Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca führte gestern Gespräche
mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül zur Lage in der
Türkei. Dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas
Uca:
Das Treffen und die Gespräche mit dem ehemaligen Vorsitzenden
des türkischen Menschenrechtsverein IHD Akin Birdal und dem jetzigen
Vorsitzenden Hüsnü Öndül haben mich sehr berührt.
Wir haben über die Menschenrechtslage und über die kurdische
Frage gesprochen.
Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, so Akin Birdal, ist
die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Der IHD
setzt sich ausserdem für die Meinungs- und Pressefreiheit, für
die Abschaffung der Todesstrafe, für die Menschenrechte, die
Anerkennung der kulturellen Rechte der Kurden, Abschaffung des Antiterrorgesetzes
und für eine Änderung der türksichen Verfassung ein.
Ich unterstütze die Arbeit von Akin Birdal und Hüsnü
Öndül, denn sie ist ein unabdingbarer Beitrag für die
Demokratsierung der Türkei.
Auf dem Europäischen Gipfel in Helsinki wurde der Türkei
der Kandidatenstatus für die Aufnahme in die Europäische
Union gewährt. Dies hat grosse Hoffnung unter den Kurden geweckt,
denn nur wenn die Türkei die Menschenrechte erfüllt, kann
sie in die Europäische Union aufgenommen werden. Jetzt muss die
Türkei Zeichen setzen und Reformen einleiten. Diese Zeichen dürfen
aber nicht allein Lippenbekenntnisse bleiben!
Am 8. November 2000 wird die Kommission der türkischen Regierung
das Beitritts-Partnerschaftsdokument vorlegen, das als Wegweiser für
gesetzliche und wirtschaftliche Anpassungsmassnahmen dienen soll,
die als Vorbedingung für den türkischen EU-Beitritt gelten.
Türkischen Presseberichten zufolge taucht der Name "Kurde"
in diesem Dokument nicht auf. Ich bedauere dies, denn es ist ein Rückschritt
im Prozess für die Anerkennung der kulturellen Identität
der Kurden.
Die Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül
haben mir gezeigt, dass für die Verbesserung der Lage der Kurden
in der Türkei, für die Menschenrechte noch viel getan werden
muss. Die Arbeit von Akin Birdal und Hüsnü Öndül
unterstütze ich daher mit vollen Kräften.
Feleknas Uca Brüssel, 19. Oktober 2000
MdEP
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