Berlin, 03. Februar 2001
An unser Volk, an die demokratischen Kräfte und
die internationale Öffentlichkeit!
In den nächsten Tagen sind es genau 2 Jahre, daß
der Vorsitzende (der PKK, Anm.d.Ü.) Abdullah Öcalan
unter unerträglichen Haftbedingungen lebt. Dies geschieht
vor dem Hintergrund von Bedingungen, unter denen der Kampf
zwischen den reaktionären, faschistischen Kräften,
die vom Krieg profitieren und den Kräften, die Frieden,
Demokratie und Freiheit fordern, zunimmt.
Diese zwei Jahre, die wir hinter uns lassen, sind gekennzeichnet
von wichtigen Entwicklungen in allen Bereichen. Um den Kampf
für die Demokratisierung der Türkei und für
die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen des freiwilligen
Zusammenlebens zum Scheitern zu bringen, haben die reaktionären,
faschistischen Kräfte und die Krieggewinnler einen Gegenkampf
geführt. Dieser wurde in der letzten Zeit gesteigert.
Während die neue Phase, die der Vorsitzende Abdullah
Öcalan in Imrali umfassend entwickelt hat, sich unter
diesen Angriffen weiter entwickelt, steht weiterhin die Notwendigkeit
auf der Tagesordnung, den Kampf der demokratischen Kräfte
zu stärken.
Mit dem internationalen Komplott sollten die kurdische nationale
Freiheitsbewegung und die demokratischen Kräfte den Vernichtungsangriffen
des Staates ausgesetzt und dadurch eine Kaossituation geschaffen
werden. Auf den Vernichtungskrieg des Staates sollte die kurdische
nationale Freiheitsbewegung mit Rachekrieg antworten und unter
diesen Bedingungen sollten sich die Völker gegenseitig
in ein Blutbad treiben. Dies wurde von den Komplottkräften
aufgezwungen. Während die Entwicklungen anfänglich
in dieser Richtung verliefen, griff der Vorsitzende Abdullah
Öcalan rechtzeitig ein und setzte anstatt des Krieges,
Frieden und anstelle von Auswegslosigkeit, die demokratische
Lösung auf die Tagesordnung. Somit wurde der Plan der
Auswegslosigkeit, mit dem die Türkei in ein Blutmeer
verwandelt werden sollte, verhindert. Die inneren und äußeren
reaktionären Kräfte, deren Interessen hierdurch
beschädigt wurden, warteten auf die erste Gelegenheit,
um erneut eine negative Phase starten zu können.
Um die demokratische Lösungsphase, die durch die PKK
und ihren Vorsitzenden entwickelt wurde und die von den gesamten
Völkern der Türkei, in erster Linie durch das kurdische
Volk stark unterstützt wurde, zu blockieren, wurde ein
erneuter Krieg aufgezwungen. Sowohl die PKK als auch der türkische
Staat wurde zum Krieg aufgehetzt. Die Bemühungen der,
durch internationale und regionale Kräfte unterstützten
Patriotischen Union Kurdistans (PUK), stellen einen offenen
Beweis hierfür dar. Die PUK war von Anfang an ununterbrochen
bemüht, den (türkischen, Anm. d. Ü.) Staat
in Südkurdistan zum Krieg gegen die PKK zu bewegen. Diese
Bemühungen haben auch durch die Unterstützung einiger
einflußreicher Kräfte in Staat und Regierung und
im Rahmen der Vorstellungen der internationalen Komplottkräfte
einen bestimmten Weg erlangt, wodurch die demokratische Lösungsphase
gefährdet wird. Die demokratische Phase wurde durch die
zunehmenden Angriffe der Demokratiegegener in der Türkei
vollständig blockiert, was bedeutet, daß ein Punkt
erreicht wurde, an dem die Folgen einer Kriegsphase unvorhersehbar
sein werden.
Dadurch, daß der türkische Staat seit zwei Jahren
keinen positiven Schritt unternommen hat und anstatt die schlechten
Haftbedingungen des Vorsitzenden zu verbessern, diese noch
mehr verschärft hat, seine Repressionen gegen die kurdische
Freiheitsbewegung und demokratische Kräften verstärkt
hat, führte es dazu, daß beide Seiten vor die Frage:
entweder Krieg oder Frieden gestellt wurden. Diese Situation
wurde dadurch noch mehr verstärkt, daß in der Beitrittsphase
zur EU keine zwingenden Schritte zur Lösung der kurdischen
Frage eingeleitet wurden.
