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http://www.amnesty.de/i_aktion.htm amnesty international UA-Nr: UA-294/2000 DROHENDE MISSHANDLUNG UND FOLTER Türkei: Resul Saddak, Rüstem Bayar, Mehmet Çakar, Nihat Usal, Cengiz Balik, A. Rezzak Inan, Nezir Ayan, Yakup Kur, M. Temel Kurar, Izzet Belge und Tahir Kutlu Die elf oben genannten Männer sind von der Gendarmerie im Südosten der Türkei festgenommen worden und werden seitdem in der Provinzkommandantur der Gendarmerie in Sirnak festgehalten. Es wird befürchtet, dass sie misshandelt oder gefoltert werden könnten. Die Festgenommenen sind Vorstandsmitglieder im Bezirk Sirnak der offiziell zugelassenen prokurdischen "Demokratischen Volkspartei" (Halkin Demokrasi Partisi - HADEP). Am 23. September 2000 hatten sie einen Parteikongress in Batman besucht. Auf der Rückfahrt nach Sirnak wurden sie gegen 18:30 Uhr auf der Straße, die von Idil nach Cizre im Südosten der Türkei führt, am Kontrollpunkt der Gendarmerie des Dorfes Düzova festgenommen. Die HADEP hat vor kurzem ihre Tätigkeiten in Sirnak wieder aufgenommen, nachdem sie mehrere Jahre lang aufgrund von Verfolgung und Repressionen ihre Aktivitäten einstellen musste. Bis heute werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aus der überwiegend kurdisch bewohnten Provinz Sirnak dokumentiert. Kürzlich waren HADEP-Parteimitglieder aus einem kleinen Ort in der Nähe von Sirnak für einen kurzen Zeitraum festgenommen worden. Ihnen wurde gedroht, sie würden erneut inhaftiert und anderen Repressionen ausgesetzt werden, wenn sie ihre politischen Aktivitäten nicht einstellten. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Legale kurdische Parteien sind in der Türkei täglichen Schikanierungen durch die Behörden ausgesetzt. Die Drohungen gegen einige Parteien, sie aufzulösen, sind wegen vergangener Parteiverbote sehr ernst zu nehmen. Mitglieder und Sympathisanten dieser Parteien sind in Gefahr, gefoltert zu werden, dem "Verschwindenlassen" oder staatlichem Mord zum Opfer zu fallen. HADEP ist die Nachfolgerin zweier Parteien, die beide mit der Begründung, separatistische Ziele zu verfolgen, von den türkischen Behörden aufgelöst wurden. Obwohl die Partei Gewalt ablehnt, wird sie von einigen als politischer Arm der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) angesehen. Das türkische Verfassungsgericht berät zurzeit über einen Antrag des Staatsanwaltes des Staatssicherheitsgerichts, die HADEP als "verlängerten Arm der PKK" zu verbieten. Obwohl die HADEP 1999 in 37 Gemeinden des überwiegend kurdisch bewohnten Südostens des Landes überwältigende Mehrheiten errungen hat, konnten die gewählten HADEP-Mitglieder aufgrund einer Bestimmung, dass eine Partei mindestens zehn Prozent aller Stimmen landesweit bekommen haben muss, ihre Sitze im Parlament nicht einnehmen. Zahlreiche Vorfälle, die sich gegen die weiterhin massivem Druck ausgesetzte HADEP wenden, wurden in diesem Jahr bereits registriert. Im Februar 2000 wurden 18 leitende Parteipolitiker, darunter der Parteivorsitzende und sein Vorgänger, wegen der "Unterstützung und Komplizenschaft" der PKK zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im selben Monat wurden drei von der HADEP gestellte Bürgermeister, darunter der Bürgermeister der Stadt Diyarbakir, Feridun Çelik, neun Tage lang festgehalten und in dieser Zeit offenbar misshandelt und gefoltert (siehe UA 45/00 vom 22. Februar 2000). Zurzeit stehen sie wegen "Unterstützung und Komplizenschaft" der verbotenen PKK vor Gericht. EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in
denen Sie APPELLE AN: Sirnak Valisi, Hukumet Konagi, Sirnak, REPUBLIK TÜRKEI (Gouverneur
der Provinz Sirnak) Gökhan Aydemir, Olaganüstü Hal Valisi, Hükümet
Konagi, Diyarbakir, REPUBLIK TÜRKEI (Gouverneur unter den Bedingungen
des Ausnahmezustands) General Aytaç Yalman, Jandarma Kuvvetleri Komutanligi, Bakanliklar,
06100 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Oberkommandierender der Gendarmerie
- korrekte englische Anrede: Dear General) KOPIEN AN: Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2000 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail
letters in English or your own language: amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.,
53108 Bonn Telefon: 0228/983 73 - 0 - Telefax: 0228/63 00 36 - Email:
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