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Das
PKK-Verbot in Deutschland und seine negativen Einflüsse auf
die Kurden
In
Deutschland besteht seit 1993 ein Verbot über das es in unterschiedlichen
Kreisen verschiedene Auffassungen und Bewertungen gibt. Die einen
befürworten das Verbot und andere Kreise haben Stellung für
eine Aufhebung bezogen.
Aber die Praxis hat gezeigt, dass das Verbot keine Lösung war,
sondern im Gegenteil die Probleme noch weiter vertieft hat. Darüber
hinaus bestehen die Gründe, die damals zu dem Verbot geführt
haben heute überhaupt nicht mehr.
Auf der Grundlage des von dem PKK-Vorsitzenden während seiner
Inhaftierung in Imrali entwickelten Projektes einer "Demokratischen
Republik" hat die kurdische Befreiungsbewegung ihre neue Strategie
bestimmt und grundlegende Veränderungen durchgeführt.
Allen voran wurde anstelle des bewaffneten nun der politische Kampf
ihre Grundlage. In diesem Zusammenhang wurden, um bewaffneten Auseinandersetzungen
in der Türkei vorzubeugen, die (kurdischen) militärischen
Kräfte aus den türkischen Grenzen abgezogen. Ihre Aufgabe
ist jetzt die von Friedens- und im Falle eines Angriffs von Verteidigungskräften
für das Volk. Diese Änderungen wurden auf dem 7. Außerordentlichen
Kongress offiziell beschlossen und das neue Programm der Öffentlichkeit
vorgelegt.
Anschließend war, vor allem in Kurdistan und in der Türkei,
auf allen Ebenen eine Entspannung sichtbar/spürbar. Einige
Kreise, die vom Krieg profitiert hatten, versuchten jedoch immer
wieder eine gespannte Atmosphäre zu schaffen und die Auseinandersetzungen
wieder anzufachen. Trotzdem haben die Kurden konsequent ihre Entschlossenheit
und Sehnsucht nach Frieden und Demokratie gegen alle Provokationen
mit gesundem Menschenverstand und im Rahmen der Gesetze eingefordert.
Seit ca. zwei Jahren hat die kurdische Freiheitsbewegung in der
Praxis bewiesen, dass ihre Schritte nicht lediglich taktischer Natur
sind. Aber sowohl in der Türkei als auch im Ausland werden
diese Schritte von einigen, die ihren Gewinn aus dem Krieg gezogen
haben, noch mit Argwohn betrachtet und der Bewegung wird Pragmatismus
vorgeworfen. Es wird jedoch täglich deutlicher, dass die erwähnten
Kreise selber eine falsche Politik betrieben haben.
Die Türkei hat, obwohl sie EU Beitrittskandidatin ist, nicht
den kleinsten Schritt hin zur Einhaltung der "Kopenhagener
Kriterien" gemacht und hält noch dazu an ihrer Verleugnungspolitik
gegenüber den Kurden fest.
Die Türkei erlebt ein neues Syndrom. Die Politisierung der
kurdischen Freiheitsbewegung und die Entwicklung der kurdischen
Sprache und Kultur ängstigt und beunruhigt neben Regierung
und Militär auch noch andere Kreise. Diese haben ihre Besorgnis
immer wieder der Öffentlichkeit gegenüber geäußert.
Darüber hinaus wurden selbst geringste Forderungen der Kurden
mit Gewalt niedergeschlagen. Damit soll ihnen gesagt/gezeigt werden:
"Ihr habt weder zu kämpfen, noch Politik zu machen."
Zweifellos decken sich die Interessen des deutschen Staates und
des deutschen Volkes mit den Interessen und der Politik der Türkei.
Als Konsequenz einer verfehlten Politik Deutschlands fühlte
sich die Türkei besonders in ihrem Verhalten den Kurden gegenüber
ermutigt und bemühte sich, eine entsprechende Politik an den
Tag zu legen.
