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Please distribute as wide as possible.
MEDICO INTERNATIONAL Please call for our common declaration and sign it. If you call me you will get it free of charge. Bitte fordern Sie unsere Protest-Unterschriftenliste gegen das Staudammprojekt bei mir an. Sie erhalten zur weiteren Verbreitung JEDE gewünschte Menge kostenlos zu gesandt. Bitte unterzeichnen Sie die Liste und senden die gesammelten Exemplare zurück an mich oder den Studentenverband yxk. Fordern Sie auch weitere Materialien und einen medico Aufruf zu Protestfaxen an Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer an. Herzliche Grüße Ihr Hans Branscheidt
PRESSEERKLÄRUNG medico international - weed - Naturschutzbund (NABU) - yxk (Kurdische Studentenvereinigung in Deutschland - IPPNW Hermesbürgschaft für Ilisu-Staudamm: Götterbote bedroht antikes Erbe Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern von SPD und Grünen Einhaltung internationalen Rechts Hans Branscheidt, medico international: "4000 Dörfer und Städte wurden kriegsbedingt im Südosten der Türkei vernichtet, damit das alles jetzt noch ein wenig schneller geht, dafür könnte ein Hermes Kredit in Höhe von 150 Miollionen durch die rot-grüne Koalition sorgen. Politisch-moralisch könnte dies könnte der "Letzte Kredit dieser Koalition" werden: 36 000 Menschen sollen laut Planung ohne Entschädigung, ohne konkreten Umsiedlungsplan und ohne Zugang zum Rechtsweg wegen eines gigantischen und ökologisch falschen Mega-Projekts vertrieben werden, für das die Kreditgeber nicht einmal ein ernstzunehmendes Umweltverträglichkeitsgutachten erstellten ließen. Wir appellieren an den Bundeskanzler Gerhard Schröder, an Außenminister Fischer und an die Partei-en des Bundestages, die in den nächsten Tagen das ILLISU-Projekt debattieren, ein klares NEIN zu den Hermes-Krediten und sagen und auf diese Weise dazu beizutragen, daß die antike Stadt Hasankeyf gerettet werden kann. Mit deutschen Hermesbürgschaften soll ein weiterer Staudamm des gigantischen Südostanatolien-Projekts ermöglicht werden, wenn es nach dem Willen der türkischen Behörden und eines internatio-nalen Baukonsortiums geht. Eine Verschärfung des Konflikts um Wasser in Nahost, die Vertreibung zehntausender Kurden und die Vernichtung einzigartiger Kulturgüter wären die Folgen. Mit einem parlamentarischen Antrag planen die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD, Bedingungen an die mögliche Bürgschaftsvergabe zu knüpfen. "Der bisherige Antragsentwurf sichert nicht einmal die Einhaltung internationalen Rechts," bewertet Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED die parlamentarische Initiative. "Wir fordern die Regierungs-fraktionen auf, die Einhaltung der einschlägigen Wasserkonventionen und einen effektiven Menschen-rechts- und Kulturgüterschutz zur Vorbedingung für eine weitere Prüfung des Hermes-Antrags für den Ilisu-Staudamm zu machen, damit die Auflagen keine Schein-Bedingungen bleiben". Wie ein interna-tionales Rechtsgutachten bestätigt, ist die Konsultation der Nachbarstaaten bei Vorhaben an grenz-überschreitenden Flüssen zwingend erforderlich. Die Türkei hat diese Bedingung trotz 20jähriger Pla-nungszeit nicht erfüllt. Bereits bestehende Staudämme wurden mehrfach genutzt, Syrien und Irak un-ter Druck zu setzen. Stefan Michel, der für den Naturschutzbundes Deutschland (NABU) im vergangenen Jahr die kurdi-schen Gebiete der Türkei besuchte, moniert: "Die türkische Regierung setzt seit Jahren die Zerstörung von Natur- und Kulturlandschaft als Mittel der Kriegsführung gegen die kurdische Bevölkerung ein. Mehr als viertausend Dörfer wurden entvölkert, Gärten mit Herbiziden vergiftet, die Nutzung des Weidelandes verboten und riesige Waldgebiete durch Feuer und Kahlschlag vernichtet. Die Staudäm-me des Südostanatolienprojektes (GAP) und darunter der Ilisu-Damm am Tigris setzen diese Strategie fort. Die ökologischen Auswirkungen des Staudammes sind durch die aus dem geplanten Wasserkraftwerk zu erzeugende Elektroenergie nicht zu rechtfertigen. Auf mehreren hundert Kilometer wird der Tigris-strom zu einen See werden, der sich durch die Abwässer der naheliegenden Großstädte Diyarbakir und Batman in eine Krankheiten bringende Kloake verwandeln wird. Flußabwärts der Staustufe werden Wassermangel und Veränderungen der Flußdynamik die Naturlandschaften ebenso wie Felder und Gärten gefährden. Stefan Michel: "Die aus früheren Staudammprojekten, wie dem Assuan-Staudamm, bekannten ökologischen Schäden werden sich wiederholen. "Die Praxis der bisher gebauten Staudämme zeigt, daß die Region und deren Bevölkerung davon kei-nen erkennbaren Vorteil hatten," kommentiert Ercan Ayboga vom kurdischen Studentenverband yxk. In die Planung einbezogen, wie es in der EU üblich ist, wurde die Bevölkerung nicht. Noch immer müssen Kritiker der Regierungspolitik mit harten Strafen rechnen. "Solange keine Anhörung der Be-völkerung stattfindet, bei der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet ist, verletzt das Projekt eklatant die Menschenrechte. Ein Verzicht auf die Vergabe einer Hermesbürgschaft würde dagegen die demokratischen Organisationen stärken. Die zögerliche Haltung der deutschen Außenpolitiker ist daher vollkommen unverständlich," so Ayboga. Das Bündnis der Organisationen fordert die Bundesregierung auf, dieses Projekt auf keinen Fall durch Hermes-Bürgschaften finanziell abzusichern. Für die Richtigkeit Hans Branscheidt Für Interviews, Hintergrundinformationen, Statistisches und anderes Material zum GAP-Dammbauprojekt in Südostanatolien (Kurdistan) stehen wir jederzeit gern zur Verfügung: medico international
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