Berlin, 04. Februar 2001
Die PKK warnt vor negativen Entwicklungen und ruft zum
verstärkten Widerstand auf!
Am 3. Feburar 2001 veröffentlichte der Präsidalrat
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine schriftliche Erklärung
an das kurdische und türkische Volk, an die verantwortungsbewußten
Politiker der Türkei und an die internationale Gemeinschaft.
Die Erklärung macht auf die letzten negativen Entwicklungen
in der Türkei aufmerksam und ruft zum Widerstand auf.
Im folgenden geben wir die Erklärung in gekürzte
Fassung wieder. (Die ungekürzte Fassung ist in unserer
Homepage einsehbar)
"In den nächsten Tagen sind es genau 2 Jahre, daß
der Vorsitzende (der PKK, Anm.d.Ü.) Abdullah Öcalan
unter unerträglichen Haftbedingungen lebt. Dies geschieht
vor dem Hintergrund von Bedingungen, unter denen der Kampf
zwischen den reaktionären, faschistischen Kräften,
die vom Krieg profitieren und den Kräften, die Frieden,
Demokratie und Freiheit fordern, zunimmt (...)
Die Veränderungen, die unsere Partei in der Strategie
der nationalen kurdischen Freiheitsbewegung im Anschluß
an die Gefangennahme unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan
vorgenommen hat und mit denen eine Phase zur Gründung
einer Demokratischen Republik begonnen wurde, tragen große
historische Bedeutung. Damit wurde die Möglichkeit zur
politischen Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der
Demokratisierung der Türkei geschaffen. Dieser Linie
folgend wurden Frieden, politischer Dialog und Übereinkunft
als Lösungsweg bestimmt und der demokratische Kampf vorangetrieben
(...)
Während die Anstrengungen der demokratischen Kräfte,
auf die neue Phase eine entprechende Antwort zu geben, schwach
blieben, lauerten anti-demokratische Kräfte auf die Gelegenheit,
die neue Phase zu verhindern. Gegen Ende des Jahres 2000 verstärkten
die reaktionären Kräfte ihre Angriffe, da sie vom
Schwachbleiben der demokratischen Kräfte profitierten.
Neben der demokratischen kurdischen Freiheitsbewegung wurden
auch revolutionäre und demokratische Kräfte der
Türkei zum Ziel dieser Angriffe. Die immer noch andauernden
Angriffe verfolgen das Ziel, die Demokratisierung der Türkei
zu verhindern. Eine reaktionär-faschistische Partei wie
die Nationale Bewegungspartei (MHP) benutzt ihre Möglichkeiten
als eine an der Regierung beteiligte Partei, um die Angriffe
auf den demokratischen Kampf zu koordinieren und steuert durch
die Stärkung ihrer Position mittels der Untersützung
durch andere reaktionäre Kräfte auf eine scharfe
Zerschlagung der Demokratiebewegung zu.
Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, die reaktionären,
faschistischen Angriffe, in deren Zentrum die MHP steht, zum
Stillstand zu bringen und auf dem Weg zur Demokratischen Republik
voranzuschreiten. In dieser Richtung ist es für alle
demokratischen Kräfte an der Zeit, sich in Bewegung zu
setzen. Noch weiter zu warten, würde bedeuten, die Türkei
in die Katastrophe und unserer Völker in eine dunkle
Zukunft zu treiben. (...) Eine demokratische Zukunft bedeutet
die Entwicklung der Türkei. Der Aufbau eines demokratischen
Landes ist der einzige Ausweg zur Überwindung der sich
zuspitzenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme.
Mit seinem Aufruf vom 2. August 1999 hat unser Vorsitzender
Abdullah Öcalan den Krieg zum Stillstand gebracht und
eine Phase begonnen, in der das Erreichen einer demokratischen
Türkei ermöglicht wurde. Diese Phase, die die Lösung
der kurdischen Frage innerhalb der Einheit der Türkei
beinhaltet, wird große Aufmerksamkeit auf die Türkei
lenken. Es muß endlich die Möglichkeit genutzt
werden, die Türkei zu einem demokratischen Land zu machen,
welches weder Verleugnungs- und Vernichtungspolitik noch demgegenüber
kurdischer Aufstände mehr bedarf.
Reaktionären, faschistischen und kriegstreiberischen
Kräften darf nicht mehr die Möglichkeit gegeben
werden, diese neue Phase zu zerstören, welche für
die Türkei große Chancen bietet; die Hände,
die unser Vorsitzender und unsere Partei zum Friedensschluß
ausgestreckt haben, müssen endlich eine positive Antwort
finden. Dafür ist es notwendig, daß auf kriegstreiberische
Haltungen verzichtet wird; die grundlegenden Freiheiten des
kurdischen Volkes müssen durch eine Überwindung
der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik anerkannt werden.
