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Internationale Initiative Freiheit für Abdullah
Öcalan - Frieden in Kurdistan
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An die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer Osten Pressemitteilung: Neue Munition für die Gegner des Friedens Deutsche Regierung liefert Munitionsfabrik an die Türkei Während die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard II an die Türkei mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen bis auf weiteres ablehnt, kam sie bei der Lieferung einer deutschen Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition zu einem anderen Schluss. Ohne die Öffentlichkeit zu unterrichten, segnete sie das 90-Millionen-Geschäft ab. Abgesehen von fehlender Transparenz einer solchen Entscheidung, hat dies für die innenpolitische Landschaft der Türkei verheerende Auswirkungen. Mit der einseitigen Beendigung des 15-jährigen Krieges durch die PKK und dem Rückzug ihrer bewaffneten Kräfte außerhalb der Türkei, um auf politischem Weg eine Lösung der kurdischen Frage zu erreichen, zeichnete sich in der Türkei erstmals eine reale Chance für dauerhaften Frieden und eine umfassende Demokratisierung ab. So ist in der Türkei das Entsetzen von Menschenrechtlern und aller demokratischen Kräfte über die beschlossene Lieferung verständlich. Da von diesem Beschluss ein falsches Signal an diejenigen Kräfte in der Türkei ausgeht, die nicht an Frieden und Demokratisierung interessiert sind. Die Auseinandersetzungen um den sich zur Staatskrise ausweitenden Radikalenerlass, die blutige Niederschlagung von Gefängnisrevolten und die jüngste Bombardierung eines kurdischen Dorfes im Nord-Irak durch türkische Kampfflugzeuge, bei der mehr als 54 Menschen getötet wurden, sind nur einige Beispiele für die kritische Situation, in der sich heute die Bemühungen für Frieden und Demokratie in der Türkei befinden. Weitere Waffenlieferungen würden diese Situation nur verschärfen. Nun wird auch noch von einzelnen CDU-Politikern wie Paul Breuer die geplante Lieferung von Panzern an Griechenland zum Anlass genommen, auch die umstrittene Lieferung von Panzern an die Türkei zu fordern. Dabei hatten CDU-Vertreter wie Hermann Gröhe noch im vergangenen Monat eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in der EU-Außenpolitik eingefordert. Unter dem Motto der "Gleichbehandlung von Nato-Partnern" scheint man gewillt, die erst Anfang diesen Jahres von der Bundesregierung neu gefassten Rüstungsexportrichtlinien endgültig den Profitinteressen der Waffenindustrie zu opfern. Dies darf nicht geschehen. Der Demokratie eine Chance - Keine Waffen in die Türkei
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