Türkei befindet sich immer noch nicht auf Weg zur Demokratie

Zu den Verboten zahlreicher pro-kurdischer und linksgerichteter Zeitungen und Zeitschriften in den kurdischen Gebieten der Türkei erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke und Carsten Hübner:

Die Tatsache, dass in den kurdischen Gebieten der Türkei pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wieder einmal vier pro-kurdische und linksgerichtete Zeitungen und acht Zeitschriften verboten worden sind, straft alle Beteuerungen erneut Lügen, wonach die Türkei auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat sei. Unter den von der Ausnahmezustands-Verwaltung verbotenen Zeitungen befinden sich mit Azadiya Welat, Roja Teze, Özkur Bakis und Yeni Evrensel die auflagenstärksten kurdischsprachigen und linken Zeitungen. Wie weit der Verfolgungswahn der türkischen Behörden geht, wird auch am Verbot des kurdischsprachigen Comic- und Satiremagazins Pine deutlich.

Wir fordern EU und Bundesregierung auf, sofort und energisch in Ankara gegen diese neuen Repressionen zu protestieren. Ohne Presse- und Meinungsfreiheit wird es keinen Friedensprozess und keine demokratische Entwicklung in der Türkei geben. Sollte sich am Kurs der türkischen Regierung nichts ändern, muss auch der EU-Kandidatenstatus der Türkei neu überdacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Türkei für ihre Menschenrechtsverletzungen politisch und ökonomisch quasi mit der Fahrkarte nach Europa belohnt wird.

Anneke Halbroth, Büro Carsten Hübner

5.5.2000