Ohne auf die Provokationen türkeifeindlich eingestellter
Kräfte hereinzufallen, die es auf einen erneuten Beginn
des Krieges anlegen, müssen alle Probleme vorrangig im
Rahmen von Frieden, politischem Dialog und Übereinkunft
gelöst werden. Es muß sichergestellt werden, daß
sie ihre Rolle nicht zur Schwächung der Kurden, sondern
zur Stärkung der Türkei spielen (...)
Die internationale Gemeinschaft trägt große Verantwortung
dafür, daß die kurdische Frage bislang ungelöst
blieb. Im 20. Jahrhundert hat die internationale Gemeinschaft
mit der von ihr betriebenen Politik die kurdische Frage erschwert.
Letztendlich spielten vor allem die USA und die Europäische
Union wie auch andere einflußreiche Kräfte bei
den negativen Entwicklungen um die Gefangennahme unseres Vorsitzenden
Abdullah Öcalan eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang
haben demokratische Kräfte weltweit keine ernsthaften
Anstrengungen für die Freiheit des kurdischen Volkes
unternommen.
An dem jetzt erreichten Punkt ist es endlich notwendig, diesem
Lauf der Dinge ein Ende zu bereiten. Die internationale Gemeinschaft
und demokratische Kräfte müssen bezüglich der
Anerkennung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Kurden
ernsthafte Anstrengungen unternehmen. Damit die Regierung
der USA die negative Wirkung der vorherigen Regierung ausgleichen
und die internationale Gemeinschaft ihre Rolle zur Lösung
der kurdischen Frage spielen kann, muß verantwortungsvoll
vorgegangen werden. Auf diese Weise müssen sie den Weg
einschlagen, Rechenschaft für die an unserem Volk verübte
Schuld abzulegen. Im entgegengesetzten Fall werden in dem
empfindlichen Gebiet des Mitteleren Ostens schwerwiegende
Probleme auftreten, die den Interessen der internationalen
Gemeinschaft ernste Schäden zufügen werden (...)
Der Staat hat diesen seitens unseres Vorsitzenden und unserer
Partei unternommenen Schritten keine positive Antwort erteilt.
Die unerträglichen Lebensbedingungen des Vorsitzenden
Abdullah Öcalan wurden noch weiter erschwert. Während
die einstündigen wöchentlichen Besuche der Rechtsanwälte
mit allerlei Begründungen verhindert werden, wurden die
existentiellen Bedürfnisse eingeschränkt. Es wird
versucht, die Kontakte des Vorsitzenden zur Außenwelt
vollständig abzubrechen. Kein Schritt wurde unternommen,
um die Lebensbedingungen des Vorsitzenden, der ernste gesundheitliche
Probleme hat, zu verbessern. Ganz im Gegenteil ist er der
Unterdrückung sowie erschwerten Lebensbedingungen ausgesetzt.
Die erschwerten Anwendungen gegenüber unserem Vorsitzenden
Abdullah Öcalan wurden auch hinsichtlich der Lösung
des kurdischen Problems praktiziert (...) Bezüglich der
Anerkennnung der Rechte unseres Volkes nach TV, Radio und
Bildung in seiner Muttersprache sowie anderer fundermentaler
Freiheiten wurden keinerlei Schritte unternommen. Die Stagnation
hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft liegt in der Nicht-Anerkennung
der Rechte und Freiheiten unseres Volkes. Trotz der ganzen
Bestrebungen unseres Vorsitzenden haben die Angriffe gegen
unser Volk und unsere Guerilla kein Ende gefunden. Die HADEP
und andere demokratische Kräfte werden Unterdrückungen
ausgesetzt, weil sie sich für die Lösung der kurdischen
Frage einsetzen. Die PUK wurde dazu bewegt, unsere Guerillakräfte
anzugreifen. Trotz all dem hat der Vorsitzende Abdullah Öcalan
auf Frieden, politischen Dialog und Verständigung bestanden.
Aber die zunehmenden Angriffe der im Staat einflußreichen
reaktionären faschistischen Kräfte und Kriegstreiber
haben die Grenzen unserer Geduld erreicht und konfrontieren
somit unsere Partei und unser Volk mit der Notwendigkeit der
Verstärkung des Widerstandes. Der einzige Weg zur Errichtung
der Demokratischen Republik und zur Erlangung unserer grundlegenden
Rechte und Freiheiten ist die Erhöhung des revolutionären
Widerstandes. Die Verstärkung des demokratischen Widerstandes
des kurdischen Volkes ist an der Zeit. Unsere Partei hat sich
reorganisiert und ist in der Lage, diesen Widerstand zu leiten
(...)."