Presseerklärung

Oberster PKK-Ermittler beim Bundeskriminalamt greift NRW-Innenministerium an

Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Sait H. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen des Vorwurfs der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", griff der Zeuge Rudolf Würth, Kriminalhauptkommissar und Leiter der Arbeitsgruppe PKK im Bundeskriminalamt (BKA), die Politik des NRW-Innenministeriums gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an.
Die im Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2000 gemachte Feststellung, dass "auf dem 7. Außerordentlichen Parteikongress der PKK im Januar 2000 die innerparteilichen Strukturen der PKK, ihr Erscheinungsbild nach außen und ihre Ziele neu definiert" seien, bezeichnete Würth als falsch.
Der Bericht sei nichts anderes als eine "Zusammenschreibung aus BKA-Unterlagen", aus dem aber völlig falsche Schlussfolgerungen gezogen würden. Inhaltlich habe sich bei der PKK nichts geändert, die friedliche Politik sei nichts anderes als eine taktische Reaktion auf die Verhaftung Öcalans, dessen Leben man nicht gefährden wolle. Bei einer Verschärfung der Lage in den türkischen Kurdengebieten oder einer Hinrichtung Öcalans sei mit einer Rückkehr der PKK zum bewaffneten Kampf zu rechnen.
Würth monierte weiter, dass nur im Bundesland NRW kurdische Großveranstaltungen durchgeführt werden könnten. Ferner behauptete er, dass im Verfassungsschutzbericht die Einschränkung oder Einstellung von Strafverfolgungsmaßnahmen gefordert würde.
Der Angeklagte Sait H. hingegen erklärte in der Verhandlung am 8. Mai 2001, dass auch die Regierung der Türkei behaupte, der Friedenskurs der PKK sei nicht ehrlich gemeint, doch könne auch die Türkei ihn nicht aufhalten. In dieser Hinsicht hätten die Auffassungen von Herrn Würth keinen Einfluss. Weiter sagte Sait H., dass er als politischer Mensch und Kurde in dieses Land gekommen sei. Er vertrete die Auffassung, dass alle Probleme in der Türkei durch Demokratisierung und Frieden lösbar seien, einer Strategie, die von fast allen Kurd(inn)en akzeptiert werde. Er habe sich persönlich mit dem Friedensprojekt der PKK verbunden und betrachte es als eine Verpflichtung gegenüber der gesamten Menschheit, an der auch die abweichende Meinung der Gegenseite nichts ändern könne.
AZADI fordert die Einstellung aller Prozesse gegen kurdische Politiker(inn)en, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufhebung des PKK-Verbots.