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Aachener Bündnis gegen Rechts - wider Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit Presseerklärung Aachen, den 07. 11. 2000 Die Abschiebungen der beiden kurdischen Menschen, Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan, aus dem Wanderkirchenasyl NRW in die Türkei lenken erneut den Blick auf die in der BRD geltende gnadenlose Asylgesetzgebung und ihre unmenschliche Umsetzung in der Praxis. Menschen, die nichts anderes getan haben, als bei uns Asyl zu beantragen, werden inhaftiert und über Wochen in Abschiebegefängnissen festgehalten und ihrer Freiheit beraubt. Sie waren um Schutz und Hilfe bittend zu uns gekommen, weil sie in ihrer Heimat von Folter und Tod bedroht sind. Durch dieses staatliche Vorgehen werden sie kriminalisiert. Eine derartige Asylpolitik ist Bestätigung und Nährboden für Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Rechtsradikale müssen sich in ihrem menschenverachtenden Fremdenhass bestätigt fühlen. Die in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder von den BürgerInnen geforderte Zivilcourage war bei den verantwortlichen Politikern, Ministerien, Verwaltungen und Behörden nicht zu erkennen. Dort wurde stereotyp auf die Gesetzeslage, mangelnde Kompetenz bzw. nicht vorhandene Zuständigkeit verwiesen. Die Misshandlungen des Mehmet Kilic kurz nach seiner Abschiebung in die Türkei zeigen, dass die von vielen engagierten Menschen und Organisationen vorgebrachten Befürchtungen leider eingetreten sind. Ähnliches, droht auch Hüseyin Calhan. Die vom Landesinnenminister betriebene rücksichtslose Abschiebungen ohne Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie etwa eines Gnadenaktes, Memorandums o.ä., empört uns sehr. Wir schließen uns daher der Forderung an, Innenminister Behrens zu entlassen. Wir fordern darüber hinaus alle Politiker im Landtag und die Landesregierung auf, sofort die Rückführung der beiden Kurden zu betreiben und einen einstweiligen Abschiebestopp in die Türkei für alle Kurden zu verfügen. Parallel mit der inzwischen scheinheilig anmutenden Debatte der Politiker über Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit wird in jüngster Zeit ein öffentlicher Streit über ?deutsche Leitkultur? und um die weitere Einschränkung des Asylrechts geführt. Auch mit dieser völlig überflüssigen Debatte wird Fremdenfeindlichkeit weitergeschürt. Wir fordern von der Bundesregierung und den Politikern im Deutschen Bundestag das Asylrecht so zu verändern, dass Menschen, die von Folter und Tod bedroht aus ihrer Heimat fliehen, bei uns wieder Schutz und Hilfe finden können. -- Fluechtlingsplenum Aachen P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will: Bitte an <fluep@gmx.de> schreiben. |