Berlin,
3. Juli 2001
Annähernd
30.000 zeigten sich bislang als PKK'ler an.
Zwischenbilanz
der Identitätskampagne "Auch ich bin ein PKKler"
Am 31. Mai 2001 veranstalteten unterschiedliche kurdische Institutionen
und Vereine eine öffentliche Pressekonferenz in Berlin. Auf dieser
Pressekonferenz, die anlässlich des Prozesses von Abdullah Öcalan
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte organisiert
wurde, wurde u.a. die Identitätskampagne der Kurdinnen und Kurden,
mit der sie ihre politischen und nationalen Rechte einfordern, angekündigt.
Am 13. Juni begann vor dem OLG-Düsseldorf die erste Selbstanzeigeaktion
"Auch ich bin ein PKK'ler".
Im
folgenden eine chronologische Darstellung der Anzeigen und Aktivitäten
zur Identitätskampagne
13.
Juni 2001: Beginn der Kampagne: "Auch ich bin ein PKK'ler"
1470 Selbstanzeigen wurden während des Prozesses gegen den kurdischen
Politiker Sait Hasso, dem Oberlandesgericht Düsseldorf übergeben.
Die ganzseitigen Erklärungen, in denen sich die Kurdinnen und Kurden
selbst als PKKler bezichtigten, wurden dem Vorsitzenden Richter, Herrn
Breitling, von zwei deutschen Rechtsanwälten ausgehändigt.
15.
Juni 2001: Selbstanzeigen in Paris
2100 Selbstanzeigen werden dem Parlamentskoordinator der Sozialistischen
Partei, Jean Jacques Kourkrandik, übergeben.
19.
Juni 2001: In Schweden Stände eröffnet
In Schweden haben Kurden in 20 verschiedenen Städten anlässlich
der Identitätskampagne Stände eröffnet (...) Izzet Yildirim,
Ratsvorsitzender des Kurdischen Vereins in Stockholm sagte, dass sie
mit ihrer bis zum 13. Juli 2001 andauernden Standkampagne 30.000 Unterschriften
sammeln wollen. Diese gesammelten Unterschriften sollen später
mit einer großen Kundgebung in Form einer kollektiven Selbstanzeige
übergeben werden.
20.
Juni 2001: Kurdische Frauen in drei verschiedenen Städten zeigen
sich an
876 Frauen in Marseille, Hamburg und Düsseldorf zeigen sich an.
In Marseille fand eine Kundgebung statt, in deren Anschluss eine Delegation
die 300 unterschriebenen Formulare mit der Überschrift "Auch
ich bin PKK" im Gouverneursamt von Marseille überreichte.
In Hamburg waren es 300 Frauen, die sich im Rahmen einer Aktion vom
Verein Freier Frauen Mesopotamiens zur PKK bekannten. Sie überreichten
ihre Formulare an die stellvertretende Senatspräsidentin Rapt,
die die Delegation mit grossem Interesse empfing und die sofortige Weiterleitung
der Unterschriftensammlung an die zuständigen Stellen zusicherte.
In Düsseldorf wurden die gesammelten Unterschriften (276 Formulare)
nach einer Kundgebung an die Abgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Monika Düker, übergeben. Düker erklärte, sie stehe
den Forderung der Kurden und Kurdinnen mit Respekt gegenüber: "Das
PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Ich unterstütze die neue Strategie
der PKK. Leider steht Innenminister Otto Schily hinter der Fortsetzung
des PKK-Verbots. Die Kurden sollten diese Art von Kampagne auch auf
Schily ausrichten." (...)
20.
Juni 2001: Weitere Unterschriften an das OLG Düsseldorf
Parallel zur Urteilsverkündung gegen den kurdischen Politiker Sait
Hasso im OLG Düsseldorf wurden erneut weitere 2014 Selbstanzeigeformulare
überreicht. Somit haben sich alleine in Düsseldorf insgesamt
4060 Kurdinnen und Kurden unter dem Motto :"Auch ich bin ein PKK'ler"
angezeigt.
24.