Ebenso wie in der Türkei die Kurden als potentiell schuldig
angesehen werden, geschieht ähnliches in Deutschland. Durch
das PKK-Verbot wurden sie stark in ihren demokratischen Rechten
eingeschränkt. Auch wenn es zu Beginn "PKK-Verbot"
genannt wurde, war davon doch ein Großteil der in Deutschland
lebenden kurdischen Bevölkerung betroffen.
Durch die Verhängung des Verbots sind Zehntausende Kurden in
Konflikt mit der Polizei geraten und angeklagt worden. Heute sind
zig kurdische Kultureinrichtungen und Personen wegen ihrer Anschauung
von Kriminalisierung bedroht. Wie wir in der Presse verfolgen können,
werden immer noch täglich Razzien in Wohnungen und Festnahmen
durchgeführt. Begründet wird dies damit, dass verbotene
Symbole in Wohnungen und bei Veranstaltungen gefunden oder verbotene
Parolen gerufen worden seien. Durch solche Vorgehensweisen entwickelte
sich statt Sympathie eine Antipathie gegen die Kurden.
Wenn man sich aber das kurdische Verhalten in den letzten zwei Jahren
ansieht, hat das einer Aufhebung des Verbotes den Weg geebnet.
Niemand kann bestreiten, dass die PKK unter den kurdischen Organisationen
in Kurdistan einen hohen Stellenwert hat. Durch ihren jahrelangen
Kampf hat sie sowohl alle Teile Kurdistans, als auch Millionen in
der Diaspora lebende Menschen beeinflusst.
Anfangs hinterließ sie den größten Eindruck in
der Türkei. Heute gibt es dort die HADEP. Diese Partei wurde
im Rahmen der Gesetzte der Türkei gegründet und unterscheidet
sich in jeder Hinsicht von der PKK. Aber nach Meinung des (türkischen)
Staates ist sie mit der PKK identisch. Trotz aller Repression hat
die HADEP bei den letzten Wahlen über 1,5 Millionen Stimmen
für sich verbuchen können und stellt nun in 37 Gemeinden
den Bürgermeister. In den von Kurden bewohnten Gebieten ist
sie die stärkste politische Kraft.
Auch in Deutschland sind Tausende von diesem Kampf beeinflusst worden.
Diese Menschen sind sicherlich nicht alle PKK'ler, was auch auch
keine Voraussetzung ist, denn die PKK ist ein Teil des Volkes; sie
ist aus dem Volk heraus entstanden.
Die Freiheitsbewegung ist für die Kurden eine Lebens- und Kampfform
geworden. Dieser Kampf wurde zur Frage von Frieden und Demokratie
für eine Gesellschaft und wer ein Interesse am Erfolg dieses
Kampfes hat, beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten
daran.
Da es ein Kampf des Volkes ist, erhält er auch seine Stärke
aus dem Volk. Seine Basis ist die freiwillige Beteiligung und das
Bewusstsein des Volkes. Es ist völlig falsch, dass, wie manche
denken, diese Menschen mit Zwang zu ihrem Verhalten gedrängt
wurden.
Es kann sein, dass es einzelne Ausnahmen gegeben hat, dann sind
die Schuldigen durchaus auch zu bestrafen. Niemand hat gesagt, dass
die Kurden besonders behandelt werden sollen, es hätte auch
niemand das Recht dazu gehabt.
Heute sieht es in Deutschland so aus, dass Zehntausende eine Straftat
begangen haben, indem sie Anhänger einer verbotenen Bewegung
sind. Damit wurden diese Menschen als potentielle Straftäter
angesehen und Tausende wurden von der Polizei als Terroristen oder
Kriminelle stigmatisiert; das führte dazu, dass sie nun mit
ganz anderen Augen angesehen werden.
Ich möchte von einem Vorfall während meiner Festnahme
berichten. Ein Beamter konnte einfach zu mir sagen: "Zu deiner
Person können wir nichts sagen, das interessiert uns auch gar
nicht. Wir müssen dich wegen der PKK so behandeln." Dieses
Beispiel zeigt, dass durch die derzeitige Realität ein breiter
Willkür- und Ermessensspielraum vorhanden ist.
