Pressemitteilung November 2000

PDS bekräftigt ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk

Anläßlich des Kongresses der HADEP-Partei vom vergangenen Wochenende in Ankara und zum Jahrestag des PKK-Verbotes erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, und die Leiterin der Arbeitsgruppe Internationale Politik, Heidi Lippmann:

Die PDS war und ist freundschaftlich verbunden mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Sie hat sich immer für eine friedliche, demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt und hat die kurdische Freiheitsbewegung stets dahingehend unterstützt.

Die Bundesregierung wurde und wird von der PDS wegen ihrer Haltung zur türkischen Regierung und deren inhumane, völkerrechtswidrige Praxis gegenüber der kurdischen Minderheit fortgesetzt kritisiert. Das betrifft sowohl die Lieferung von Waffen an die Türkei als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Durchführung von Großprojekten, die das kulturelle Erbe der kurdischen Bevölkerung zerstören. Gleichzeitig fordert die PDS von der türkischen Regierung die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der kurdischen Bevölkerung.

Im Rahmen ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik tritt die PDS seit langem für die Aner-kennung politisch-kultureller Rechte der KurdInnen in der Bundesrepublik ein. Dazu zählt unter anderem das Recht, ihren Kindern kurdische Namen geben zu können. Sie betreibt eine aktive Politik gegen die Kriminalisierung und Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen und Vereine. Sie hat das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgelehnt und setzt sich für die Aufhebung des Verbots ein.

Für viele KurdInnen ist die PDS mittlerweile die einzige Partei, die sich glaubwürdig für Menschenrechte, für die Anerkennung der kurdischen Identität sowie für die rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der KurdInnen in der Bundesrepublik einsetzt. Viele Kur-dInnen sind in die PDS eingetreten und sind auf den verschiedenen politischen Ebenen für die PDS aktiv.

Die Zusammenarbeit war geprägt durch Erfolge und Niederlagen, durch Krisen und Höhe-punkte sowie durch Solidarität und Kritik. Das betrifft Fragen des Minderheitenstatus der KurdInnen in der Bundesrepublik genau so wie Fragen der Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Organisationen in der Türkei bzw. den Ländern in Nahost aber auch innerhalb dieser.

Das Verhältnis zwischen den KurdInnen und der PDS war beiderseitig geprägt vom Willen zum Dialog über strittige Fragen. Es entwickelte sich eine stabile Freundschaft auf der Basis eines solidarischen und zugleich kritischen Umgangs miteinander. Solidarische Zusammenar-beit muss auch einen kritischen Dialog aushalten.

Die PDS hält eine kritische Distanz zu den inner- und zwischenparteilichen Auseinanderset-zungen der KurdInnen und folgt damit einer Praxis im Umgang der PDS mit anderen Befreiungsbewegungen.

Die PDS bekennt sich nach wie vor zu einer friedlichen, demokratischen Lösung der kurdi-schen Frage in der Türkei und den Ländern in Nahost. Sie wird weiterhin kurdische Organisationen, Parteien und Vereine sowie Menschenrechtsorganisationen in ihren Bestrebungen für eine friedliche, demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei unterstützen.

Die PDS setzt sich im Rahmen ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik für die Rechte der KurdInnen in der Bundesrepublik ein. Dazu gehören vor allem politisch-kulturelle Rechte wie das Recht auf die Gebung kurdischer Namen, muttersprachliche Alphabetisierung und Bil-dung in den Schulen und die Förderung der kurdischen Kultur und Sprache.

Die PDS fordert die Anerkennung Asylsuchender kurdischer Abstammung als politisch Ver-folgte und einen generellen Abschiebestopp von KurdInnen in die Türkei.

Die PDS setzt sich für eine Entmilitarisierung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik und für ein konsequentes Rüstungsexportverbot ein. Auch die Zerstörung des kulturellen Er-bes durch türkische Großprojekte darf nicht durch bundesdeutsche Unterstützung (z.B. durch Hermeskredite) gefördert werden.

Die PDS fordert die Aufhebung des Verbots der PKK und betreibt eine aktive Politik gegen die Kriminalisierung und Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen und Vereine.