Juni 2001: Flüchtlinge im Camp Maxmur beteiligen sich an der Kampagne
An der "Identitätskampagne" haben sich auch die Flüchtlinge
in Maxmur in Südkurdistan beteiligt. Sie unterzeichneten die Formulare
mit der Forderung nach Anerkennung ihrer nationalen und politischen
Identität und überreichten die gesammelten Unterschriften
Vertretern der UN
25.
Juni 2001: Kampagnen-Koordinationsbüro in Brüssel gegründet
Für die ausserhalb Europas lebenden Kurden und Kurdinnen ist ein
Koordinationsbüro in Brüssel gegründet worden, das die
Beteiligung an der Identitätskampagne ermöglichen soll. In
einer Erklärung gab das Büro bekannt, dass bis heute über
10.000 Unterschriften in verschiedenen Ländern Europas an die entsprechenden
Institutionen übergeben worden sind. Die Kampagne stosse auf der
ganzen Welt auf grosses Interesse. So seien allein aus Israel per Fax
100 unterschriebene Selbstanzeigen eingetroffen. Über das Büro
können während der Kampagne nähere Informationen und
Unterschriftenlisten angefordert werden.
Tel: 0032 - 473 49 36 81; Fax: 0032 2 53 42 511.
26.
Juni 2001: Hamburger Gefangene bekennen sich zur PKK
48 kurdische, türkische, armenische und iranische Gefangene im
Gefängnis Santa Fu in Hamburg haben im Rahmen der Kampagne die
Formularblätter ausgefüllt an die betreffenden Stellen weitergeleitet.
Im Namen der Gefangenen erklärte Irafan Güven, sie würden
sich unabhängig von ihrer Lage im Gefängnis für ihre
Identität einsetzten. "Wir unterstützen die zweite Friedensoffensive
und die Kampagne zur Abschaffung des PKK-Verbots in Europa und für
die Anerkennung der kurdischen Identität. Wir geben uns als Freunde
der Kurden und der PKK zu erkennen, weil wir die Unterdrückung
des kurdischen Volkes sehen. Alle 48 Gefangene bereiten sich auf ihre
juristische Verteidigung vor. Wir rufen alle Menschen aus Kurdistan
und ihre FreundInnen dazu auf, die Kampagne zu unterstützen.".
27.
Juni 2001: Kurdische Delegation führt Gespräche mit französischen
politischen Vertretern
Nachdem zuvor auch die Kurdinnen und Kurden in Frankreich für ihre
nationalen und politischen Rechte sich angezeigt haben, führte
eine kurdische Delegation mit politischen Vertretern Gespräche,
in der sie ihre Forderung zur Sprache brachten. Die Abgeordnete Collange
Manipue empfing die Delegation im Namen der Sozialistischen Partei Frankreichs.
Die Delegationsteilnehmer informierten über die Identitätskampagne
und forderten vor dem Hintergrund, dass das Verfahren vom 1993, welches
zum Verbot führte, nun per Gerichtsbeschluss aufgehoben ist, die
Aufhebung des PKK-Verbots. Mit dem jüngsten Beschluss des obersten
Gerichts in Frankreich bestünde keine Grundlage mehr für das
PKK-Verbot, so die Delegationsteilnehmer. Im weiteren wurde die offizielle
Anerkennung der kurdischen Sprache in Frankreich gefordert.
28.
Juni 2001: KON-KURD startet ebenfalls eine Unterschriftenkampagne mit
der Forderung nach Anerkennung der nationalen und politischen Identität
für die KurdInnen
Im kurdischen Fernsehsender MEDYA-TV wurde eine 18-stündige Spezialsendung
in Zusammenarbeit mit der Konföderation kurdischer Vereine in Europa
"Unterschriften für die Kampagne Ich möchte meine
nationale Identität'" ausgestrahlt. An der Sendung haben neben
Vertretern der KONKUND, Vertreter unterschiedlicher Föderationen
kurdischer Vereine sowie Vertreter unterschiedlicher kurdischer Institutionen
teilgenommen. Während der Sendung haben 14300 Kurdinnen und Kurden
den Unterschriftentext von KONKURD per Telefon oder Fax unterzeichnet.
