Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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23.08.2000

 

An die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer Osten

Pressemitteilung:

Meinungsfreiheit wird weiterhin beschnitten - türkischer Journalistin droht Haft

Der türkischen Journalistin Nadire Mater und ihrem Verleger Semih Sökmen Haft. Am 24. August soll der Prozess gegen die 51-jährige Journalistin und Menschenrechtlerin beginnen, in dem sie wegen "Diffamierung der türkischen Streitkräfte" angeklagt ist. Ihr "Vergehen": Nadire Mater veröffentlichte ein Buch, in dem sie Interviews mit türkischen Kriegsveteranen wiedergab und aus Sicht der Betroffenen gewonnene Eindrücke über den 15-jährigen Krieg gegen die PKK dokumentierte.

Dieser Prozess zeigt noch einmal mehr, inwieweit der türkische Staat objektive Stimmen über den Krieg gegen die Kurden zu unterdrücken versucht. Weiterhin ist man bestrebt, die Ursachen des Krieges und seine immensen Zerstörungen vor der eigenen Bevölkerung zu verheimlichen.

Obwohl die PKK den Krieg einseitig beendete und ihre bewaffneten Kräfte außerhalb der Türkei zurückzog, um nunmehr eine Lösung der kurdischen Frage auf politischem Wege zu erreichen, wird die "terroristische Gefahr" vom türkischen Staat weiterhin beschworen. Im Zuge dessen sind undemokratische Praktiken und Methoden weiterhin an der Tagesordnung. Der sich zu einer Staatskrise ausweitende Radikalenerlass, die erneute Zunahme von Folter auf Polizeiwachen, die blutige Niederschlagung von Gefängnisrevolten und Prozesse gegen Menschenrechtler wie Nadire Mater sind nur einige Beispiele für die Stagnation der Demokratisierungsbemühungen in der Türkei.

Eine wirkliche Demokratisierung wird jedoch nur mit der Lösung der kurdischen Frage möglich sein. Ein erster Schritt wäre eine Generalamnestie, welche gleichzeitig Grundvoraussetzung für einen notwendigen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozesses ist. Die kurdische Seite hat bisher die Ernsthaftigkeit ihrer Friedensbemühungen mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Jedoch beim türkischen Staat ist in dieser Frage noch keine konsequente Linie zu erkennen.

Es liegt an der internationalen Staatengemeinschaft, auf die Türkei einzuwirken, dass es nicht bei den Lippenbekenntnissen von Demokratie und Wandel bleibt. Alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte sind gefordert, den sich abzeichnenden Friedensprozess in der Türkei noch wirkungsvoller zu unterstützen.