Menschenrechtsanwältin Eren Keskin in der Türkei
mit Haft bedroht
Seitdem der Türkei der Kandidatenstatus für eine Vollmitgliedschaft in der EU im November zuerkannt wurde, reißt ein reger diplomatischer Austausch über die notwendigen Veränderungen insbesondere im Hinblick auf die nach wie vor katastrophale Menschenrechtssituation und die Verleugnung der Existenz anderer Völker und ethnischer Minderheiten innerhalb der Staatsgrenzen der Türkischen Republik nicht ab. Im letzten Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei vom Juni 2000 wird u.a. darauf hingewiesen, dass gesetzliche Änderungen stattgefunden hätten, die Hoffnung aufkommen ließen. Unter diesen Änderungen, die lobend erwähnt wurden, befindet sich auch die Bestimmung, dass Strafen, die aufgrund von Meinungsäußerungsdelikten verhängt werden, zur Bewährung auszusetzen seien. Es wird jedoch nicht daraufhingewiesen, dass die Gesetzeslage und die Realität in der Türkei davon geprägt sind, dass sie weit auseinander klaffen. Und auch der Umstand, dass bei einer wiederholten Verurteilung aufgrund von Meinungsäußerungsdelikten die vorherige Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wird, bleibt unerwähnt. So äußerte denn auch der bekannte Wissenschaftler Haluk Gerger nach in Kraft treten dieser gesetzlichen Bestimmung: "Nun, da werden wir wohl keine 24 Stunden durchhalten, straffrei zu bleiben". Denn diejenigen, die sich immer wieder zur Menschenrechtssituation
äußern, werden selbstverständlich auch immer wieder
wegen dieser Äußerungen strafrechtlich verfolgt. Sie sollten
durch den Anreiz der Strafaussetzung zum Schweigen verurteilt werden. Es soll eine Delegation bestehend aus Juristinnen und Juristen ins Land geschickt werden, um so zu zeigen, dass wir mit Frau Keskin solidarisch sind und die weiteren Schritte in der Türkei genauestens beobachten werden. Erster Hauptverhandlungstermin: 5.10.2000, 11.40 Uhr Ort: Landgericht Bakirköy/ Istanbul Kontakttelefon für Nachfragen (möglichst Türkisch): Menschenrechtsverein IHD Istanbul: 0049-212-251 35 26 oder 244 44 23 Die Verhandlung am 5.10.beginnt um 11 Uhr 40. Um 11 Uhr ist Treffen im IHD Istanbul, Siraselviler, Cukurlu Cesme Sok. No 10/1, Bayman apt, TAKSIM-Istanbul. Von dort wird gemeinsam losgegangen. Auf Wunsch kann einen Tag zuvor ein Treffen um 17 Uhr im IHD stattfinden. Englische und/oder deutsche Übersetzung wird organisiert. Rückfragen zur Unterkunft/ Ablauf etc. auch auf Deutsch und Englisch: projekt_istanbul@yahoo.com Private Unterbringung ist auf Wunsch möglich.
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