Das Beharren unserer Partei auf einer friedlichen und demokratischen
Lösung wird weiterhin von den reaktionären faschistischen
Kräften ignoriert. Während die Lebensbedingungen
unseres Vorsitzenden stark erschwert werden, wird weiterhin
an der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik festgehalten
und somit unserem Volk der Krieg aufgezwungen. Außerhalb
des Krieges wird keine andere Wahl gelassen. In der gegenwärtigen
Situation ist für die Weiterentwicklung der demokratischen
Lösungsphase vielfältiger Widerstand der demokratischen
Kräfte notwendig. Die verstärkten Angriffe der reaktionären,
faschistischen Kräfte kann mit verstärktem politischen
Widerstand überwunden werden. Es ist an der Zeit, daß
die demokratischen Kräfte diese Wahl erkennen und einen
umfassenden Widerstand aufnehmen.
Wir werden als die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unseren
revolutionären Widerstand mit der Freiheits-, Demokratie-
und freiwilligen Einheitslinie verstärkt fortführen.
Wir werden gegen die Angriffe der rückständigen
und faschistischen Kräfte den großen Widerstand
aller demokratischen Kräfte entwickeln und die Notwendigkeiten
unserer historischen Rolle erfüllen. Neben den politischen
Volksaufständen unseres Volkes werden wir mit unserem
legitimen Verteidigungsrecht den Angriffen gegen unseren Kampf
im militärischen Bereich entgegentreten. Wir werden keinen
Augenblick davor zurückschrecken, die Notwendigkeiten
der demokratischen und freiwilligen Einheitslösung mit
jeder Selbstlosigkeit zu erfüllen. Parallel dazu wird
es unsere Wahl sein, durch die Lösung der anstehenden
Probleme in einer Atmosphäre der Freiheit, des politischen
Dialoges und der Übereinkunft auf dem Weg der demokratischen
Lösung voranzuschreiten.
An die demokratischen Kräfte der Türkei!
Die Veränderungen, die unsere Partei in der Strategie
der nationalen kurdischen Freiheitsbewegung im Anschluß
an die Gefangennahme unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan
vorgenommen hat und mit denen eine Phase zur Gründung
einer Demokratischen Republik begonnen wurde, tragen große
historische Bedeutung. Damit wurde die Möglichkeit zur
politischen Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der
Demokratisierung der Türkei geschaffen. Dieser Linie
folgend wurden Frieden, politischer Dialog und Übereinkunft
als Lösungsweg bestimmt und der demokratische Kampf vorangetrieben.
Indem demokratische Kräfte gegenüber reaktionären
faschistischen und kriegstreiberischen Kräften Initiative
ergriffen, wurde die Möglichkeit gestärkt, der Türkei
eine helle Zukunft zu bescheren.
Während die Anstrengungen der demokratischen Kräfte,
auf die neue Phase eine entprechende Antwort zu geben, schwach
blieben, lauerten anti-demokratische Kräfte auf die Gelegenheit,
die neue Phase zu verhindern. Gegen Ende des Jahres 2000 verstärkten
die reaktionären Kräfte ihre Angriffe, da sie vom
Schwachbleiben der demokratischen Kräfte profitierten.
Neben der demokratischen kurdischen Freiheitsbewegung wurden
auch revolutionäre und demokratische Kräfte der
Türkei zum Ziel dieser Angriffe. Die immer noch andauernden
Angriffe verfolgen das Ziel, die Demokratisierung der Türkei
zu verhindern. Eine reaktionär-faschistische Partei wie
die MHP benutzt ihre Möglichkeiten als eine an der Regierung
beteiligte Partei, um die Angriffe auf den demokratischen
Kampf zu koordinieren und steuert durch die Stärkung
ihrer Position mittels der Untersützung durch andere
reaktionäre Kräfte auf eine scharfe Zerschlagung
der Demokratiebewegung zu.
Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, die reaktionären,
faschistischen Angriffe, in deren Zentrum die MHP steht, zum
Stillstand zu bringen und auf dem Weg zur Demokratischen Republik
voranzuschreiten. In dieser Richtung ist es für alle
demokratischen Kräfte an der Zeit, sich in Bewegung zu
setzen. Noch weiter zu warten, würde bedeuten, die Türkei
in die Katastrophe und unserer Völker in eine dunkle
Zukunft zu treiben. Um dem keine Gelegenheit zu geben, müssen
sich die demokratischen Kräfte auf oberste Ebene in Bewegung
setzen und massenweise breite demokratische Aktionen durchführen.
