnis für eine Teilnahme auszustellen.

Dieses Gesetz der Residenzpflicht, daß seit 1982 Asylsuchenden in Deutschland untersagt, den Landkreis in dem sie leben, ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen, existiert europaweit lediglich in Deutschland und drückt exemplarisch die extreme Art der Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland aus. Es stellt eine gravierende Verletzung menschlicher Grundrechte dar und wird von uns KongressteilnehmerInnen als Form von politischer Verfolgung betrachtet, da Flüchtlinge ihrer Rechte beraubt sind, sich frei zu bewegen und sich politisch auszudrücken. Die Karawane bedeutet, wie der Name schon sagt, Bewegung. Daher wurde von Beginn des Kongresses an durch alle 11 Tage hindurch, eine Kampagne mit der Forderung nach Aufhebung der Residenzpflicht entwickelt, denn eine Karawane, die sich nicht bewegt, ist keine Karawane. Mit einem Schreiben begannen wir sofort mit der Sammlung von Unterschriften, um gegen dieses Gesetz vorzugehen. Eine Serie von bundesweit koordinierten Protestaktivitäten wird den Höhepunkt am 3. Oktober, am Tag der Wiedervereinigung Deutschlands finden, an dem wir mit einer Kampagne des zivilen Ungehorsams nicht nur bundesweit, sondern auch international die Aufmerksamkeit auf die scheinbar unsichtbaren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland lenken werden. Aktivitäten, Faxkampagnen und Demonstrationen vor diversen deutschen Botschaften innerhalb und außerhalb Europas versichern eine internationale Öffentlichkeit für unsere Kampagne.

Die TeilnehmerInnen des Kongresses haben sich entschieden, einen unmißverständlichen Brief an die deutsche Regierung in Berlin zu schreiben, in dem die Aufhebung der Residenzpflicht gefordert wird und der die verantwortlichen Politiker darüber informiert, daß die Karawane eine friedliche, würdevolle aber dennoch kräftige Kampagne gegen dieses Gesetz beginnt, die solange andauert, bis die Residenzpflicht abgeschafft wird.

"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört"

Der Slogan "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" drückt eine der zentralen Positionen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus, denn die Probleme mit denen Flüchtlinge konfrontiert sind, haben zwei Gesichter.
Auf der einen Seite müssen wir uns den Abschiebungen, den rassistischen Behandlungen und der sozialen Ausgrenzung hier in Deutschland entgegenstellen und auf der anderen Seite haben wir eine Sehnsucht danach, die furchtbaren Probleme unserer Brüder und Schwestern, die wir zurücklassen mußten, auszudrücken und öffentlich zu machen.

Die deutsche Regierung führt den Kampf für ein Europa an, in dem die Grenzen für politische Flüchtlinge geschlossen werden.
Otto Schily argumentiert, daß die Asylgesetze an sich veraltet und unnötig sind, da die neo-liberale Wirtschaft begleitet wird von einer Einführung liberaler Politik in der ganzen Welt. Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen in den Ländern aus denen wir kommen, würden folglich nach und nach verschwinden.

Die international geladenen SprecherInnen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Mittleren Osten stellten in ihren Berichten das genaue Gegenteil dar - mit der freien Marktwirtschaft ist die Zerstörung unserer Heimatländer angewachsen.

Für die Flüchtlinge wird die EXPO 2000 eine verstörende Erfahrung werden. Die Regime aus denen wir fliehen mußten, sei es Nigeria oder Nepal...werden sich als Demokratien ausgeben und eine Menge Wirtschaftsverträge werden dort abgeschlossen werden. Auf dem Karawane-Kongress wurde beschlossen, daß an den speziellen Tagen, an denen die einzelnen Länder zur Schau gestellt werden, aus denen Flüchtlinge gezwungen sind zu fliehen, jeweils zu dem entsprechenden Land, die betroffenen Flüchtlinge gemeinsam mit dem Karawane-Bündnis, die wahren und grausamen Realitäten darstellen werden.

Während des Kongresses offenbarten sich die großen Informationslücken über die Vorgänge in Afrika. Wir beschlossen ein Informationsarchiv über Afrika aufzubauen, daß darlegen wird, wie der Diamantenhandel, die Öl- und Phosphatgewinnung und die Rivalitäten zwischen Mächten, wie der USA, Großbritannien und Frankreich, den Kontinent zerstören und die Grundsteine legen für Kriege, Armut und die Verursachung von Fluchtgründen.