Dieses Unrecht muss unbedingt verhindert werden und auf diesem Weg
ist die Aufhebung des Verbotes notwendig. In dem Zusammenhang fällt
sowohl den Politikern als auch den Gerichten eine wichtige Aufgabe
zu. Sich nur nach Geheimdienstberichten zu richten, heißt,
dem derzeitigen Kurs zuzustimmen und auf eine negative und unbestimmte
Zukunft zuzusteuern.
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrhunderts und Jahrtausends.
Alle Völker kämpfen mit ihren in der Vergangenheit gemachten
Erfahrungen für eine bessere Zukunft. Wie das kurdische Volk
haben auch andere Völker viel Leid ertragen müssen und
sie wollen die Massaker der Vergangenheit nicht noch einmal erleben.
Die Geschichte der Kurden ist voll von Aufständen und deren
Niederschlagung. Das Ergebnis davon war die Entwicklung von Wut
und Hass zwischen den Völkern und eine immer tiefer werdenden
Ausweglosigkeit.
Die Kurden leben heute in einer Welt der Globalisierung und ständigen
Veränderungen. Sie glauben daran, dass der einzige Weg zu einem
gleichberechtigten und freien Zusammenleben der Völker über
Frieden und Demokratie führt. Zusammen mit den Völkern
der Region und den Völkern der Welt führen sie einen großen
Kampf für einen freien Zusammenschluss.
Die Kurden hegen gegen kein Volk eine dauerhafte Feindschaft, erst
recht nicht gegen eine unterdrückte Nation. Sie wollen lediglich,
dass man ihnen gegenüber nicht wieder eine teile-und-herrsche-Politik
an den Tag legt und das die allgemein anerkannten Menschenrechtsstandarts
auch für sie zur Geltung kommen.
Deutschland konnte bis jetzt seine Rolle in der kurdischen Frage
noch nicht spielen. Im eigenen Interesse wollte es sich mit der
kurdischen Frage nicht die Finger verbrennen und hat eine auf Ausgleich
abzielende Politik an den Tag gelegt. Deutschland, das eine nicht
unbedeutende Rolle in der EU spielt und in dem über eine halbe
Million Kurden leben, sollte eine aktivere Politik für seine
langfristigen Interessen an den Tag legen.
Zweifellos muss die kurdische Frage in Kurdistan und den Nachbarstaaten
und -ländern gelöst werden. Aber es ist eine Tatsache,
dass mit der Unterstützung maßgeblicher und befreundeter
Staaten eine Lösung wesentlich erleichtert würde. Und
das läge genauso im Interesse des deutschen Staates und des
deutschen Volkes wie in dem der Kurden.
Von Kurdinnen und Kurden erwarten von Deutschland folgendes: Als
europäisches Land soll es damit aufhören, die Kurden zur
Übertretung von Gesetzen zu zwingen und das Verbot aufheben.
Ich persönlich glaube, dass die Kurden weder heute noch in
Zukunft eine potentielle Gefahr für Deutschland darstellen.
Dies habe ich seit dem Tag meiner Verhaftung den Bundesstaatsanwalt,
Herrn Müssig gesagt und bin auch jetzt noch dieser Überzeugung.
Um für die Zukunft eine optimistische und vertrauenswürdige
Atmosphäre zu schaffen, wünsche ich mir dass die deutschen
Verantwortlichen die ihnen zufallenden Aufgaben erfüllen.
Zusatzbewertung
Es
gibt bändeweise Bewertungen der neuen Strategie der PKK. Trotzdem
möchte ich zusammenfassend noch auf einige Punkte eingehen.
Die Änderung der Strategie der kurdischen Freiheitsbewegung
fand nicht aufgrund einfacher Beweggründe statt. Sie war das
Ergebnis eines langes Kampfes, sich ändernder Bedingungen und
wissenschaftlicher Beurteilungen/Analysen.
