Information und Protestfaxaufruf gegen die drohende
Abschiebung von Hüseyin Calhan, (exponierter kurdischer Sprecher
des Wanderkirchenasyls).
Aachener Behörden bekennen Farbe: "Engagiertes Nein gegen Rassismus" heißt engagierte Einleitung der Abschiebung von Hüseyin Calhan. Noch während sich der Sprecher des BGS Aachens im Rahmen einer Veranstaltung der Aachener Zeitung "Farbe bekennen -- Keine Chance den Rassisten" als Menschenfreund im Aachener Bahnhof positionierte, wurde der kurdische Flüchtling Hüseyin Calhan von eben diesem Bundesgrenzschutz angehalten, kontrolliert und festgenommen. Calhan, der seit längerer Zeit illegal und im Kirchenasyl in Deutschland lebt, verbrachte die Nacht in Gewahrsam des Polizeipräsidiums Aachen. Die Stadt Aachen/Ausländeramt beantragte gegen ihn am Vormittag des 28.9. die Abschiebehaft, so daß Hüseyin Calhan noch am gleichen Tag dem Haftrichter vorgeführt wurde. Schwerbewacht, mit Blaulicht und Begleitfahrzeug wurde der Gefangenentransport in die Haftanstalt Büren vollzogen. Weder Angehörige, noch Freunde, Unterstützer und Kirchenvertreter erhielten am Tag nach der Verhaftung Gelegenheit, mit Calhan zu sprechen. Die Aachener Behörden verweigerten nahezu gänzlich die Auskunft über den aktuellen Verbleib und die Verfahrenweise mit Herrn Calhan. Ein Sprecher des Amtsgericht Aachen erklärte noch innerhalb des Gerichtsgebäudes den Abschiebehaftbeschluß, während Calhan bereits mit Blaulicht über Rote Ampeln hinweg in die Abschiebehaftanstalt bei Büren/Westfalen überführt wurde. Vertreter aller dieser Behörden erklärten noch am Vortag gemeinsam mit Hüseyin Calhan "ein engagiertes 'Nein' zu Rassismus"; namentlich in der AZ vom 28.8. veröffentlicht: Oberbürgermeister Jürgen Linden, Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus, Carsten Westerkamp (Bundesgrenzschutz). In voller bewußter politischer Verantwortung liefern sie Hüseyin Calhan mit der drohenden Abschiebung in die Hände seiner Folterer in der Türkei aus. Im Namen des Volkes: "Ermessensspielräume seien in diesen Fällen für Richter nicht vorhanden, selbst in dem Fall nicht, wenn Folter und Tod drohten" (Gerichtsprecher Dietmar Dumke nach AN, 29.09.00). Die drohende Abschiebung paßt sich ein in die direkte Anordnung des Innenministeriums an die Ausländerbehörden in NRW, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Wanderkirchenasyls NRW einzuleiten. In vielen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen gerade im Jahr 2000 exponierte er sich als Vertreter der kurdischen Flüchtlinge bei bedeutenden Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, so unter vielen (siehe zur Person) gegen die Leopard II Lieferung vor den Werktoren der Panzerfabrik Krauss Maffai Wegman in Kassel mit dem Redebeitrag des Wanderkirchenasyls. In zahlreichen deutschen und türkischen Medien sind Bild und Name von Hüseyin Calhan erwähnt. Alleine die Teilnahme am Wanderkirchenasyl gilt in der Türkei schon als von der PKK inzenierte Aktion, die entsprechend verfolgt und geahndet wird. Erst im Januar diesen Jahres wurde der abgeschobene Teilnehmer Yusuf Demir von den türksichen Sicherheitsbehörden massiv mißhandelt und dabei unter Vorlage von Bildern insbesondere nach Namen von Akteuren und Initiatoren des Wanderkirchenasyls befragt. Auch der korrigierte Lagebericht des Auswärtigen Amtes beschreibt an verschiedenen Fällen die Gefährdungspotentiale für abgeschobene Flüchtlinge in der Türkei. Er folgt damit zumindest ansatzweise den dauerhaften