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Datum : 26.6.2000

Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Damm jetzt beraten

Zur Hinhaltetaktik der Koalition bezüglich einer Entscheidung zum Hermeskredit für das Ilisu-Großstaudammprojekt in der Türkei erklärt Carsten Hübner, Obmann der PDS-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Ausschuss für Menschenrechte:

Mit der Hinhaltetaktik von Rot-grün und dem ständigen Verschieben der Ausschussberatungen zu den Hermes-Bürgschaften für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Südost-Türkei ist jetzt Schluss. Am Mittwoch (28.6.) wird auf Drängen der PDS sowohl im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als auch im Menschenrechtsausschuss darüber beraten. Der Wirtschaftsausschuss wird sich der Frage ebenfalls umgehend annehmen müssen. Die Regierungskoalition wird endlich Farbe bekennen müssen.

Der Antrag der PDS Fraktion (DS 14/2336) hängt seit über einem halben Jahr in den Ausschüssen fest. Er fordert die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaften für den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms zu vergeben. Grund für die mehrfache Verschiebung der Ausschussberatungen war die wiederholte Ankündigung der Koalitionsfraktionen, ebenfalls einen Antrag zu Ilisu vorzulegen, der dann gemeinsam mit dem PDS-Antrag beraten werden sollte. Bis heute ist ein solcher Antrag jedoch nicht vorgelegt worden. Zu mächtig scheinen die Interessen des Wirtschaftministeriums, das sich im interministeriellen Ausschuss zur Vergabe von Hermes-Bürgschaften wiederholt für die Ilisu-Bürgschaften stark gemacht hat. Dabei geht es um einen zu verbürgenden Auftrag in Höhe von 150 Millionen DM für die Ravensburger Firma Sulzer.

Ich fordere Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nochmals auf, keinerlei Hermes-Bürgschaften für das Ilisu-Projekt zu vergeben. Die Argumente gegen den Staudamm sind auf Grund seiner sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen erdrückend. Zudem hätte er die Vertreibung von 36.000 Menschen, die Überflutung von 52 Dörfern und 15 Kleinstädten sowie die Zerstörung unschätzbarer Kulturgüter zur Folge. Eine weitere Destabilisierung der Region wäre zwangsläufig.