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Europa/Antwort ERFOLGSAUSSICHTEN EINER "KONFERENZ ZUR KURDISCHEN FRAGE" SKEPTISCH BEWERTET Berlin: (hib/MAS) Die Erfolgsaussichten einer vom Europäischen Parlament (EP) angeregten "Konferenz zur kurdischen Frage" werden von der Bundesregierung "eher skeptisch" eingeschätzt. Das geht aus ihrer Antwort (14/5057) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4734) hervor. Um das Problem im Südosten der Türkei zu lösen, bedürfe es einer politischen Lösung, heißt es weiter. Diese Lösung, die von Deutschland ebenso wie von den EU-Partnern immer wieder von Ankara eingefordert werde, müsse gemeinsam mit den Vertretern des kurdisch-stämmigen Teils der Bevölkerung erarbeitet werden. Da die Türkei das Problem als vorrangig interne Frage ansehe, werde sie voraussichtlich an der vom EP vorgeschlagenen Konferenz nicht teilnehmen, so die Regierung weiter. Auswärtiges/Kleine Anfrage IM BUNDESHAUS NOTIERT: Berlin: (hib/BOB) Erneut aufgegriffen hat die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/5124) eine Äußerung von NATO-Generalsekretär George Robertson "Wenn die Europäer die Fähigkeit gewinnen, Krisen in ihrem eigenen Hinterhof zu lösen, wird das in der NATO zu einem neuen transatlantischen Gleichgewicht führen". Auf die Frage der Abgeordneten, was in diesem Zusammenhang unter "Hinterhof" zu verstehen sei, hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4999) erklärt, dies sei in einer Übersetzung aus dem Englischen als "ein nahegelegenes und leicht zugängliches Gebiet" zu verstehen. Die PDS will jetzt unter anderem wissen, was aus Sicht der Bundesregierung in der außenpolitischen und militärischen Diskussion ein solchermaßen charakterisiertes Gebiet ist und wer eine solche Charakterisierung, etwa in der NATO, der EU oder der Bundesregierung vornimmt. Deutscher Bundestag * Pressezentrum |