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International Initiative 31. Januar 2001 An alle Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer Osten Pressemitteilung Öcalans Haftbedingungen verschlechtern sich zunehmend (Die Anwälte des zum Tode verurteilten PKK Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, berichten von einer zunehmenden Verschlechterung der Haftbedingungen.) Seit seiner illegalen Verschleppung aus Kenia im Februar 1999 befindet sich der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen Marmarameer. Er ist der einzige Gefangene in der Festung und in einer Zelle von 13 qm inhaftiert, die rund über die Uhr von Videokameras überwacht wird. Die Verbindung zur Außenwelt ist stark eingeschränkt. Bis vor kurzen wurden ihm im begrenzten Maße Zeitungen, Bücher und Radio gewährt. Auch konnte Abdullah Öcalan einmal in der Woche Besuch von seinen Anwälten empfangen. Seit kurzer Zeit werden Zeitungen und Bücher nicht mehr ausgehändigt, das Radio wurde eingezogen. Auch die wöchentlichen Besuche der Anwälte werden immer wieder unter Berufung auf die schlechten Witterungsbedingungen im Marmarameer verhindert, was zu mehrwöchiger Verzögerung der Besuche führt. Trotz des verhängten Todesurteils setzt sich Abdullah Öcalan auch aus der Haft heraus im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. So machte er kürzlich auch auf die kritische Entwicklung in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) aufmerksam. Dort laufen seit Dezember 2000 Vorbereitungen für einer Operation der Türkei gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Daran beteiligen sich mehr als zehntausend türkische Soldaten gemeinsam mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Die Situation könnte sich bis zum Frühling zu einem größeren Krieg entwickeln, der sich auch auf den Norden Kurdistans (Türkei) ausweitet. Offensichtlich wurde der Hinweis Abdullah Öcalans von einigen internationalen Nachrichtenagenturen fälschlicher Weise als Kriegsdrohung interpretiert. Der türkische Justizminister Sami Türk nahm das zum Anlass unverhohlen mit einer weiteren Verschärfung der Haftbedingungen und letztendlich mit dem Vollzug der Hinrichtung zu drohen. Am 1. September 1999 hatte die PKK ihren 15-jährigen bewaffneten Kampf eingestellt und zog ihre Kräfte aus der Türkei zurück, um eine politische demokratische Lösung der Kurdenfrage zu ermöglichen. Dies führte zu einem politischen Tauwetter, in dessen Verlauf eine merkliche Entspannung im türkisch-kurdischen Konflikt eintrat. Diese Entwicklung wurde jedoch immer wieder von denjenigen Kräften innerhalb des türkischen Staates und der Armee torpediert, die aufgrund ihrer ökonomischen Interessen nicht an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert sind. Das Massaker an Gefangenen in den türkischen Gefängnissen im Dezember 2000, die zunehmende Repression gegen demokratische zivile Institutionen, Menschenrechtsvereinigungen und die HADEP, bestätigen den Negativtrend in der Türkei. Empörend hierbei ist, dass seitens Europa kaum nennenswerte Stimmen gegen die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die immer offener auftretende Gewaltpolitik zu vernehmen sind. Wir als internationale Friedensorganisation sind über diese Entwicklung äußerst besorgt. Der Europarat ist gefordert, im Fall Abdullah Öcalan mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Des weiteren fordern wir die internationale Staatengemeinschaft und Öffentlichkeit dazu auf, alles ihr Mögliche zu unternehmen, damit der stagnierende Demokratisierungsprozess in der Türkei nicht im Keime erstickt wird.
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