Wir
verdammen das "Komplott des 15. Februar" gegen die nationale
Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan.
Dieser
Report wurde erarbeitet von der "Konföderation Kurdischer Vereine
in Europa", KON-KURD, und von den ihr angeschlossenen Föderationen
YEK-KOM, FEYKA KURDISTAN, FED-KOM, FEY-KURD, FEK-BEL, FEKAR, KURDISTAN-RADET
und FEY-KOM.
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"Auch
wenn mein Leben schwerer ist als der Tod, werde ich versuchen durchzuhalten.
Ich muss am Leben bleiben, um einige Wahrheiten ans Licht zu bringen.
Die oligarchische Ordnung wird verlieren und Demokratie und Gerechtigkeit
werden den Sieg davontragen." <Abdullah Öcalan>
"Meine
europäischen Landsleute, die Ihr sehr wohl die Verbrechen gesehen
habt, die in unserem Namen begangen wurden. Die ihr aber geschwiegen habt,
um euch nicht selbst verurteilen zu müssen. Die ihr kein Wort gesagt
habt, um euch nicht selbst verraten zu müssen. Ihr habt behauptet,
am Anfang hättet ihr nichts gewusst, das will ich euch ja auch glauben.
Doch später hattet auch ihr euren Verdacht und jetzt, wo ihr die
Gewissheit habt, schweigt ihr noch immer!" <Jean Paul Sartre>
*
* *
Ein
Komplott gegen die ganze Menschheit
Seit dem Komplott gegen die nationale Führungspersönlichkeit
des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, sind zwei Jahre vergangen.
Dieses Komplott, an dem etliche internationale Nachrichtendienste sowie
politische und militärische Persönlichkeiten beteiligt waren,
kann zukünftig ein wichtiges Thema für Politikhistoriker werden.
Das internationale "Komplott des 15. Februar" war nicht nur
gegen Herrn Öcalan gerichtet, sondern gegen das kurdische Volk und
alle demokratischen Kräfte.
Während in der Vergangenheit derartige Verschwörungen eine nationale
oder regionale Dimension hatten, haben sie heute internationalen Charakter
erlangt. Einer der Gründe dafür liegt in der Tatsache, das die
kurdische Region stets von großer Bedeutung für die Regional-
und Weltpolitik war. Die geopolitische und strategische Wichtigkeit Kurdistans
und der Stellenwert der Region in der Geschichte der Zivilisation brachten
das kurdische Volk immer wieder in Bedrängnis.
Eine der Ursachen für das außerordentliche Ausmaß des
"Komplott des 15.Februar" liegt darin, dass in Kurdistan zum
ersten Mal die Realität eine Volkes zum Ausdruck gebracht wurde.
Das kurdische Volk bekannte sich mit seinem freiem Willen zu seinem Land
und begann regional und international eigene Kontakte zu knüpfen.
Dass das kurdische Volk seine eigene freie Identität und Persönlichkeit
erlangt hatte und in einem demokratischen Rahmen Kontakte pflegte, war
für viele Kräfte überaus beunruhigend.
Das "Komplott des 15. Februar" wurde in einer Zeit durchgeführt,
in der die Kurdische Demokratiebewegung und ihre Führung auf eine
friedliche und politische Lösung hinarbeiteten. Diese Forderung nach
einer friedlichen und politischen Lösung war auch vor diesen Ereignissen
immer wieder von dem führenden Kopf der kurdischen Demokratiebewegung,
Herrn Öcalan, gestellt worden; am deutlichsten war dies am 1. September
1998 geschehen.
Im Gegensatz dazu zielten die Türkei, Israel und die USA darauf ab,
die PKK auch als politische Kraft zu zerschlagen, um die kurdische Frage
auf diese Weise nach Möglichkeit zu "erledigen".