Die überwiegende Mehrheit der KongressteilnehmerInnen aus den 40 verschiedenen Ländern sind ehemalige politische Gefangene, oder davon bedroht politische Gefangene zu werden, wenn sie in Abschiebegefängnisse eingeschlossen werden und wenn sie in Verfolgerstaaten abgeschoben werden und Folter, Erniedrigung und Isolation entgegensehen. TeilnehmerInnen des Kongresses haben es sich zur Aufgabe gemacht, die prekäre und oftmals verschwiegende Situation von politischen Gefangenen in Ländern wie Kamerun, Chile und der Türkei an die Öffentlichkeit zu bringen und gemeinsam für die Rechte der politischen Gefangenen einzutreten. Die in Deutschland entwickelte Isolationshaft, die weltweit nicht als Foltermethode anerkannt ist, wird in unsere Heimatländer importiert und als adäquate Behandlung von politischen Gefangenen propagiert - dieser Entwicklung werden wir entgegengehen.

"Festung Europa"

Die Vereinheitlichung und Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik zielt mittlerweile auch direkt auf die Herkunftsländer. Entsprechend der EU-Aktionspläne werden alle ökonomischen und politischen Mittel eingesetzt, um die Herkunfts- und Transitstaaten in die Zerschlagung der Fluchtwege einzubinden und Rückübernahmeabkommen zu erzwingen.

Die Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration, die Koordinierung der Abschiebemaßnahmen und eine zunehmende Entrechtung prägen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Nicht-EU-MigrantInnen in ganz Europa.
Vor diesem Hintergrund waren auf dem Kongreß Delegationen von Selbstorganisationen aus zehn europäischen Ländern eingeladen. Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit betont, gemeinsam der weiteren Formierung der Festung entgegenzutreten. Ein erster Schritt besteht in der Ausarbeitung eines europäischen Manifestes für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das im kommenden Herbst, im Rahmen von Aktivitäten zur französischen Präsidentschaft, fertiggestellt wird. Gemeinsame Kampagnen gegen die an Abschiebungen beteiligten Fluggesellschaften wurden bereits gestartet. Und schließlich sind für den kommenden Sommer mehrere, gleichzeitige Aktionscamp an den Außengrenzen der Festung Europa in Vorbereitung. Hier richtet sich der Protest unmittelbar gegen ein barbarisches Grenzregime, das europaweit Tausende von Todesopfern, vor allem ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, zu verantworten hat.


Soziale Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus

Das Plenum und die Arbeitsgruppen zu diesem Thema gaben einen Überblick und eine detailierte Analyse der behördlich angeordneten permanenten Polizeikontrollen von Flüchtlingen und Migranten als direktes Ergebnis des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Vorwand nach Drogen zu suchen werden Flüchtlinge in Zügen auf Bahnhöfen und in ihren Häusern, ohne nur den geringsten Respekt ihrer Menschenrechte, kontrolliert. In manchen Fällen wurden unschuldige Flüchtlinge in Handschellen gelegt und verhaftet, ohne daß Drogen bei ihnen gefunden wurden. Der Kongress hat deshalb beschlossen, eine Reihe von Aktionen durchzuführen, einschließlich Demonstrationen in Bahnhöfen, um in den kommenden Wochen diese Übergriffe öffentlich zu machen. Polizeikontrollen und behördlicher Rassismus sollen mittels umfassender Fragebögen dokumentiert werden.

Das in den niedersächsischen Städten Oldenburg und Braunschweig praktizierte Projekt X, führt einem die schrecklichsten Beispiele für Ausgrenzung und Repression gegen Flüchtlinge in Deutschland vor Augen. Die Menschen dort bekommen nichts als ein paar Mahlzeiten und ständige diskriminierende und beschämende Verhöre, nur weil der Staat nicht in der Lage ist, sie abzuschieben. Jegliche soziale Unterstützung wird ihnen verwehrt.
Gerade während sich die Kampagne für die Respektierung ihrer Rechte verstärkt, wurde mit einer schlimmeren Form dieses gemeinen Projektes in Ansbach in Bayern begonnen. Im Rahmen des Kongresses schickte die Karawane eine internationale Delegation von Personen aus Asien, Afrika und Europa zu einem Besuch dieses Lagers in Ansbach aus, und sie sahen selbst die unmenschlichsten Lebensbedingungen im Herzen des am weitesten entwickelten Landes in Europa. In Ansbach wird den Opfern nicht einmal gestattet, ihr Haus zu verlassen, ohne verhaftet und bestraft zu werden. Als Folge dieser Inhaftierung wurden Kinder krank und es gibt einfach keine Hoffnung für die Betroffenen.

Basierend auf den verschiedenen Schritten, seitens der TeilnehmerInnen an dem Kongress, gibt es den Beschluss, eine Broschüre zu Überlebensstrategien in der Illegalität in Deutschland zu erstellen. Dieses Handbuch soll illegalen Flüchtlingen in Deutschland Ratschläge und Möglichkeiten bieten, die erzwungene Illegalisierung in Deutschland besser bewältigen zu können.

