23. Mai 2001

OLG Celle verurteilt kurdischen Politiker zu vier Jahren Haft

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle endete heute der am 9. Januar 2000 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Halat K. Er wurde wegen verantwortlicher Tätigkeit für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §§ 129 und 129 a Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt.

Am 23. März 2000 wurde Halat K. während einer Diskussionsveranstaltung über die politische Lage in der Türkei und in Kurdistan im "Kulturzentrum Kurdistans e.V." in Mannheim durch ein Großaufgebot der Polizei, das die Räume des Vereins gestürmt hatte, gemeinsam mit 34 anderen Personen festgenommen. Ihm wurde von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfen, als "hochrangiger PKK-Funktionär" Mitglied in einer "terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung" (§§ 129a, 129 StGB) gewesen zu sein.

Auch dieser Prozess konnte nur vor dem Hintergrund des existierenden PKK-Verbots stattfinden und macht zudem deutlich, dass von Seiten des Staates an einer Entspannung im Verhältnis zur kurdischen Bewegung kein sonderliches Interesse besteht. Die Tatsache, dass die PKK den bewaffneten Kampf beendet und im Zuge dessen ihre gesamte Struktur der friedenspolitischen Zielrichtung angepasst hat, fand auch in diesem Prozess keine Beachtung. Das ist angesichts der Bemühungen der PKK um einen politischen Lösungsweg in der kurdischen Frage fatal.
Der Bundesinnenminister, die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BKA) setzen offensichtlich weiterhin auf eine Politik der Unversöhnlichkeit und Härte. Diese Haltung zeigt, dass die legitimen Anliegen der Kurd(inn)en außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet werden.

AZADI fordert die Bundesregierung auf, ihre Gleichgültigkeit der kurdischen Bewegung gegenüber zu beenden und deren Bemühungen um eine friedenspolitische Entwicklung anzuerkennen. Die Aufhebung des PKK-Verbots wäre ein wichtiger Schritt.