AZADI RECHTSHILFEVEREIN
            für Kurdinnen und Kurden in Deutschland


Pressemitteilung 
 
Köln, 30. August 2000

 

Kurde in Köln verhaftet


Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am 28. August den "mutmaßlichen PKK-Führungsfunktionär" Mehmet T. von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Köln verhaften lassen. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz in Hamburg; beschlagnahmt wurde jedoch nichts. Ihm wird nicht nur Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sondern er soll als "hauptamtlicher Kader und hochrangiger Funktionär" die Botschaftsbesetzungen in "Köln, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg und Essen" im Februar 1999 geleitet haben. Aus Protest gegen die Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei am 15. Februar 1999, kam es weltweit zu Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen.

Werden in der Presseerklärung des GBA zu Beginn über den Verhafteten noch Mutmaßungen angestellt, stellen sie im weiteren Text ausschließlich Behauptungen auf. Danach hat er mit anderen im sog. Heimatbüro gearbeitet und Papiere für Reisebewegungen beschafft. Außerdem erklärt sie die Besetzungen vom Februar 1999 als "zentral gesteuert", an der der Beschuldigte teilgenommen habe.

Zudem hob der Bundesgerichtshof wenige Tage vor dem europaweiten kurdischen Friedensfestival in Köln den Freispruch des Landgerichts Berlin gegen drei Kurden auf. Es sei nach Auffassung der Bundesanwaltschaft "schlicht unschlüssig" gewesen und nicht dargelegt worden, warum die drei Angeklagten an den Angriffen auf das israelische Generalkonsulat in Berlin im Februar 1999 nicht beteiligt gewesen sein sollen. Mit dieser Begründung wird die Beweislast auf die Beschuldigten gelegt.

Die GBA handelt auf der Grundlage der politischen Vorgaben, die die rot/grüne Bundesregierung von ihrer Vorgängerin unverändert übernommen hat und auch nicht verändern will. Sie verfolgt offenbar das Ziel, kurdischen Politiker/innen in der BRD jegliche Basis zu nehmen, die kurdische Bevölkerung zu verunsichern, einzuschüchtern und eine offene Auseinandersetzung über das von der PKK erklärte Friedensprojekt möglichst zu verhindern.

AZADI fordert die Freilassung von Mehmet T. und aller kurdischen Gefangenen, die wegen ihrer politischen Betätigung in deutschen Gefängnissen inhaftiert sind und die Aufhebung des PKK-Verbots.

 


 
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