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Internationale Initiative Freiheit für Abdullah
Öcalan - Frieden in Kurdistan
Internationales Koordinationsbüro Postfach 100511 50445 Köln Telefon: 0221 1301559 Fax: 0221 1393071 E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com URL: www.freedom-for-ocalan.com 30.05.2000 An alle UnterstützerInnen der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" und "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt": Heute führte die Internationale Initiative in Brüssel eine Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Öcalan durch. Als Referenten nahmen Ismet Serif Vanli (Präsident des Kurdischen Nationalkongresses), Yasar Kaya (Ex-Präsident des Kurdischen Exil Parlamentes) und Mahmut Baksi (kurdischer Schriftsteller und Politiker) teil. Estella Schmidt ( Schriftstellerin) von der britischen Sektion ("Peace in "Kurdistan") der Internationalen Initiative nahm zu den Fragen der interessierten Presse Stellung. Lord Avebury und Lord Rea (Abgeordnete des britischen Oberhauses), Madame Danielle Mitterand, Luigi Saraceni und Giulliano Pisapia ( Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan) waren mit eigenen schriftlichen Stellungsnahmen vertreten. Die auf der Pressekonferenz verlesene Stellungsnahme ist untenstehend dokumentiert. Interessierte können auf Anfrage die Pressemappe per e-mail beziehen. Presseerklärung Am 15. Februar 1999 gerät der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Abdullah Öcalan, in einer Nacht und Nebelaktion, unterstützt von einem staatlich gelenkten Bündnis von Geheimdiensten, in die Hände der türkischen Republik. Seit dem befindet er sich auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen Marmarameer unter verschärften Isolationsbedingungen in Haft. Nach Aussagen seiner Anwälte verschlechtert sich der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans, nach mehr als 16 Monaten zusehendst. Seit geraumer Zeit gab es Anzeichen von massiven Atembeschwerden und anderweitige Beeinträchtigungen, die nach Aussage seiner Ärzte auf die Haftbedingungen und das feuchte Klima zurückzuführen sind. Bei einem Gespräch mit seinen Anwälten gab Abdullah Öcalan detailliert über seine Gesundheitsbeschwerden Auskunft. Demnach sind schwere Atembeschwerden bis hin zu Erstickungsanfällen, ein Verlust des Geruchsinnes, starke Einschränkung des Geschmacksinnes, eine starke Reizung der Schleimhäute, kontinuierlicher Sekretfluss, gereizte Augen und schwere Schlafstörungen zu verzeichnen. Nach Feststellung der Ärzte besteht die Gefahr, dass sich unter den jetzigen Haftbedingungen die massiven Atembeschwerden hin zu Asthma entwickeln können. Damit sind neben den Isolations- und Lebensbedingungen, eine unzureichende Luftzufuhr und das im Marmarameer vorhandene feuchte Klima gemeint. Nach eigenem Bekunden, schaffen die Abdullah Öcalan verabreichten Medikamente keine Abhilfe. Dies wurde von der Aussage eines mit der Untersuchung beauftragten Arztes bestärkt, der eine Behandlung unter den gegebenen Umständen für nicht möglich hält. Wir als internationale Friedensinitiative verfolgen diese kritische Entwicklung mit großer Besorgnis. Trotz seiner Verurteilung zum Tode setzt sich Abdullah Öcalan weiterhin für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung in der Türkei ein. Dies drückte sich zuletzt in der Einstellung des bewaffneten Kampfes der PKK, dem Rückzug ihrer Verbände außerhalb des Territoriums der Türkei und der Unterbreitung eines umfassenden Friedensplanes aus. Mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass die politische und militärische Führung der Türkei keine wirklichen Schritte unternimmt, um die historische Chance zur Lösung der kurdischen Frage und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens wahrzunehmen. Weiterhin führt die türkische Armee Operationen durch, werden Menschenrechtsvereine geschlossen, kurdische Politiker kriminalisiert und demokratische Zeitungen verboten. Nicht erst seit heute gilt Abdullah Öcalan in weiten Kreisen der kurdischen Gesellschaft als nationale Führungsfigur des kurdischen Volkes. Eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aufgrund der Haftbedingungen würde de facto unabsehbare Auswirkungen auf den in der Türkei sich abzeichnenden Friedens- und Demokratisierungsprozess zur Folge haben. Deshalb rufen wir die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, hinsichtlich einer Verbesserung der Lebens- und Haftbedingungen Herrn Öcalans ihren Einfluss auf die Türkei geltend zu machen. Zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Abdullah Öcalan und für Haftbedingungen, die den internationalen Menschenrechten entsprechen, fordern wir: - Die Isolationshaftbedingungen müssen sofort aufgehoben werden - Eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen von Abdullah Öcalan - Abdullah Öcalan muss von seinem jetzigen Aufenthaltsort verlegt werden - Zugang einer internationalen Ärztekommission, um die Haftbedingungen zu prüfen und den Gesundheitszustand von Herrn Öcalan zu untersuchen - Überprüfung des Falles von Herrn Öcalan durch eine unparteiische Untersuchungskommission entsprechend der Erklärung über Schutz vor Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - Untersuchung des Falles von Herrn Öcalan durch das Komitee gegen Folter bei den Vereinten Nationen und ein verstärktes Engagement des Anti-Folter-Komitees im Europarat der EU |