Fluechtlingsplenum Aachen

Pressemitteilung: 17:00 Uhr

Abschiebebus der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde drei Stunden lang blockiert

Die heute morgen um 9.15 Uhr vor der Abschiebehaftanstalt Moers begonnene Blockade des Abschiebebusses der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde konnte vom Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen" drei Stunden lang aufrechterhalten werden. Ca. 30 Demonstrantinnen und Demonstranten hatten sich um und auf dem Bus mit Transparenten und Sprechchören unter dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab" und "kein mensch ist illegal, Bleiberecht überall" versammelt. Durch mehrsprachige Texte an den Busscheiben wurden die Flüchtlinge über das Ziel der Aktion informiert und reagierten positiv und solidarisch. Als die Blockade um 12.15 Uhr von der Polizei beendet wurde, hätte die Abschiebemaschine der rumänischen Fluggesellschaft TAROM bereits seit einer halben Stunde vom Düsseldorfer Flughafen aus gestartet sein sollen. Hiermit ist ein erstes Ziel des Bündnisses, störend in die allwöchentliche, meist unbemerkte und perfekt funktionierdende Abschiebemaschinerie einzugreifen, erreicht worden. Jeden Dienstag fährt der Bielefelder Bus über die Stationen der Abschiebehaftanstalten Büren, Moers und das Frauenabschiebegefängnis Neuss bis zum Düsseldorfer Flughafen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Menschen als unnütze Einwanderer abgestempelt und daraufhin in Folter und Tod abgeschoben werden. Jene, die sich einerseits gegen Fremdenfeindlichkeit aussprechen und gleichzeitig allwöchentlich abschieben lassen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Eben erst hat das nordrhein-westfälische Innenministerium nochmals erklärt, dass nun auch die verbleibenden noch ca. 120 kurdischen Flüchtlinge des Wanderkirchenasyls abgeschoben werden sollen. Das Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen" fordert einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen und die umgehende Wiedereinreiseerlaubnis für Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan!!!

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