7. Juni 2000

Pressemitteilung

Memorandum fordert Weichenstellung im türkisch-kurdischen Konflikt.
Deutsche Friedensbewegung will europäische, zivilgesellschaftliche
Memorandumsgruppe aufbauen

Das Memorandum von über 30 Organisationen der deutschen Friedensbewegung begrüßt die neue Reformdiskussion in der Türkei durch die EU-Beitrittsperspektive, verweist aber gleichzeitig auf die friedenspolitischen Defizite in der türkischen und der EU-europäischen Politik. In dem Memorandum heißt es:"Eine beidseitig befriedigende Lösung des kurdisch-türkischen Konflikts ist jedoch nicht nur eine Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei zur EU, sondern auch für die Entwicklung des ganzes Landes". Bisher seien nur auf der kurdischen Seite durch die einseitige Beendigung der Kriegshandlungen deutliche friedenspolitische Zeichen gesetzt worden.

Vorgeschlagen werden fünf Maßnahmen der Vertrauensbildung:
- Die Einstellung der militärischen Operationen der türkischen Armee
- Die Beendigung des Ausnahmezustandes und die Auflösung der dazu gehörenden Institutionen
- Die Amnestie von allen 'Meinungstätern' und die Verwirklichung von Meinungs- und Pressefreiheit
- Ein Amnestiegesetz für die am Krieg Beteiligten und
- die Aufhebung der Einschränkungen für die sprachlichen, kulturellen und religiösen Ausdrucksformen.

Von den EU-Staaten verlangt das Memorandum, die Kurden als gleichberechtigte Volksgruppe zu behandeln; unter Immigranten den türkisch-kurdischen Dialog mit friedenspolitischer Zielsetzung zu fördern; die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei unter friedenspolitischen Gesichtspunkten zu betreiben und diese auch bei der Rüstungsexportpolitik zu berücksichtigen.
Die deutschen Friedensorganisationen streben ein 'Zivilgesellschaftliches Forum für eine friedliche politische Lösung in der Türkei' auf EU-Ebene an. Das Forum soll vor allem eine zivilgesellschaftliche 'Beobachtungs- und Memorandumsfunktion' übernehmen. Dazu werden Kontakte mit EU-Friedensorganisationen, aber auch mit Brüssel und den nationalen staatlichen Institutionen aufgenommen.
Der volle Wortlaut des Memorandums ist dieser Pressemitteilung zum freien Abdruck beigefügt.

Kontaktadressen: Prof. Dr. Andreas Buro, Tel: 06086-3087 und
Mehmet Sahin, Dialog-Kreis-Büro Tel: 02203-12676
Dialog-Kreis: "Krieg in der Türkei -
Die Zeit ist reif für eine politische Lösung"
Geschäftsstelle: Postfach 90 02 65, D-51112 Köln, Tel: 02203-126 76, Fax: 02203-126 77, e-mail: dialogkreis@t-online.de
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