An die verantwortungsbewußten Führungspersonen
des Staates!
Eine demokratische Zukunft bedeutet die Entwicklung der Türkei.
Der Aufbau eines demokratischen Landes ist der einzige Ausweg
zur Überwindung der sich zuspitzenden politischen, ökonomischen
und sozialen Probleme. Mit seinem Aufruf vom 2. August 1999
hat unser Vorsitzender Abdullah Öcalan den Krieg zum
Stillstand gebracht und eine Phase begonnen, in der das Erreichen
einer demokratischen Türkei ermöglicht wurde. Diese
Phase, die die Lösung der kurdischen Frage innerhalb
der Einheit der Türkei beinhaltet, wird große Aufmerksamkeit
auf die Türkei lenken. Es muß endlich die Möglichkeit
genutzt werden, die Türkei zu einem demokratischen Land
zu machen, welches weder Verleugnungs- und Vernichtungspolitik
noch demgegenüber kurdischer Aufstände mehr bedarf.
Reaktionären, faschistischen und kriegstreiberischen
Kräften darf nicht mehr die Möglichkeit gegen werden,
diese neue Phase zu zerstören, welche für die Türkei
große Chancen bietet; die Hände, die unser Vorsitzender
und unsere Partei zum Friedensschluß ausgestreckt haben,
müssen endlich eine positive Antwort finden. Dafür
ist es notwendig, daß auf kriegstreiberische Haltungen
verzichtet wird; die grundlegenden Freiheiten des kurdischen
Volkes müssen durch eine Überwindung der Verleugnungs-
und Vernichtungspolitik anerkannt werden. Ohne auf die Provokationen
türkeifeindlich eingestellter Kräfte hereinzufallen,
die es auf einen erneuten Beginn des Krieges anlegen, müssen
alle Probleme vorrangig im Rahmen von Frieden, politischem
Dialog und Übereinkunft gelöst werden. Es muß
sichergestellt werden, daß sie ihre Rolle nicht zur
Schwächung der Kurden, sondern zur Stärkung der
Türkei spielen.
An die internationale Gemeinschaft und demokratische Kräfte!
Die internationale Gemeinschaft trägt große Verantwortung
dafür, daß die kurdische Frage bislang ungelöst
blieb. Im 20. Jahrhundert hat die internationale Gemeinschaft
mit der von ihr betriebenen Politik die kurdische Frage erschwert.
Letztendlich spielten vor allem die USA und die Europäische
Union wie auch andere einflußreiche Kräfte bei
den negativen Entwicklungen um die Gefangennahme unseres Vorsitzenden
Abdullah Öcalan eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang
haben demokratische Kräfte weltweit keine ernsthaften
Anstrengungen für die Freiheit des kurdischen Volkes
unternommen.
An dem jetzt erreichten Punkt ist es endlich notwendig, diesem
Lauf der Dinge ein Ende zu bereiten. Die internationale Gemeinschaft
und demokratische Kräfte müssen bezüglich der
Anerkennung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Kurden
ernsthafte Anstrengungen unternehmen. Damit die Regierung
der USA die negative Wirkung der vorherigen Regierung ausgleichen
und die internationale Gemeinschaft ihre Rolle zur Lösung
der kurdischen Frage spielen kann, muß verantwortungsvoll
vorgegangen werden. Auf diese Weise müssen sie den Weg
einschlagen, Rechenschaft für die an unserem Volk verübte
Schuld abzulegen. Im entgegengesetzten Fall werden in dem
empfindlichen Gebiet des Mitteleren Ostens schwerwiegende
Probleme auftreten, die den Interessen der internationalen
Gemeinschaft ernste Schäden zufügen werden.
An das tapfere kurdische Volk!
Unsere Partei hat den internationalen Komplott in die Auswegslosigkeit
getrieben und vollzog eine umfangreiche Änderung in der
Linie seines Kampfes um den Weg für eine demokratische
Lösung frei zu machen. Mit der Zielsetzung, auf der Grundlage
des demokratischen Wandels die politische Lösung der
kurdischen Frage zu ermöglichen, hat sie die Phase des
Friedens, des politischen Dialogs und der Versöhnung
gestartet. Die Einstellung des Krieges, der Rückzug der
Guerillakräften ausserhalb der Grenzen der Türkei,
die Organisierung und Entsendung von Friedensgruppen in die
Türkei und die Führung des Kampfes auf politischer
Ebene sind die obligatorischen Schritte gewesen, um eine Lösung
zu ermöglichen. Der Staat hat diesen seitens unseres
Vorsitzenden und unserer Partei unternommenen Schritten keine
positive Antwort erteilt. Die unerträglichen Lebensbedingungen
des Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurden noch weiter erschwert.