Der
Prozess gegen Herrn Öcalan und dessen Haftbedingungen
Herr
Öcalan wird auf der Gefängnisinsel Imrali von achttausend Sicherheitskräften
bewacht. Er ist in einer kleinen Zelle untergebracht und kann von seinen
Anwälten nur unregelmäßig besucht werden. Normalerweise
haben die Anwälte das Recht, ihren Mandanten einmal in der Woche
für die Dauer von einer Stunde zu sehen. Nicht selten werden jedoch
die
Wetterverhältnisse als Vorwand für eine Verschiebung der Besuche
benutzt, so dass die Anwälte Herrn Öcalan oft nur alle drei
Wochen für jeweils eine Stunde sprechen können. Ihrem Mandanten
wird außerdem das Recht auf Information in Form von TV und von ihm
gewünschten Zeitungen verwehrt.
Das feuchte Klima auf der Insel sowie die Tatsache, dass in der Isolationszelle,
in der Herr Öcalan inhaftiert ist, ständig das Licht brennt
und er durch in der Zelle installierte Kameras jeder Zeit kontrolliert
wird, wirken sich negativ auf seine Gesundheit aus.
Bei dem Besuch seiner Anwälte am 03.01.01 beschrieb Herr Öcalan
seine Situation wie folgt:
"Nach einundzwanzig Tagen können wir uns jetzt das erste Mal
wieder sehen. Von den zugesandten Publikationen bekomme ich nur wenige
ausgehändigt. Wir konnten nur ein halbe Stunde über Themen reden,
für die man mindestens drei Stunden benötigen würde. Es
könnten noch viele andere Anwälte kommen. Aber es wird nicht
gestattet, dass die Beschlüsse des Folteruntersuchungskomitees realisiert
werden. Sie sollten kommen und alles noch einmal untersuchen. Es wurde
gesagt ich könne TV usw. bekommen, aber ich habe lediglich ein Radio
mit dem nur ein Kanal zu erreichen ist. Redet mit dem Justizminister und
beantragt ein Fernsehgerät für mich."
"Soll ich auch mit einem Todesfasten beginnen? Soll ich mit den 6000
Personen zusammen anfangen? Mein Zustand ist schlecht. Die ganze Lage
ist nicht gut. Die Bedingungen sind schwer. Ich stehe vierundzwanzig Stunden
unter Kontrolle. Dieses Gefühl erzeugt sehr starken psychischen Druck.
Ich bin jetzt schon fast zwei Jahre hier. Man übt zwar keinen direkten
physischen Druck auf mich aus, aber das System an sich ist hart und erzeugt
eben diesen schweren seelischen Druck."
"Die türkische Linke sagt, bevor sie in den F-Typ Gefängnissen
stirbt, will sie lieber im Hungerstreik sterben. Ihr wisst, was in der
Türkei los wäre, wenn ich sterben würde. Um Provokationen
zu vermeiden, habe ich mich zu diesem Weg entschlossen. Wenn etwas Ungewolltes
passiert, kann sich das gegen die Brüderlichkeit und den Frieden
auswirken. Um Frieden und Brüderlichkeit zu erreichen, habe ich nicht
mit dem Todesfasten begonnen. Ich habe auch die Freunde draußen
und in den Gefängnissen nicht dazu aufgefordert! Das müssen
sowohl der Staat als auch unsere Öffentlichkeit richtig verstehen.
Das ist Selbstlosigkeit, und ich werde diesen Weg auch so weiter gehen."
Die Anklagen gegen die Türkei vor dem "Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte"
Wie der Vorsitzende des "Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte" (EGHMR), Wildhaber, der Presse mitteilte, wird erwartet,
dass zahlenmäßig bei den Klagen wegen Verstößen
gegen Menschenrechte, die an den EGHMR heran getragen werden, die Türkei
wiederum an erster Stelle stehen wird. Bei den Klagen aus dem vergangenen
Jahr steht die Türkei mit 2700 ebenfalls an erster Stelle, dann folgen
Italien mit 1389, Frankreich mit 1220, an vierter Stelle Russland als
Mitglied des Europarates mit 1143 und an fünfter Stelle Rumänien
mit 879 Anklagen wegen entsprechender Verstöße.
Das "Komplott des 15. Februar" war gegen den Frieden und eine
politische Lösung der kurdischen Frage gerichtet. Sein Ziel war,
eine solche Lösung unmöglich zu machen und die Auseinandersetzungen
zu verschärfen.
