Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden für Kurdistan!
Als Schlüssel für Frieden und der Demokratie in der Türkei ist Herr Öcalan von unausweichlicher Bedeutung. Nach 16 Monaten Isolationshaft und unter den besonderen Haftbedingungen hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und wird gefährliche Ausmaße annehmen, falls keine Veränderungen seiner Lebensumstände herbeigeführt werden. Diese Entwicklung ist den Kurden Anlass zu großer Sorge. Mit seinem Friedens- und Versöhnungsaufruf nach seiner Verschleppung auf die Gefängnisinsel Imrali hat Öcalan die Fortsetzung des Krieges und weiteres Blutvergießen verhindern können. Für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Kurden und Türken verfasste er das "Konzept der Demokratischen Republik", welches heute zu positiven Reaktionen innerhalb der türkischen und kurdischen Gesellschaft geführt hat. In Folge seiner Friedensaufrufe begann die PKK ihre bewaffneten Einheiten aus der Türkei zurückzuziehen. Auf ihrem ausserordentlichen Parteikongress im Januar dieses Jahres bestätigte die PKK die Friedensstrategie und verabschiedete das umfangreiche "Friedensprojekt". Trotz zahlreiche unternommener konkreter Schritte erfuhr die kurdische Seite keine ernsthafte und positive Resonanz vom türkischen Staat. Im Gegenteil, der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat während seiner Besuche in den vergangenen Tagen in der norwegischen Hauptstadt Oslo und der kurdischen Stadt Diyarbakir erneut bestritten, dass es eine kurdische Frage gebe. Dies ist die klassische türkische Politik der Verleugnung und Vernichtung der Kurden. Bis heute stehen die meisten kurdischen Orte noch immer unter Ausnahmezustand (OHAL). Dies ist Ausdruck eines Systems, in dem Willkür und Gewalt vorherrschend sind. Aus diesem Grund sind kurdische Publikationen verboten. Auch die Tätigkeit von Menschenrechts- und Kulturvereine wird verhindert. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen wird staatlicherseits als eine Methode zur Zerstörung eingesetzt. Aufgrund des EU-Kandidatenstatus der Türkei liegt
die Schaffung eines türkisch-kurdischen Friedens auch im Verantwortungsbereich
der EU. Denn für die Aufnahme als Vollmitglied in die EU sind
der Türkei Bedingungen gesetzt worden wie z.B. die Erfüllung
der Kopenhagener Kriterien und die Durchsetzung der europäischen
Standards für Demokratie und Menschenrechte.
|