|
Büro
Carsten Hübner, MdB Presseerklärung
Bundestag macht Weg frei für Ilisu-Staudamm - Bitterer Kotau von Rot-Grün vor Konzerninteressen Zur heutigen Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion "Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei" (Drucksache 14/2336) erklärt der Obmann der PDS-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Ausschuss für Menschenrechte, Carsten Hübner: Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag macht Rot-Grün politisch den Weg frei für die Vergabe von Hermeskrediten in Höhe von 150 Millionen DM für das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt in der Ost-Türkei. Diese Entscheidung ist eine Bankrotterklärung rot-grüner Entwicklungspolitik. Sie spricht allen Ankündigungen Hohn, Hermes zu einem Instrument einer entwicklungsverträglichen und an Nachhaltigkeit und Menschenrechten orientierten Politik zu machen. Der über Hermeskredite befindende Interministerielle Ausschuss wird damit zum Selbstbedienungsladen der großen Konzerne degradiert. IIisu war der Lackmustest für die erst vor wenigen Monaten verabschiedeten neuen und unzureichenden Hermesleitlinien von Rot-Grün. Das Staudammprojekt steht exemplarisch für die ganze Bandbreite der Defizite und Gefahren der in jeder Hinsicht unverantwortlichen bisherigen Hermes-Vergabepraxis: Massenvertreibungen von fast 80.000 Menschen, Vernichtung unschätzbarer kultureller und historischer Güter, grassierende Korruption, katastrophale soziale, ökologische und nicht zuletzt sicherheitspolitische Folgen. Mehr als genug gute Gründe, um diesem Projekt, um diesem Geschäft, staatliche Bürgschaften zu verweigern. Und die zahlreichen Studien und Gutachten der letzten Jahre und Monate, wie z.B. der World Commission on Dams, vieler NGO's, der fraktionsübergreifend erstellte Delegationsbericht des Menschenrechtsausschusses oder das gerade im Auftrag des BMZ vorgelegte Umweltverträglichkeitsgutachten sprechen eine eindeutige Sprache. Doch anstatt daraus die gleiche Konsequenz wie die britische Regierung zu ziehen, die sich aus dem Ilisu-Staudammprojekt aufgrund menschenrechtlicher Bedenken zurückziehen wird, macht Rot-Grün wieder einmal einen Kotau vor den Exportinteressen deutscher Konzerne. Vor diesem Hintergrund gewinnen die anstehenden Ausschussberatungen über den PDS-Antrag zur Hermes-Reform eine zentrale Bedeutung. Das Manuskript der Rede von MdB Hübner kann in seinem Büro angefordert werden. Büro
Carsten Hübner, MdB tel:
+49-30-227 75533/75830/75831 BesucherInnenanschrift:
|