Anfang der 70er Jahre stellte die kurdische Freiheitsbewegung eine
Kolonialisierung Kurdistans fest, die Worte Kurde und Kurdistan
und alles damit zusammenhängende, wurde verboten und verleugnet.
Es war eine Zeit, in der den Kurden keine andere Alternative gelassen
wurde, als zu den Waffen zu greifen, um sich aus ausdrücken
und verteidigen zu können.
Die erste Strategie der PKK war es, die kurdischen Frage bekannt
und öffentlich zu machen. Das konnte jedoch erst nach zwanzig
Jahren Kampf erreicht werden. Die zweite Strategie bezieht sich
auf eine Lösung der Frage und zwar auf eine politische Lösung
auf demokratischem Weg.
Außerdem zeigte sich nach diesen zwanzig Jahren Kampf, dass
weder die PKK noch der türkischen Staat in der Lage waren,
die kurdische Frage durch einen reinen bewaffneten Kampf zu lösen.
Auf der anderen Seite würde die heutige Welt auch kein unabhängiges
Kurdistan akzeptieren. Darüber hinaus waren weder die konjunkturelle
Struktur noch die Bedingungen in der Region den Interessen der Kurden
an einen eigenen Staat förderlich und so fiel der Entschluss,
dass die einzig richtige Lösung eine gemeinsame Föderation
der Völker im Mittleren Osten sei.
In diesem Zusammenhang erklärte die PKK, um eine demokratische
Lösung zu erreichen, drei mal, in den Jahren '93, '95 und '98,
einen einseitigen Waffenstillstand der vom türkischen Staat
jedes Mal mit Vernichtung/Zerstörung/Gewalt beantwortet wurde.
Zuletzt wurde am 9. Oktober mit der Unterstützung einiger internationaler
Kräfte ein großes Komplott vorbereitet durch das, mit
der Person des Vorsitzenden, die Vernichtung des kurdischen Volk
vollkommen gemacht werden sollte. Das Ziel war es Öcalan, tot
oder lebendig, unschädlich zumachen/außer Kraft zu setzen.
Öcalan kam nach Europa um dort, im Zentrum der Politik, mit
internationaler Unterstützung eine politische Lösung für
die kurdische Frage zu erreichen. Doch die Staaten der EU legten,
im Sinne ihrer eignen wirtschaftlichen und politischen Interessen
und dem Druck der USA nachgebend, eine unklare Politik an den Tag
und wiesen Öcalan den Weg nach Ankara.
Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende Öcalan von internationalen
Kräften verschleppt und an die Türkei ausgeliefert. Einige
Kreise nahmen in Kauf, dass dies zu einer großen Katastrophe
führen würde, denn durch die Vernichtung von Apo und die
Vertiefung der kurdisch-türkischen Auseinandersetzungen könnte
sich für sie die Möglichkeit ergeben, auf dem Blut von
Kurden und Türken noch besser Politik zu machen.
Herr Öcalan wusste jedoch sehr wohl, dass dies ein Spiel war
und entwickelte seinerseits das Programm einer demokratischen Republik.
Es ist sinnvoll hier etwas weiter auf die Phase des 15. Februar
einzugehen. Die Vorfälle des 15. Februar gehören zu den
größten Tragödien in der kurdischen Geschichte.
Kein einziger Kurde hätte jemals damit gerechnet, dass der
Vorsitzende einmal dem türkischen Staat als Geisel/Gefangener
in die Hände fallen könnte. Das hat sowohl das gesamte
kurdische Volk in allen Teilen der Welt als auch seine Freunde und
Unterstützer auf die Beine gebracht. Der größte
Teil dieser Menschen die jetzt Widerstand leisteten, waren weder
PKK'ler noch hatten sie von irgendwoher einen Befehl erhalten. Sie
taten es, weil sie Kurden waren und es für sie eine Frage der
nationalen Ehre war.