Die Unterschriftenkampagne hält noch an. Die Unterschriften sollen
neben dem Europäischen Gericht für Menschenrechte unterschiedlichen
europäischen Institutionen überreicht werden.
28.
Juni 2001: Selbstanzeige auch in Österreich
In Wien wurden insgesamt 3000 Selbstanzeigeformulare dem österreichischen
Parlamentsvorsitzenden Dr. Heinz Fischer übergeben. Die Selbstanzeige
wurde durch eine Kundgebung vor dem österreichischen Parlament
unterstützt. Die Veranstaltung führte die Föderation
kurdischer Vereine in Österreich durch. Jeden Donnerstag wird die
Selbstanzeigeaktion in Wien beibehalten.
28.
Juni 2001: Große Beteiligung an der Kampagne auch aus Zypern
In Zypern haben 400 Kurdinnen und Kurden mit der Unterstützung
von ihren Freundinnen und Freunden insgesamt 6320 Selbstanzeigen dem
zypriotischem Parlament übergeben. Die Kurden wurden im Parlament
von Parlamentsvorsitzenden Dimitri Xrisofya, den Vorsitzenden verschiedener
Parteien und Abgeordneten empfangen und diese nahmen die Selbstanzeigen
entgegen. Die politischen Vertreter sicherten ihre Unterstützung
zu.
29.
Juni 2001: Beginn des Friedensmarsches von Mannheim nach Kehl/Strassburg
Im Rahmen der Identitätskampagne und der zweiten Friedensoffensive
der PKK haben 150 Kurdinnen und Kurden unter dem Motto "Weg mit
dem Verbot! Für die Anerkennung unserer nationalen und politischen
Identität" einen langen Marsch begonnen. Auftaktort war die
Maulbeerinsel, wo die Kurdinnen Ronahi und Berivan sich am 22. März
1994 aus Protest gegen die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegenüber
dem kurdischen Volk sich selbst angezündet hatten. Der Marsch wird
zwei Wochen dauern und am 13. Juli in Kehl/Strassburg enden.
29.
Juni 2001: Drei unterschiedliche Klagen gegen das Verbot in GB eröffnet
Um das PKK-Verbot in Großbritannien, welches am 29. Mai durch
den britischen Innenminister verhängt wurde und insgesamt 21 Organisationen
umfasst, rückgängig zu machen haben Kurdinnen und Kurden sowie
die PKK rechtliche Schritte gegen das Verbot unternommen. Die erste
Klage geht von der PKK aus. Die PKK klagt gegen den Vorwurf der britischen
Regierung, die PKK sei terroristisch. Die zweite Klage geht von 100
in Großbritannien lebenden Kurdinnen und Kurden aus, die durch
das Verbot ihre Meinungsfreiheit verletzt sehen. Die dritte Klage wurde
von kurdischen Institutionen eröffnet, weil auch sie durch das
Verbot ihre politische Betätigungsfreiheit verletzt sehen.
29.
Juni 2001: Kundgebung mit Identitätsbekundung in Athen
400 Kurdinnen und Kurden haben in der griechischen Hauptstadt Athen
eine Kundgebung durchgeführt und ihre Selbstanzeige-Formulare dem
griechischen Parlamentspräsidenten übergeben.
30.
Juni 2001: Zum Jahrestag der Verurteilung Öcalans wird auch die
Identitätskampagne im Libanon gestartet.
In unterschiedlichen libanesischen Städte, allen voran Beirut,
Trablues, Seyda und Bekaa haben die Kurdinnen und Kurden genau zum Jahrestag
der Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan die Kampagne
für die Anerkennung der politischen und nationalen Identität
des kurdischen Volkes begonnen. Die Unterschriftenkampagne soll bis
zum 5 August 2001 anhalten und anschließend sollen alle Unterschriften
während einer Kundgebung in Beirut der Konföderation kurdischer
Vereine in Europa gefaxt werden. Mit dieser Aktion wollen sie gegen
die Verbote der PKK in Europa ihren Protest zum Ausdruck bringen und
gleichzeitig die Europäischen Staaten und die EU auffordern von
ihrer bisherigen negativen Kurdenpolitik Abstand zu nehmen.