Frauen und Flucht/Migration

Der Begriff des individuell politisch Verfolgten, wie er im deutschen Asylrecht vorkommt ist ein Konstrukt, das Frauen und ihre spezifischen Gründe zur Auswanderung meistens ausschließt.
Für viele Frauen aus Lateinamerika, Afrika und Asien ist Migration die einzige Möglichkeit ihr Überleben und das der Familie zu sichern. Doch Migrantinnen, die ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Europa leben und arbeiten, werden sehr leicht Opfer von Ausbeutung und körperlichem, sexuellem oder psychologischem Missbrauch.
Hausarbeit, aber auch Sexarbeit müssen daher als vollwertige Arbeit mit allen zugehörigen sozialen Rechten (wie z.B.: Vertrag, soziale Absicherung, geregelte Arbeitszeit, Eintritt in Gewerkschaft) anerkannt werden. Ein von Arbeitgeber oder Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht sowohl für Arbeitsmigrantinnen als auch für Frauen, die mit Staatsangehörigen verheiratet sind, ist die Grundlage für die Befreiung von sexueller und körperlicher Gewalt, von der Erpressbarkeit durch die Abschiebedrohung und für ein Leben in Würde und ohne Unterdrückung.
Wenn Frauen ihre Länder verlassen, weil sie als Frauen verfolgt sind - etwa durch sexuelle Gewalt oder durch sexistisch diskriminerende Gesetze, dann ist diese Unterdrückung politisch und darf nicht als "kulturelle Differenz" gerechtfertigt werden.

Die Karawane hat von Anfang an die Teilnahme von asylsuchenden Frauen angestrebt und gefördert. Tatsächlich haben Frauen, die geflüchtet sind, in der Vorgeschichte der Karawane eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Grundlagen für die Entwicklung der Karawane-Idee zu schaffen. Die Tamilin Nalini, die eine führende Rolle bei der Organisation einer Reihe von sehr erfolgreichen Demonstrationen in Bremen gegen die Abschiebung von TamilInnen nach Sri Lanka spielte, erläuterte die Gründe dafür.
Sie erklärte, daß es in vielen asiatischen Gesellschaften, trotz der Unterdrückung durch feudale Strukturen, die Frauen sind, die das Leben im Alltag und an der gesellschaftlichen Basis organisieren. Zusammen mit der extremen Form der Unterdrückung der tamilischen Frauen durch das Sri Lankische Militär, beschleunigte dies die Entwicklung der tamilischen Frauen bei den Befreiungs-Tigern von Tamil Eelam zu der führenden Kraft im Umwandlungsprozess der Gesellschaft in Tamil Eelam.

Fatma, Vertreterin des kurdischen Frauenbüros für Frieden, berichtete über die Gründung einer neuen, kurdischen Frauenpartei und die Errungenschaften der Frauen seit Beginn der kurdischen Befreiungsbewegung.

Iranische Frauen berichteten über den Kampf des iranischen Frauenkommitees 8. März gegen die Unterdrückung der Frauen. Dieser ist zu einem integralen Bestandteil der Karawane geworden. Iranische Frauen wurden von deutschen Ausländerbehörden zwangsweise verschleiert, um die Abschiebung zu ermöglichen, da ausnahmslos alle Frauen im Iran genötigt werden, das Zeichen ihrer Unterdrückung zu tragen.. Die Karawane brachte die Kollaboration Deutschlands mit der islamischen Republik Iran, sowie die sexistische Gewalt, die Frauen in ihrem Zufluchtsland durch erneute Zwangsverschleierung mit ihrem Verfolgungstrauma konfrontierte, offensiv an die Öffentlichkeit. Ausgerechnet die Behörde des Landes, in dem sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen, setzen die frauenfeindliche Politik des islamischen Regimes fort!

Die iranischen Frauen berichteten, daß im Zuge der Annäherung Deutschlands an die islamische Republik Iran, die Menschenrechtssituation im Iran zunehmend beschönigt und die systematische Unterdrückung der Frauen ignoriert wird, obwohl sich an der islamistischen Gesetzgebung nichts verändert hat. So ist beispielsweise Auspeitschung wegen unvollständiger Verschleierung oder Steinigung von Frauen wegen außerehelicher sexueller Kontakte nach wie vor geltendes Recht.
Erst kürzlich lud die Heinrich-Böll Stiftung Vertreter des islamistischen Regimes nach Berlin ein. Der neuen Regierung unter Khatami sollte ein Forum geschaffen werden, auf dem sie sich als demokratisch profiliert, damit der Durchsetzung der ökonomischen Interessen Deutschlands im Iran nichts mehr im Wege steht.
Gleichzeitig ebnet die Legitimierungspropaganda den Weg für die Massenabschiebungen von Flüchtlingsfrauen an Ihre Peiniger. Die Notwendigkeit der Zwangsverschleierung auch in Deutschland ist der Beweis für die Unterdrückung aller Frauen im Iran. Daher darf keine Frau in den Iran abgeschoben werden!

