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Büro Carsten Hübner, MdB
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Presseerklärung Datum : 12.9.2000 Thema : Abschiebungen/ Entwicklungspolitik Entwicklungspolitik? Top Secret, sagt Schily Zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung, Herkunftsstaaten von Flüchtlingen mit dem Entzug von Entwicklungshilfe zu drohen, erklärt der entwicklungs- und menschenrechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner: Obwohl die "Festung Europa" kaum noch Fluchtwege für Verfolgte offen lässt und triumphierend vermeldet wird, dass immer weniger Flüchtlinge in der Bundesrepublik Asyl suchen, sucht die Bundesregierung nach immer neuen Methoden, noch mehr Menschen noch schneller abzuschieben. Nicht neu, aber jetzt wieder konkret in der Planung sind Ideen der Innenminister wie auch der EU, die Herkunftsstaaten mit der Androhung unter Druck zu setzen, dann eben die Entwicklungszusammenarbeit einzuschränken - selbst wenn die betreffenden Migranten gar nicht ursprünglich von dort kommen. In den Verhandlungen zum jüngsten EU-AKP-Abkommen konnten sich die AKP-Staaten - ehemalige Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik - nur mit Mühe gegen eine pauschale Rücknahmeklausel wehren. Geplant sind nun bilaterale Abkommen, die mit der wirtschaftlichen Macht Europas sicherlich durchsetzbar sind. Die Innenminister des Bundes und der Länder ihrerseits betrachten Entwicklungspolitik offensichtlich nur als politisches Druckmittel - die Meinung der Entwicklungsministerin interessiert dabei wenig. Wie eine derartige Vereinnahmung des BMZ für die Motive der Innenpolitiker mit dem entwicklungspolitischen Konzept der Regierung in Einklang zu bringen sein soll und vor allem, was genau hier geplant wird, wollte ich von der Bundesregierung wissen. Die Antwort aus Schilys Innenministerium? "Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in den Entwicklungsländern Lebensverhältnisse zu schaffen, die ihren Verbleib im Heimatland sichern." Nur selten wird so deutlich formuliert, dass das Ziel offenbar darin besteht, die Länder der Dritten Welt mit ihren Problemen mögen uns bloß in Ruhe lassen. Über Details der Umsetzung dieser Ziele hüllt sich die Regierung in Schweigen. Sie verrät nicht einmal, um welche Länder es geht. Letztendlich ist dies ein weiterer Schritt, um die Entwicklungspolitik den "großen" Ressorts zu unterordnen - dieser Kurs spricht eine deutliche Sprache, und es ist an der Zeit für deutliche Proteste! Die Kleine Anfrage (Drs. 14/4018) samt Antwort kann in meinem Büro (030-227 75830 tel, -76508 fax, carsten.huebner@bundestag.de) abgefragt werden!
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