Darstellungen von Menschenrechtsorganisationen über anhaltende Folterungen, Mißhandlungen, extralegale Hinrichtungen und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Er schließt wegen des Beispiels Yusuf Demir insbesondere die Verfolgung von TeilnehmerInnen des Wanderkirchenasyls nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist das Bedrohungspotential für Hüseyin Calhan als exponierter Vertreter des Wanderkirchenasyls im Falle seiner Abschiebung unvorstellbar hoch. Im Falle von Abschiebung muß Herr Calhan von schweren Menschenrechtsverletzungen und Folter ausgehen. Nähere Informationen zur Person Hüseyin Calhans siehe Rückseite Flüchtlingsplenum Aachen, Charlottenstr. 6. 52070 Aachen Hüseyin Calhan darf nicht abgeschoben werden: Protest- Faxaufruf Hüseyin Calhan ist im Falle seiner Abschiebung extrem gefährdet. Der 27 jährige Kurde aus Pazarcik wurde in der Türkei mehrfach unter dem Vorwurf der PKK-Zuarbeit mißhandelt und gefoltert. Sein Versuch, sich dem Militärdienst zu entziehen mißlang. Nach der zwangsweisen Einziehung zum Militär wurde er auch wegen kriegskritischer Kommentare nahezu dauerhaft geschlagen und verprügelt. Seiner Weigerung, sich als Dorfschützer (Spitzel) gegen die Guerilla zu betätigen, folgten weitere Mißhandlungen, Hausdurchsuchungen, und Einrichtungszerstörungen. Hüseyin Calhan floh zunächst aus seinem Dorf. Wegen Plakatierens für die PKK wird er von der Polizei namentlich gesucht und flieht letzlich im Okt. 1995 aus der Türkei nach Deutschland, wo er Asyl beantragt. Calhans Asylantrag wurde abgelehnt, weil ihm seine Darstellung nicht geglaubt wurde. Auch ein Folgeverfahren verlief negativ. In diesem erklären Zeugen, daß Calhans Eltern bei einer Hausdurchsuchung nach dem Verbleib der beiden Söhne befragt und dabei von türkischen Behörden mißhandelt wurden. Während der Unruhen um die Verhaftung von PKK-Vorsitzenden Öcalans im Februar 1999 erfuhr Calhan, daß mehrere Guerilla-kämpfer und PKK-Symphatisanten nach ihrer Inhaftierung in der Türkei belastende Aussagen gegen ihn gemacht haben. Gerade auch innerhalb seiner Teilnahme am Wanderkirchenasyl entfaltete Calhan eine Reihe exilpolitischer Aktivitäten mit vielfältigster Medienresonanz in kurdisch/türkischen und hiesigen Tageszeitungen: Eine kleine Auswahl: 22.1. 2000 Jahrestag des Wanderkirchenasyl - Demonstration Düsseldorf. Hüseyin Calhans hält eine Rede als der Sprecher der Flüchtlinge im WKA. 23.1. 2000 Artikel auf der ersten Seite der als PKK-Zeitung beschimpften Özgür Politika: Titel "Mülteciler icin yürüyüs" (Demonstration für die Flüchtlinge), darin u.a. namentlich gekennzeichnetes Zitat von Hüseyin Calhan: "Wir alle möchten bestimmt in unser eigenes Heimatland zurückkehren und leben. Aber es ist notwendig, daß man in diesem Heimatland leben kann. In dieser Hinsicht ist das Freiheitsprojekt, das von der PKK entwickelt wurde, eine Möglichkeit". Die exilpolitischen Positionierungen von Hüseyin Calhan als Sprecher des Wanderkirchenasyls sind kontinuierlich fortgesetzt worden: 1. 4. 2000 Kreuzweg des Wanderkirchenasyls "Menschen auf der Flucht - eine Reise wie keine andere" in Düsseldorf: Hüsseyin Calhan tritt für die Flüchtlinge im WKA auf. Namentliche Erwähnung des Auftritts von Hüseyin Calhan in deutschen und kurdischen Tageszeitungen. Abdruck der Rede im Internet abrufbar (http://www.stadtrevue.de/kmii). 3.4. 