30.
Juni 2001: Kundgebungen in verschiedenen europäischen Städten
Unter dem Motto: Wir fordern unsere politische und nationale Identität
haben Zehntausende Kurdinnen und Kurden Kundgebungen durchgeführt.
Demnach
nahmen in Köln 3000, in Hamburg 4000, in Berlin über 1000,
in Zürich über 3000, in Paris über 4000, In Stockholm
400, in Bukarest 250, in Sofia 250 und in Den Haag 1500 Kurdinnen und
Kurden sowie EuropäerInnen teil. In Kopenhagen wurde mit der selben
Forderung eine Demonstration durchgeführt.
30.
Juli 2001: Selbstanzeigen in Rumänien und Ungarn:
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest wollten die Teilnehmer die
800 Selbstanzeigen dem Parlamentsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der
Menschenrechtskommission übergeben, wurden aber von der Polizei
gehindert. Aus Solidarität hatte auch der Führer der grössten
Oppositionspartei, Vadin Tudor, die Erklärung unterschrieben. Auch
griff die Polizei in die Kundgebung ein und nahm viele Kurdinnen und
Kurden fest.
In Ungarn wurden 270 Selbstanzeigen dem ungarischen Ministerium für
Inneres ausgehändigt. Die Kampagne in Ungarn genießt die
aktive Unterschützung von unterschiedlichen NGOs und politischen
Kreisen.
30.
Juni 2001: Demonstration und Selbstanzeigen in London
An der Demonstration unter dem Motto: "Lasst uns für unsere
politische und nationale Identität marschieren"", die
von der Föderation kurdischer Vereine in GB angemeldet war, nahmen
3000 Menschen teil. Die Demonstration wurde damit beendet, daß
insgesamt 3382 Unterschriften der Selbstanzeige übergeben wurden.
02.
Juli 2001: Polizei greift in München die Demonstranten an
In München wurden die Kurdinnen und Kurden daran gehindert, ihre
Selbstanzeigeformulare dem Bayrischen Landtag zu übergeben. Die
Delegation, denen der Eintritt in den Landtag verwährt wurde, wurde
von der Abgeordneten Elisabeth Köhler (Bündnis 90/Die Grünen)
vor dem Parlament abgeholt. Ihr wurden schließlich 786 Unterschriftsformulare
übergeben. Die Abgeordnete sicherte den Delegationsmitgliedern
zu, sie werde die Unterschriften dem Bundestag weiterleiten.
Nach der Beendigung der Kundgebung wurde das Mitglied des Kurdischen
Nationalkongresses, Haci Erdogan, sowie Nick Brauns mit der Begründung
des Verstosses gegen das Vereinsgesetz festgenommen. Die Kundgebung
war genehmigt. In der Wohnung von Herrn Erdogan wurden zwei Computer,
Bücher und Unterlagen beschlagnahmt.
Nach der Kundgebung wurde das Med Kulturhaus in München von der
Polizei gestürmt. Alle, die sich im Verein befanden, durften für
eine gewisse Zeit die Vereinsräume nicht verlassen. Die Identität
wurde von allen festgestellt und die Räume durchsucht. Der Grund
für diese Durchsuchung sei, so der Pressesprecher der Polizei Herr
Maximilian Kiemer, die Nähe des Vereins zur PKK zu überprüfen.
02.
Juli 2001: Sitzdemonstrationen mit Selbstanzeigen in vielen deutschen
Städten
Mainz: In der Innenstadt kamen 150 Personen mit der Forderung nach Anerkennung
ihrer Identität und der Aufhebung des PKK-Verbots zusammen.
Hamburg: Nach einer Sitzdemonstration vor der Justizbehörde Hamburg
von 1500 Kurdinnen und Kurden wurden insgesamt 2168 Unterschriften der
Selbstanzeige Herrn Dr. Dübbel, Vorsitzender der Justizbehörde
HH, übergeben. Als die Demonstranten sich auflösen wollten,
wurden sie von der Polizei gehindert und mussten eine Stunde warten,
bis die Polizei die Identität aller Teilnehmer feststellen konnte.