Diese Reaktion der Kurden erstaunte selbst das damalige Außenministerium
der USA und zwang es, die Realität anzuerkennen. In einer Erklärung
seiner Erklärungen hieß es "So viel hätten
wir nicht erwartet".
Ich glaube nicht, dass jemand die damalige Psychologie der Kurden,
die gefühlsmäßige Atmosphäre und den Wunsch
eines jeden etwas zu tun genau beschreiben kann. Ich denke vieles
spiegelt sich in den Anklageschriften die Aufgrund der, auf dem
Gipfel dieser Ausnahmesituation zwischen dem 10. und 19. Februar,
durchgeführten Telefonabhörprotokolle erstellt wurden,
wieder.
Um diese Phase besser zu verstehen darf man auch die Zeit vor dem
15. Februar nicht außer acht lassen. Als Öcalan sich
noch in Rom befand, setzten über 80 kurdische Patrioten ihre
Körper in Brand. Niemand war dazu durch einen Befehl o.ä.
gezwungen worden. Ganz im Gegenteil wurden diese Aktionen entgegen
einer klaren Anordnung der Partei durchgeführt.
Ich will damit sagen, dass die Dinge die am 15. Februar und danach
stattfanden keine geplanten Aktionen waren. Es waren alles durch
die damalige Situation hervorgerufene Reaktionen.
Wenn sich die Entwicklung über einen längeren Zeitraum
ansieht, gingen von den Kurden seit Mitte '96 keine potentiell gewalttätigen
Aktionen mehr aus, was auch aus deutschen Gerichtsurteilen ersichtlich
ist. Es entspricht einer von der PKK früher gemachten Erklärung,
in der betont wird, dass sie ihre Politik in Deutschland ohne Gewaltanwendung
weiterführen wird.
Mache Kreise werfen der PKK vor, sie hätte die Änderung
ihrer Strategie erst mit der Festnahme Apo's begonnen. Diese Kreise
wollen entweder die Realität nicht sehen oder sie meinen die
Wahrheit verdrehen zu müssen, da sie ihren eigenen Interessen
zuwider läuft.
In einer Phase der politischen Veränderung hat die Tatsache,
dass der Vorsitzende dem türkischen Staat in die Hände
gefallen ist, die praktische Umsetzung des neuen Programms lediglich
beschleunigt. Selbst ein einfacher Beobachter kann erkennen, die
neue Praxis der PKK die Reaktion/das Ergebnis der veränderten
Bedingungen und einer deutlichen diesbezüglichen Forderung
des Volkes waren.
Heute wird die neue Strategie von Millionen Menschen angenommen
und unterstützt. Und das geschah nicht auf einen Befehl von
oben, sondern aus der Überzeugung, dass die einzige Alternative
in einem politischen Kampf und in Demokratie und Frieden liegt.
Es ist für jeden wichtig zu wissen, dass die neue Strategie
nicht so einfach wieder geändert werden wird. Denn die heutige
Realität auf Welt und die Bedingungen in Kurdistan und der
Türkei geben (lassen) keine andere Alternative (zu). Wie Öcalan
sagt: "Weiter auf den Krieg zu bestehen wäre Wahnsinn.
Ob es mich nun in Zukunft gibt oder nicht, und wenn auch hundert
Jahre vergehen der Punkt an den man kommen wird ist derselbe."
Aus diesem Grund hat niemand das Recht die Kurden zu zwingen noch
weitere zehn Jahre zu kämpfen und Zehntausende Tote auf kurdischer
und türkischer Seite hinzunehmen.
Trotz der Provokationen und der negativen Voraussetzungen legen
das kurdische Volk und die Freiheitsbewegung eine große Entschlossenheit
und Geduld an den Tag. Und sich glaube, dass es keine Umkehr auf
diesem Weg geben wird und keine Kraft in der Lage ist, die Forderung
und den Kampf des Volkes nach Frieden für Frieden, Demokratie
und Freiheit aufzuhalten.
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