Die Kampagne gegen Apartheid in der deutschen Familienpolitik ist ein großer Schritt vorwärts für die Karawane, weil sich erstmals Frauen der deutschen ArbeiterInnenklasse beteiligen. Diese Einheit wurde möglich, weil diese Frauen, die Beziehungen zu afrikanischen Flüchtlingen eingingen, die soziale Isolation gebrochen haben, die Asylsuchenden aus der "3. Welt" vom rassistischen Staat Deutschland systematisch auferlegt wird.
Dadurch zogen die Frauen den ganzen Zorn der Abschiebemaschinerie auf sich und wurden so Objekt von Bestrafung, Erniedrigung, finanziellem Ruin und erzwungener Isolation, die in dieser Form normalerweise nur von den unerwünschten Ausländern in Deutschland erfahren werden.
Die Kampagne "Gegen die Apartheid in der Familienpolitik" wuchs mit diesen Frauen. Sie zeigt, wie mit Sexismus und Rassismus die Abschiebepraxis über das Familienrecht gestellt wird. Die Karawane ruft alle Frauen und Männer auf, diese Unterdrückung nicht länger still zu ertragen, sondern sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen!

Gemeinsam gegen Abschiebungen

Abschiebung an sich stellt eine eklatante Menschenrechtsverletzung dar, nicht nur weil durch diese, Flüchtlinge, die vor Folter und Tod geflohen sind, in zynischer Weise ihren Verfolgern ausgehändigt werden, sondern auch weil diese ausführend dazubeitragen, den Spalt zwischen den reichen westlichen Industrieländern und dem Trikont zu vergrößern und unüberwindliche Grenzen zu ziehen.

Auf dem Kongress wurden Beispiele gegeben, wie Flüchtlinge und illegalisierte Personen von der drohenden Abschiebung tagtäglich terrorisiert werden. Deutsche Behörden und die Botschaften der Herkunftsländer kollaborieren, um Personen, die um ihr Überleben und für ihre Menschenrechte kämpfen, duch z.T. Massenabschiebungen loszuwerden.
Es wurden Strategien für den Kampf gegen Abschiebungen entworfen und beraten, wie bereits initiierte Kampagnen unterstützt werden können.

Um gegen die neokoloniale Politik europäischer Regierungen Druck auf Dritte Welt Länder auszuüben und ihre Botschaften zu bezahlen, damit diese die schmutzige Arbeit erledigen, nämlich Papiere für die Abschiebung auszustellen, vorzugehen, wurde für den 31. Juli ein gemeinsamer Aktionstag vor verschiedenen Botschaften in Bonn beschlossen.
Auch Aktionen auf Flughäfen gegen die Lufthansa werden stattfinden, an denen sich die Karawane beteiligt, mit der Forderung, daß die Lufthansa keine Abschiebungen mehr durchführt.

Eine Delegation des Kongresses besuchte das Thüringische Abschiebegefängnis in Untermaßfeld, aus dem nachfolgenden Bericht, betonten die KongressteilnehmerInnen einmal mehr die Forderung nach Schließung dieser und aller anderen Abschiebehaftanstalten.

Kurden aus dem "Wanderkirchenasyl" berichteten von ihrem langzeitigen Kampf für ein Bleiberecht und ihrer Probleme damit, daß die Nordrhein-Westfälische Landesregierung lediglich die Prüfung individueller Fälle zusagte, sich jedoch weigert, alle sich zum Teil schon seit Jahren im Wanderkirchenasyl befindlichen Personen zu legalisieren. Der Karawanekongress beschloss eine internationale Delegation zum "Wanderkirchenasyl" zu schicken, um mit den Betroffenen über ihre Probleme und Forderungen zu sprechen, und um gemeinsam Lösungsansätze zur Umsetzung ihrer Forderungen zu entwickeln.

Auf dem Kongress gab es viele Flüchtlinge, die direkt von Abschiebungen in Länder, in denen ihr Leben in Gefahr ist, bedroht sind. Auch viele Aktivisten der Karawane droht die Abschiebung, obwohl sie wegen ihrer politischen Aktivitäten ihren Herkunftsländern und in Deutschland, in ihren Herkunftsländern grossen Gefahren ausgesetzt sind. Dringende Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Fax Kampagnen und Briefe an die Behörden, wurden initiiert, um diese Personen zu unterstüzen.

Kongress Ko-ordination:
The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270 Handy: 0170-8788124 E-mail: The_Voice_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90,
Postbank Leipzig
http://www.humanrights.de/congress
Andere Koordinatoren: Int. Menschenrechtsverein Bremen e.V. Tel.: 0421 55 77 093, Karawane-Komittee in Hanau, Tel.: 0172 6688454