Während die einstündigen wöchentlichen Besuche
der Rechtsanwälte mit allerlei Begründungen verhindert
werden, wurden die existentiellen Bedürfnisse eingeschränkt.
Es wird versucht, die Kontakte des Vorsitzenden zur Außenwelt
vollständig abzubrechen. Kein Schritt wurde unternommen,
um die Lebensbedingungen des Vorsitzenden, der ernste gesundheitliche
Probleme hat, zu verbessern. Ganz im Gegenteil ist er der
Unterdrückung sowie erschwerten Lebensbedingungen ausgesetzt.
Die erschwerten Anwendungen gegenüber unserem Vorsitzenden
Abdullah Öcalan wurden auch hinsichtlich der Lösung
des kurdischen Problems praktiziert. Die Verleugnugs- und
Vernichtungspolitik dauert weiterhin an. Bezüglich der
Anerkennnung der Rechte unseres Volkes nach TV, Radio und
Bildung in seiner Muttersprache sowie anderer fundermentaler
Freiheiten wurden keinerlei Schritte unternommen. Die Stagnation
hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft liegt in der Nicht-Anerkennung
der Rechte und Freiheiten unseres Volkes. Trotz der ganzen
Bestrebungen unseres Vorsitzenden haben die Angriffe gegen
unser Volk und unsere Guerilla kein Ende gefunden. Die HADEP
und andere demokratische Kräfte werden Unterdrückungen
ausgesetzt, weil sie sich für die Lösung der kurdischen
Frage einsetzen. Die PUK wurde dazu bewegt, unsere Guerillakräfte
anzugreifen. Trotz all dem hat der Vorsitzende Abdullah Öcalan
auf Frieden, politischen Dialog und Verständigung bestanden.
Aber die zunehmenden Angriffe der im Staat einflußreichen
reaktionären faschistischen Kräfte und Kriegstreiber
haben die Grenzen unserer Geduld erreicht und konfrontieren
somit unsere Partei und unser Volk mit der Notwendigkeit der
Verstärkung des Widerstandes. Der einzige Weg zur Errichtung
der Demokratischen Republik und zur Erlangung unserer grundlegenden
Rechte und Freiheiten ist die Erhöhung des revolutionären
Widerstandes. Die Verstärkung des demokratischen Widerstandes
des kurdischen Volkes ist an der Zeit. Unsere Partei hat sich
reorganisiert und ist in der Lage, diesen Widerstand zu leiten.
Um uns zum Jahrestag des 15. Februars zu unserem Vorsitzenden
zu bekennen und Ihn zu befreien und um die Lösung der
kurdischen Frage in demokratischem Rahmen zu verwirklichen
müssen unsere Volksaufstände voranschreiten. Unser
Volk sollte überall mit seinen politischen Aktionen beginnen.
Mit Demonstrationen, Märschen, Ausschalten der Lichter,
Schliessung der Rollläden, Boykottierung der Schulen
und der Arbeit, Fasten am 15. Februar u.ä. Aktionen sollte
es sich an die breitangelegten und permanenten Volksaufstandsbewegung
beteiligen. Gegen die Unterdrückung, Verhaftungen und
Folter des Staates gegenüber den Aktionen des Volksaufstandes
muß Widerstand geleistet werden. In einer Situation
der Gefangenschaft des Vorsitzenden Abdullah Öcalan und
der Machenschaften, denen er ausgesetzt ist, sind diese Unterdrückungen
als unvermeidliches Opfer des Kampfes anzusehen. Jedes Opfer,
das die Serhildan-Aktionen mit sich bringt, muß ins
Auge gefaßt werden.
Auf dieser Grundlage rufen wir die tapferen kurdischen Jugendlichen;
die kurdischen Frauen, die für ihre Freiheit bereit sind,
alles zu opfern; unsere liebevollen Kinder und alle Teile
unseres Volkes dazu auf, sich am Volksaufstand (Serhildan)
zu beteiligen.
Der Sieg wird dem unserem sich zum Serhildan erhebenen und
Widerstand leistenden Volk gehören.
- Nieder mit dem internationalen Komplott!
- Es lebe die Demokratische Republik!
- Es lebe unsere Freiheitssonne Vorsitzender APO!
Präsidialrat der PKK
03.02.2001