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Aachener Friedenspreis e.V.
Presseerklärung - Prozess gegen Demonstranten aus Wesel - Aachener Friedenspreis und Flüchtlingsplenum kritisieren Kriminalisierung der Kurdistan- Solidarität nach Friedenspreisverleihung an das Wanderkirchenasyl Aachen, den 16. 12. 00 Sehr geehrte Damen und Herren, Am 19. Dezember soll sich Jan F. vor dem Amtsgericht Aachen wegen des Zeigens verbotener Symbole verantworten. Verhandelt wird um 12h im Saal 409 des Amtsgerichts Aachen der Widerspruch des 22-jährigen gegen einen Strafbefehl, der auf Antrag der Aachener Staatsanwaltschaft 1.500,- in 50 Tagessätzen bezahlen soll. Dabei wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, auf der Demonstration vor der Friedenspreisverleihung an das Wanderkirchenasyl ein Transparent getragen zu haben, auf dem die Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiterpartei PKK und die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf einfordert wird. Von Polizisten in Zivil wurde er auf dem Heimweg nach der Friedenspreisverleihung zur Personalienfeststellung festgehalten. Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich in Deutschland solidarisch gegenüber den kurdischen Menschen und ihren Problemen verhalten. Diese Behandlung ergänzt die Kaltschnäuzigkeit der Abschiebungen Aachener Friedenspreisträger, die staatliche Instanzen zuletzt am Beispiel des kurdischen Flüchtlings Hüseyin Calhan vor unseren Augen vollzogen. Die Praxis der Aachener Staatsanwaltschaft richtet sich hier gegen einen Menschen, der sich gegen Diskriminierung und Unterdrückung mit zivilen Mitteln einsetzte. Wir halten die Aufhebung des PKK-Verbotes für überfällig und würden in der Aufhebung eine entgegenkommenden Geste der deutschen Politik zum andauernden einseitigen Friedenskurs der PKK sehen. Seit Ende 1993 diskriminiert dieses Parteiverbot die hier lebenden kurdischen Menschen in ihren Möglichkeiten freier politischer Meinungsäußerung. Weltweit existiert dieses Verbot nur in Deutschland und in der Türkei. Die Staatsanwaltschaft konterkariert auf ihre Weise mit einem absolut unverhältnismäßigem Strafantrag die Bemühungen um interkulturellen Dialog und gleichberechtiges Miteinander in Deutschland. Weitere Informationen unter 0177 6825215 Mit freundlichen Grüßen i.A. H.-J Diepers |