Hamburg, 08. Mai 2001

Wir dokumentieren eine Erklärung des PKK-Präsidialrates aus der türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika vom 08.05.2001

EMGH-Prozess ist der Prozess des kurdischen Volkes

In einer schriftlichen Erklärung des PKK-Präsidialrates wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Kampf des kurdischen Volkes für Frieden, Demokratie und nationale Befreiung angefangen mit den Newrozfeierlichkeiten in die Lösungsphase getreten sei, die als "Zweiter Friedensangriff" bezeichnet wird.
Weiter wird in der Erklärung auf den Beginn des Prozesses des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor dem EMGH erinnert und die internationalen Kräfte, allen voran die EU-Länder, dazu aufgerufen, ihre bestehende Politik zugunsten einer konstruktiveren Annäherung aufzugeben. Beim Prozess Öcalans vor dem EMGH handele es sich um den Prozess des gesamten kurdischen Volkes: "Der Vorsitzende unserer Partei Genosse Abdullah Öcalan ist der unbestrittene Führer des kurdischen Volkes. Sein Gerichtsverfahren, die Haltung, die gegenüber seiner Person eingenommen wird, entspricht der Haltung unserem Volk gegenüber. Die Resultate des Abkommens von Lausanne, das unter Federführung der Republik Türkei und England von den europäischen Ländern unterzeichnet wurde, müssen Thema des Prozesses sein. Es muss unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen offenkundig werden, dass es sich bei dem internationalen Komplott um die letzte Anwendung der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik des Abkommens von Lausanne gegen das kurdische Volk handelt. Mit der Offenlegung der Ergebnisse der nationalen Verleugnungs- und Vernichtungspolitik müssen Entscheidungen erreicht werden, die die grosse Ungerechtigkeit beenden, die nach wie vor gegen das kurdische Volk angewendet wird. Die EMGH-Phase muss zu einer Phase werden, in der die internationalen Kräfte und die Staaten, die über Kurdistan herrschen, radikale Änderungen in ihrer Politik zur kurdischen Frage vollziehen und die kurdische Identität und Lösung der kurdischen Frage anerkannt werden. In der Umsetzung bedeutet das, dass die Verbote aufgehoben werden, die die Kurden an ihrer freien Politikausübung hindern, sowie die Anerkennung nationaler Freiheit einhergehend mit der Freiheit APOs."

"Unser ganzer Kampf muss der Umsetzung der Lösung gelten", heisst es weiter in der Erklärung. "Dafür muss aus der EMGH-Phase eine intensivierte und erweiterte Serhildan-Phase werden. Wir beginnen den zweiten Friedensangriff. Lasst uns die Demonstrationen am 8. Mai in England und am 12. Mai in Deutschland als ersten Schritt des neuen Angriffs entwickeln. Unser Volk in allen Teilen Kurdistans und im Ausland muss in den kommenden drei Monaten seine demokratischen Aktionsrechte nutzen, in dem es Aktionsformen wie Kundgebungen, Demonstrationen, Versammlungen, Boykotte, Rollädenschliessen, Arbeitsniederlegung usw. durchführt." Mit dem Kampf des kurdischen Volkes sei die Verleugnungspolitik de facto überwunden worden, es fehle jedoch die offizielle Anerkennung, wird in der Erklärung betont. "Die EMGH-Phase schafft die Gelegenheit dafür. Mit den Parolen 'Freiheit für den Vorsitzenden APO und die kurdische Nation' und 'Teilhaben am Leben des Vorsitzenden APO, Aufhebung des PKK-Verbots' müssen die Serhildan-Aktionen an Stärke gewinnen." (...)