Bremen: Vor dem Abgeordnetenhaus Bremen kamen vor allem Kurdinnen zu
einer Kundgebung zusammen und übergaben insgesamt 1400 Unterschriften
dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Jeden Montag wird vor dem
Abgeordnetenhaus durch die Kurdinnen und Kurden eine Kundgebung mit
anschließender Selbstanzeigekampagne durchgeführt.
Berlin:
In Berlin wurde die Sitzdemonstration vor dem Justizsenat durchgeführt.
Eine Delegation übergab die Kopien der 2000 Unterschriften dem
Justizsenator Wiland. Wiland erklärte, dass sie aufmerksam sind
und die Kurden in ihrem Vorhaben unterstützen. Die Aufhebung des
Verbotes sei nicht die Aufgabe des Justizsenats, so Wiland. Er betonte
auch, dass es scheint, als würden ihre Staatsanwälte in Zukunft
mehr Arbeit haben. Die Originalunterschriften wurden dem Berliner Oberstaatsanwalt
Heike übergeben. Dieser wiederum fragte: "Wie sammelt Ihr
all diese Unterschriften, wie organisiert Ihr all diese Leute?"
und fügte hinzu: "Sagt der PKK, sie soll uns nicht viel Arbeit
aufhalsen". Auf den Hinweis des Staatsanwaltes, im Falle einer
rechtswidrigen Handelung würden sie Prozesse eröffnen, erklärten
die Kurdinnen und Kurden, dass sie sich dessen im Klaren seien.
Kiel:
In Kiel wurden 450 Unterschriften der Landesparlamentspräsidentin,
Frau Seigle, übergeben. Frau Seigle erklärte, sie würde
dem Wunsch der Kurden, die Unterschriften auf die Tagesordnung des Landtages
zu bringen, nachkommen. Jeden Montag werden auch in Kiel die Kurdinnen
und Kurden vor dem Landeshaus ihre Selbstanzeigen der Landtagspräsidentin
übergeben.
02.
Juli 2001: Polizei und Behörden versuchen den Friedensmarsch zu
verbieten:
Am 4. Tag haben die Sicherheitskräfte versucht den Marsch zu unterbrechen.
Nachdem zuvor Probleme in der Versorgung der Demonstranten durch die
Verwaltungen entstanden waren (Wasserversorgung), hat die Polizei am
2. Juli versucht den Marsch aufgrund den kurdischen Farben Grün-Gelb
und Rot sowie den Parolen, die pro - PKK sind, zu verbieten. Trotzt
dieses Zwischenfalles dauert der Friedensmarsch mit guter Stimmung an.
Ecevit zur "Identitätskampagne"
In der Livesendung "Sonntags-Panorama" beim Sender TRT-1 hat
der Ministerpräsident der Türkei, Bülent Ecevit, geäussert,
angesichts der "Bemühungen der PKK um eine Politisierung"
auch in der Türkei sei Vorsicht geboten. Im Verlauf des Fernsehprogramms
kam auch die von kurdischer Seite in Europa durchgeführte Kampagne
zur Anerkennung nationaler und politischer Identität zur Sprache.
Ecevit beschrieb dies als "Errichtung politischer Plattformen der
PKK in Europa": "Auf politischem Gebiet hat ein Bewegungsprozess
begonnen. Jedoch verhalten sich einige Länder aufmerksam demgegenüber.
Zur Zeit ist die Situation meiner Meinung nach unbedenklich. Die PKK
bemüht sich auch in der Türkei um eine Politisierung, ebenfalls
in den Nachbarländern und in Europa. Das ist eine bekannte Tatsache.
Dass es sich bei dieser politischen Organisierung jedoch um eine Verschleierung
des wirklichen Gesichtes der PKK handelt, wird in zunehmendem Masse
verstanden. Trotzdem müssen wir demgegenüber sehr aufmerksam
sein. Der Terror ist in grossem Masse überwunden. Aber wir dürfen
nicht unaufmerksam werden. Immer noch gibt es Tausende von bewaffneten
PKK`lern in den Nachbarländern. Um die Bewegung zu politisieren,
wird jede Art von Anstrengung gezeigt." (...)
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