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Köln,
29. Juni 2001
Wieder
mutmaßlicher PKK-Funktionär verhaftet
Am 25. Juni 2001 wurde der 24-jährige Kurde Mehmet C. auf Veranlassung
der Bundesanwaltschaft (BAW) wegen des Verdachtes auf Verstoß
gegen § 129 (kriminelle Vereinigung) in Hessen verhaftet. Ihm
wird vorgeworfen, in der Zeit von Oktober 1999 bis Februar 2000
Regionsverantwortlicher in Bayern gewesen zu sein. In dieser Eigenschaft
habe er daran mitgewirkt, Ausweispapiere zu beschaffen und zu erwenden,
PKK-Mitgliedern Reisen über Grenzen hinweg zu ermöglichen.
Zudem seien durch ihn Kurdinnen und Kurden auf Aktivitäten
im Zusammenhang mit Forderungen nach Freilassung des PKK-Vorsitzenden
Abdullah Öcalan vorbereitet worden.
Die
bundesdeutsche Regierung zieht es vor, weiterhin gegenüber
den Kurd(inn)en in Deutschland eine repressive und feindliche Haltung
einzunehmen. Die nächsten Bundestagswahlen und die Rücksichtnahme
auf das NATO-Partnerland Türkei scheinen jeglicher Entspannungspolitik
im Wege zu stehen. Die beachtlichen Vorleistungen, die die kurdische
Bewegung erbracht hat, lässt die Bundesregierung schlicht kalt.
Diese starre Haltung ermöglicht es auch den Strafverfolgungsbehörden,
die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden fortzusetzen.
AZADI
fordert endlich auch friedenspolitische Schritte von der Bundesregierung.
Die Aufhebung des PKK-Verbots ist fällig.
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