Um sich Feinde zu machen, reichte schon der Befreiungskampf in der kurdischen
Region. Von denjenigen Kräften, die sich um ihre eigenen Interessen
sorgten, sowohl in Bezug auf die strategische Bedeutung Kurdistans als
auch der Energiequellen in diesem Gebiet, war den Kurden selbst nur eine
Sklavenrolle zugedacht worden.
Der Weg Abdullah Öcalans nach Europa hatte die Entwicklung einer
politischen Lösung der kurdischen Frage zum Ziel. Wenn Herr Öcalan
gewollt hätte, hätte er im Mittleren Osten bleiben können.
Doch aufgrund seines Verantwortungsgefühls und seiner menschlichen
und freundschaftlichen Gefühle für die Völker der Region
wollte er den Mittleren Osten nicht der Gefahr eines Krieges aussetzen.
Um stattdessen eine politische Lösung der kurdischen Frage zu voranzubringen,
ging er nach Russland, Griechenland und weitere europäische Länder,
in die Staaten, aus denen zuvor positive Zeichen gegeben worden waren.
Doch was er dort antraf, war ein einziger großer Verrat.
Der türkische Staat, die USA und Israel standen offen auf der Seite
des gegen das kurdische Volk geführten Krieges. Ihre Position war
zu verstehen.
Und dann mussten wir erleben, dass diejenigen, die unsere Freunde zu sein
schienen, eine noch üblere Rolle in dem Komplott spielten als die
offensichtlichen Feinde. Denn diese "Freunde" waren es, die
Herrn Öcalan an die Türkei auslieferten und damit alle demokratischen
Werte verraten und internationales Recht gebrochen hatten. Das muss uns
für die Zukunft eine wichtige Lehre sein. Das kurdische Volk wird
niemals die widerliche Rolle vergessen, die seine vermeintlichen Freunde
in dieser Verschwörung gespielt haben!
Das "Komplott des 15.Februar" war nicht nur gegen eine Person
gerichtet. Mit Herrn Öcalan wurden das kurdische Volk und gleichzeitig
die wichtigste Tugend überhaupt, die Menschlichkeit, verraten. Das
kurdische Volk hat daraus seine Lehren gezogen. Es ist das Schicksal der
Kurden, aus dem Leid zu lernen. Die Erfahrungen aus dem Befreiungskampf
und aus der Politik haben dazu geführt, Freunde und Feinde zu erkennen.
Die Kurden haben erfahren müssen, dass der Boden von Freundschaft
wie von Feindschaft sehr trügerisch sein kann.
Das kurdische Volk hat es geschafft, die Absicht des "Komplotts des
15.Februar" zunichte zu machen und ist dabei, mit den gemachten Erfahrungen
auf dem Weg von Freiheit und Demokratie weiter zu schreiten. Die wichtigste
Voraussetzung für den Erfolg ist dabei, dass es seine eigene Kraft
und Organisierung kennt und auf sie vertraut. Besonders dem Leben und
der Freiheit von Herrn Öcalan fällt in dieser Hinsicht eine
wichtige Aufgabe zu.
Um diesem Komplott weiterhin entgegen zu treten, ist ein starkes Bewusstsein
nötig. Das kluge und demokratische Verhalten von Herrn Öcalan
hat das Komplott bis jetzt ins Leere laufen lassen; trotzdem ist es noch
nicht beendet.
Auch weiterhin wird dagegen nur die Einheit des kurdischen Volkes helfen
sowie seine organisatorische und politische Institutionalisierung und
Entwicklung.
Das Schweigen zu dem "Komplott des 15. Februar" kommt der Nichtachtung
aller demokratischen Werte und dem Verlust aller Ideale demokratischen
Lebens gleich. Für die demokratischen Kräfte in Europa bedeutet
das eine große Aufgabe und Verantwortung. Das Komplott ist eine
Tragödie der Menschheit - und wenn Sie, verehrte Leserinnen und Leser,
genau hinsehen, werden Sie erkennen, dass diese Tragödie auch ein
Teil Ihrer eigenen Geschichte ist.
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