Pressemitteilung
Rot/grüne Abschiebungsvollstrecker
Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung hat wieder
einmal bewiesen, dass sie den "Ausländer-raus"-Parolen
von Neonazis und Konservativen längst Taten folgen lassen
kann. Nach Mehmet Kilic, wurde nun auch Hüseyin Calhan
in den Folterstaat Türkei abgeschoben. Erst kürzlich
hat der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erklärt,
er halte die Türkei aufgrund der Menschenrechtslage und
der eklatanten Demokratiedefizite keineswegs reif für Gespräche
über einen Beitritt zur Europäischen Union. Auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
Türkei erneut wegen Fällen von Folter, Verletzung
der Meinungsfreiheit und Diskriminierung zu hohen Geldstrafen
verurteilt. In allen verhandelten Fällen hatte es sich
um Kurden gehandelt. Erneut hat auch die Menschenrechtskommission
im türkischen Parlament einen Bericht über systematische
Folter in Polizeistationen und Gefängnissen vorgelegt.
Die Landesregierung kennt vermutlich die Dokumentationen
von Flüchtlingsräten und Pro Asyl über das Schicksal
von abgeschobenen Kurdinnen und Kurden. Dann ist ihr auch bekannt,
dass Abgeschobene in Verhören unter Folter immer wieder
zu Aussagen über Kirchenasyle und daran Teilnehmende gezwungen
werden. Selbst das Auswärtige Amt hat auf dieser Grundlage
einige Korrekturen in ihrem Lagebericht zur Türkei vorgenommen.
Das alles ficht offenbar SPD/Grüne-Landespolitiker/innen
nicht an. Was sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement
noch in seiner Rede am 21. Oktober auf der Dortmunder Veranstaltung
unter dem Motto "Fremde sind Freunde": "In dieser
Stadt, in unserem Land" dürfe es für Gewalt und
Rassismus keinen "Millimeter Spielraum" geben. Aber
was sind Abschiebungen anderes als Rassismus und Gewalt?
Alle, die an diesen Vollstreckungsmaßnahmen direkt und
indirekt mitgewirkt haben, sind für die Folgen der Abschiebungen
von Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan verantwortlich.
Das Signal der Landesregierung ist deutlich: Den
Kirchenasylen soll der Garaus gemacht werden, die Kirchengemeinden
sollen verunsichert, die Betroffenen in Hoffnungslosigkeit gestürzt
und die Unterstützer/innen zermürbt werden. Auf dem
Rücken von Flüchtlingen werden hier innenpolitische
Kämpfe darum geführt, wer die Nase vorn hat in Sachen
Leitkultur (CDU), Verfassungspatriotismus (CDU und Grüne)
und Deutschlandliebe (PDS). Die Nazis werden den Wettbewerb
mit Freude beobachten und derweil unverdrossen ihre Parole "Fremde
sind Feinde" in die Praxis umsetzen.
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Wir fordern
· de Abschaffung der Abschiebeknäste
· ein Bleiberecht für alle
· einen sofortigen Abschiebestopp von Kurd(inn)en in
die Türkei
· die Legalisierung aller illegalisierten Menschen in
der Bundesrepublik