2000: Protestaktion des Wanderkirchenasyls gegen die umstrittenen Leopard Panzerlieferungen der BRD an die Türkei vor den Toren der Panzerfabrik Krauß Maffai Wegmann in Kassel, bei der Hüseyin Calhan als der Redner für die Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl auftritt. Vielfältige Erwähnung in Medien; u.a. wird die Protestaktion in RTL- Nachrichten und Hessen III erwähnt. Redebeiträge wie Fotos der Teilnehmer sind via internet recherchierbar und abrufbar, insbesondere auch Bild und Namensnennung von Hüseyin Calhan's Auftreten. 21.-30-4. 2000: Bundesweiter Flüchtlingskongreß "unite against deportation", organisiert von der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" und "The Voice Jena". Auf diesem Kongreß von Flüchtlingsgruppen zu Fluchtursachen in Herkunftsländern und zur Situation in Aufnahmeländern tritt Hüseyin Calhan in verschiedenen Symposien/Arbeitskreisen als der Sprecher des Wanderkirchenasyls mit Türkei- und asylkritischen Beiträgen auf. Namentliche Erwähnung seiner Beiträge unter anderem im internet auf den Seiten http://www.nadir.org/congress 21. Mai 2000: bundesweite Protestdemonstration Power durch die Mauer - Weg mit allen Abschiebeknästen vor der Abschiebehaftanstalt Büren. Hüseyin Calhan hält seine Rede aufgrund angekündigter Polizeikontrollen nicht persönlich. Ein Unterstützer hält die Rede in Hüseyins Namen. Auszug: "Otto Schily gibt an, daß in der Türkei der Krieg zu Ende ist und versucht das Asylrecht ganz abzuschaffen. Er will nicht wahrhaben, daß in der Türkei systematisch gefoltert wird, Leute während der Untersuchungshaft verloren gehen, Menschen mit dem Polizeischlagstock vergewaltigt werden, HADEP-Abgeordnete und Bürgermeister in Polizeistationen gefoltert werden. Die Probleme sind noch die gleichen. In der Türkei hat sich nichts geändert. Ist das für Sie Demokratie Herr Schily? Heute werden Asylbewerber, die in die Türkei zurückgeschickt werden, erst festgenommen und dann gefoltert. Manche überleben die Schikanen nicht. Uns erwartet das gleiche Schicksal, wenn wir ausgewiesen werden. Wir wollen gerne in unserer Heimat bleiben, arbeiten und leben. Aber diese Heimat sollte erst für uns Kurden sicher werden. Dann werden wir Kurden ohne eure Flugzeuge und Polizei freiwillig zurückgehen. Wir Kurden sind keine Terroristen, wir sind Menschen; wir wollen genau wie Ihr auf dieser vergänglichen Welt weiterleben, unsere eigene Sprache sprechen dürfen." 26. August 2000: Protestaktion von Wanderkirchenasyl und Verein Aachener Friedenspreis "Gefangen in der Unmenschlichkeit - wir brechen auf" in Aachen zur Friedenspreisvergabe (September 1999). Auftritt Hüseyin Calhan's als Hauptdarsteller in einem asyl- und türkeikritischem Theaterstück. Berichte in verschiedenen Medien, u.a junge welt, Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung, WDR- Fernsehen. Parallel verschiedene namentliche Radio-Intervews in Aachener Lokalsendern im Zeitraum 2000. Internet: Mit Standard-Suchprogrammen sind die türkei- und asylkritischen Reden und Beiträge von Hüseyin Calhan gezielt abrufbar. Sie sind insbesondere abrufbar auf den Seiten der Informationstelle Kurdistan. (http://www.nadir/nadir.org/initiativ/isku) und der von kein mensch ist illegal' Köln (http:// www.stadtrevue.de/kmii). Für die sofortige Freilassung von Hüseyin Calhan, Halil Arslan und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Flüchtlinge insbesondere im Wanderkirchenasyl!
Fluechtlingsplenum Aachen P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will: Bitte an <fluep@gmx.de> schreiben.
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