Hamburg, 22. Juni 2001

Wir dokumentieren eine Erklärung PKK-Präsidialrat aus der Özgür Politika vom 22. Juni 2001. Ausdrücklich wird in dieser Erklärung auf die Möglichkeit eines erneuten Kriegsausbruch hingewiesen, wenn die Politik der Türkei und auch der der USA, EU und Russlands, ohne wirkliche Veränderung gegen die Kurdinnen und Kurden, so fortgeführt werde.

Sofortige Massnahmen gefordert

Der PKK-Präsidialrat hat eine Erklärung herausgegeben, in der es heisst, dass durch die fortgesetzten Angriffe der Türkei ein neuer Krieg unausweichlich ist. Falls kein erneuter Kriegsausbruch gewollt werde, müssten unverzüglich alle Militäroperationen gestoppt werden. Weiterhin enthält die Erklärung ein sieben Punkte umfassendes Forderungspaket, das neben der Abschaffung der Todesstrafe auf die Erlangung von Frieden, Dialog und eine demokratische Lösung ausgerichtet ist.

Die Suche des kurdischen Volkes nach einer demokratischen, politischen Lösung sei vom türkischen Staat stets mit Krieg beantwortet worden, so der PKK-Präsidialrat. Diese Entwicklung sei gefährlich: "Die intensivierten Angriffe der Türkei strapazieren die Geduld unseres Volkes täglich stärker. Es wird dazu getrieben, auf diese Angriffe eine Antwort zu geben." Die "Identitätskampagne" im Rahmen der zweiten Friedensoffensive sei die letzte Chance für die Suche einer politisch-demokratischen Lösung der kurdischen Frage. "Wenn diese Chance von den entsprechenden Mächten nicht genutzt wird, ist ein neuer Krieg unausweichlich. Wenn die betreffenden Mächte keinen neuen Krieg wollen, müssen sie sofortige Massnahmen für die Abschaffung der Todesstrafe und eine auf Frieden und Dialog ausgerichtete, demokratische und politische Lösung treffen. Jede weitere Verzögerung wird zum Schaden aller sein und die Kriegsgefahr vergrössern. Die von uns aufgestellten dringenden Forderungen erfordern den Dialog mit den kurdischen nationalen Kräften und Institutionen. Wir rufen die Türkei und alle entsprechenden Mächte zum Dialog für eine Lösung auf."

Der vom kurdischen Volk unter Führung der PKK begonnene Lösungsprozess auf der Basis von Frieden, Demokratie und freiwilliger Einheit sei vom türkischen Staat mit Angriffen beantwortet worden: "Neben den Angriffen auf unsere Guerillakräfte, die viele Verluste gekostet haben, sind auch die Institutionen, die sich für eine politische, demokratische Lösung der kurdischen Frage einsetzen, täglichen Angriffen ausgesetzt. Die Repression, die nach dem Verschwindenlassen der beiden HADEP-Funktionäre aus Silopi begann, hat in den Monaten Mai und Juni mit Festnahmen, Verhaftungen und der Verhinderung politischer Aktivitäten ihren Höhepunkt erreicht. Damit ist beabsichtigt, den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Demokratie mit einem sowohl militärischen als auch politischen Krieg zu liquidieren."

Es gebe immer mehr Anzeichen darauf, dass die Republik Türkei den Krieg dem Frieden vorziehe, so der PKK-Präsidialrat: "Als Ergebnis dieser Entscheidung ist auch in der 37 Artikel umfassenden Verfassungsänderung nicht die Aufhebung der Todesstrafe und die Lösung der kurdischen Frage enthalten. In einer Zeit der Vorbereitung auf den bevorstehenden Prozess vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof werden ohne jegliche Angabe von Gründen Treffen zwischen dem Vorsitzenden unserer Partei, dem Genossen Abdullah Öcalan, und seinen Anwälten verhindert. Die normalerweise einmal wöchentlich stattfindenden Treffen sind im Juni unterbrochen worden. Auch diese Lage kennzeichnet die Ausrichtung der Republik Türkei auf den Krieg. Die Erklärung des Ministerpräsidenten, ein Status für die Kurden in Südkurdistan stelle einen ´Kriegsgrund` dar, kann bei genauer Betrachtung als Entscheidung des türkischen Staates für den Krieg verstanden werden." Desweiteren wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass die unbestimmte Haltung internationaler Kräfte wie den USA, der EU und Russland, die schon im Komplott gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan eine Rolle gespielt haben, einen wichtigen Raum einnimmt bei der Aktualisierung der Kriegsgefahr durch die Türkei.

Lösungsforderungen:

Der PKK-Präsidialrat hat ein sieben Punkte umfassendes, dringendes Forderungspaket aufgestellt, "um die Kriegsgefahr zu stoppen und den Lösungsprozess zu entwickeln":

- Die Republik Türkei muss die Todesstrafe unterschieds- und bedingungslos abschaffen.

- Die Angriffe auf unsere Volksverteidigungskräfte und die sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzenden demokratischen Kräfte müssen beendet werden.

- Unserem Volk muss das Recht zugesprochen werden, dass Ausbildung und Medien in seiner eigenen Sprache stattfinden können.

- Die Verfassungsänderung muss das Recht auf freie Meinungsäusserung, Organisierung und politische Arbeit beinhalten.

- Das Parteien- und Wahlgesetz muss neu geregelt werden, damit alle gesellschaftlichen Kreise ihren Willen hervorbringen können.

- Der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden. Es müssen Vorkehrungen für die Rückkehr in die Dörfer getroffen werden.

- Die EU muss die nationale und politische Identität der Kurden anerkennen. Die USA, Russland, die EU und weiteren internationalen Mächte müssen die Forderungen des kurdischen Volkes respektieren und ihre Politik dementsprechend ändern.

Aufruf zur Serhildan-Offensive

Der PKK-Präsidialrat hat das kurdische Volk dazu aufgerufen, die Entwicklungen zu beobachten und in Bewegung zu treten. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass sich der Kampf in einer kritischen Phase befindet: "Wir befinden uns in der Situation, die zweite Friedensoffensive noch kräftiger zu entwickeln, damit wir auf dem Weg zu einer demokratischen, politischen Lösung weiterkommen. Dafür müsst Ihr die Teilnahme an den Serhildan-Aktionen sichern. Aktivitäten wie die in Europa begonnenen Identitätsbekundungen, Demonstrationen, Rollädenschliessen, Boykotte, Streiks, Unterschriftensammlungen etc. müssen in eine grosse Serhildan-Offensive umgewandelt werden. Unser gesamtes im In- oder Ausland lebendes Volk muss unter dem Motto "Unsere Geduld ist vorbei - Freiheit oder Aufstand" in Aktion treten. Auf dieser Basis rufen wir Euch, unser gesamtes Volk dazu auf, mit all seiner Kraft, seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten in Bewegung zu treten."