Köln, 26. Juli 2001

Kein Ende der Kriminalisierung

Am frühen Morgen des 24. Juli 2001 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Wohnung und das Auto des Vorsitzenden des Kurdischen Elternbeirats in Pforzheim durchsucht sowie die Räume des Vereins. Hierbei beschlagnahmte die Polizei u. a. Blanko-Formulare und unterschriebene selbstbezichtigende Erklärungen "Auch ich bin PKKler". Ramazan S. wird vorgeworfen, gegen § 20 des Vereinsgesetzes verstoßen zu haben, weil er Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt habe, "obwohl er das gegen die PKK vom Bundesinnenministerium nach Vereinsrecht ausgesprochene Betätigungsverbot kenne". Die Stadt Karlsruhe, Sitz der Bundesanwaltschaft, hatte zuvor schon den Kurd(inn)en untersagt, Informationsstände und Kundgebungen im Zusammenhang mit der seit 13. Juni laufenden Identitätskampagne durchzuführen. Dieses Verbot begründet die Stadt in ihrer Verfügung von Ende Juni damit, dass die "Zielsetzung der demonstrativen Veranstaltungen das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Betätigungsverbot der PKK unterlaufe". Außerdem werde die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert und erklärt, dass man "das Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt". Auch in Bremen und Hamburg wurden nach unseren Informationen alle Aktionen untersagt, weil es sich hierbei um Propaganda für die PKK handeln würde. Ein gleiches Vorgehen praktiziert auch die niedersächsische Kleinstadt Peine. Interessanterweise haben laut SPIEGEL vom 16. Juli 2001 gerade die Generalstaatsanwälte Niedersachsens ihre Staatsanwaltschaften angewiesen, vorerst keine Ermittlungen einzuleiten, weil es sich bei den Selbstbezichtigungen "um eine bloße Sympathiebekundung für die PKK" handele, die nicht strafbar sei. AZADI begrüßt diese Einstellung, trüge sie doch zu einer Entspannung im Verhältnis zur kurdischen Bevölkerung bei. Doch muss die Frage gestellt werden, warum über Jahre hinweg Tausende von Kurd(inn)en wegen der Parole "Ich bin PKK" zu teilweise drastischen Geldstrafen verurteilt wurden mit für viele Familien katastrophalen finanziellen Folgen. Die europaweite Identitäts- bzw. Selbstbezichtigungskampagne der Kurdinnen und Kurden stößt auf große Resonanz und wurde bisher von nahezu 100 000 Menschen unterzeichnet, alleine in Deutschland 30 000.

AZADI unterstützt die Forderung der Kampagne nach einer Aufhebung des PKK-Verbots und fordert die politisch Verantwortlichen auf, andere Antworten auf die neuerlichen Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden zu finden als wieder einmal nur Repression.