Kurdistan
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25. Juli 2001 83 929 Menschen haben sich bislang europaweit im Rahmen der Identitätskampagne "Auch ich bin ein PKKler" angezeigt Am
13. Juni 2001 haben Kurdinnen und Kurden, sowie ihre Freundinnen und
Freunde, europaweit mit der sogenannten Identitätskampagne "Auch
ich bin ein PKKler" begonnen. Am
20. Juli wurde in der Tageszeitung Özgür Politika die folgende
Zwischenbilanz veröffentlicht. Demnach haben sich Bislang 83.929
Menschen unter dem Motto"Auch ich bin ein PKKler" angezeigt.
Nach Ländern aufgeteilt ergibt sich folgendes Bild: Die
Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden waren nur in Deutschland mit
Verboten konfrontiert. In Bremen, Hamburg, Nürnberg und Peine gibt
es Veranstaltungsverbote für die Kurdinnen und Kurden, die die
Anerkennung ihrer nationalen und politischen Identität einfordern
und sich klar gegen das PKK-Verbot aussprechen. In Stuttgart, Frankfurt
und Mainz wurde Verbote ausgesprochen, die per Gerichtsbeschluss wieder
aufgehoben werden konnten. Auch die Information, die Bundesanwaltschaft
habe bereits ein Strukturverfahren eröffnet, ist besorgniserregend.
Das stellt erneut die Dimension der Verbotspolitik der Bundesrepublik
gegen die PKK und dem kurdischen Volk dar. Die
Kampagne zeigt auch, dass die Kurdinnen und Kurden nicht nur in der
Türkei, im Irak; Iran und in Syrien Probleme haben, sondern auch
in den europäischen Ländern. Sie werden nirgends offiziell
anerkannt, ihnen werden alle Rechte, die anderen Volksgruppen zustehen,
vorenthalten und zusätzlich sind sie mit Verboten überzogen.
Deutschland kann nicht lange seine Augen vor dieser Realität verschliessen
und seine Verantwortung ignorieren.
3.
07. 2001 Saarbrücken : 500 Menschen nahmen an einer Kundgebung teil und anschliessend überreichte eine Delegation dem Landtag 1401 Selbstanzeigeformulare. Obwohl ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart war, nahm dieser am Gespräch nicht teil. Die Unterschriften wurden Peter Müller übergeben. Schweden : In Stockholm wurden alle 2000 Unterschriften, die seit dem 15 Juni gesammelt worden waren, nach einer Sitzdemonstration dem politischen Berater Jennu Björndotters Alge übergeben. Dänemark : Auch in Kopenhagen kamen vor dem Ministerium Kurdinnen und Kurden zusammen, um Selbstanzeigen durchzuführen. Eine Delegation übergab 927 Selbstanzeigeformulare "Auch ich bin ein PKKler", sowie weitere 1575 mit der Überschrift "Ich fordere meine nationale und politische Identität" politischen Vertretern. 4.07.2001 Finnland : 250 Kurden haben mit ihrer Selbstanzeige ihre nationalen und politischen Rechte. gefordert. Eine dreiköpfige Delegation übergab die Formulare der Persönlichen Beraterin des finnischen Ministerpräsidenten Miya Petra. Miya Petra sagte, dass sie die Formulare sowohl dem Ministerpräsidenten, als auch dem Aussenminister übergeben wird. 05.07.2001
Grossbritannien : Dem britischen Innenministerium wurden 500 Selbstanzeigen übergeben. Parallel dazu haben weitere 100 Personen gegen den Vorwurf des Terrorismus gegen die PKK eine Individualklage erhoben. Die Klage richtet sich gegen den britischen Innenminister, der das Verbot der PKK verhängt hat. Mannheim : 22 kurdische Gefangene in dem Gefängnis von Mannheim haben sich ebenfalls an der Identitätskampagne beteiligt. Müslüm Ucar, Niyaz Seid Meyid, Hasan Hüseyin, Sindi Walid, Haci Renkli, Isam Janke, Seyfettin Sertdemir, Mehmet Ersöz, Mahmut Ertcelik, Mehmet Arikan, Vedat Yildirim, Tahir Ergül, Harun Isik, Mehmet Arslan, Halil Karakis, Tekin Kizilpinar, Sabri Hadji, Mahamed Mahamed, Hüseyin Coskuner, Yusuf Caglar, Nurettin Aras und Haci Salla haben sich als PKKler angezeigt.
Bulgarien : Im Rahmen der Identitätskampagne fand eine Sitzdemonstration vor der bulgarischen Vertretung des Europaparlaments statt. Während dieser Aktion in Sofia wurden 100 Selbstanzeigen übergeben. Paris : Auf dem Chatlet Platz in Paris haben 200 Menschen eine vierstündige Sitzdemonstration durchgeführt. Während der Aktion wurden die Forderung nach Anerkennung der nationalen und politischen Identität des kurdischen Volkes, sowie die Aufhebung der Verbote gegen die PKK und den Kurden zur Sprache gebracht. Mit Informations- und Unterschriftenständen wurde aufgeklärt und Unterstützung eingeholt. Bonn : In Bonn in haben Kurden in der Maximilianstrasse eine Informations- und Unterschriftenkampagnen eröffnet. Bislang konnten für die Unterschriftenkampagne von KONKURD 700 Unterschriften gesammelt werden. Die Aktion wurde bis zum 10. Juli durchgeführt. Köln : In Köln wurde eine Podiumsveranstaltung unter dem Motto: "Nationen gibt es nur mit ihrer Identität" in dem Bürgerzentrum Alte Feuerwache durchgeführt. An der Veranstaltung nahmen Prof. Dr. George Auernheimer, Ali Yigit vom Kurdistan National Kongress, Mustafa Demir (Juristenverband Kurdistans), sowie Hamide Akbayir (Ausländerbeiratsmitglied) und Nurettin Harmanci (Vorsitzende des kurdischen Vereins Kurdistan Zentrum) teil.
Berlin : Vor dem Berliner Innensenat hat der Verein Mala Kurd eine Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung nahmen über 300 Menschen teil. Sie forderten die Freiheit für Öcalan und Frieden für Kurdistan. Auf Transparenten wurde auch die Aufhebung des PKK-Verbotes, sowie die Anerkennung der kurdischen Identität gefordert. Eine dreiköpfige Delegation übergab anschließend 712 Selbstanzeigeformulare dem Staatsanwalt. Frankfurt : Die vier Tage andauernde Unterschriftenstände wurden heute beendet. Die insgesamt während der Aktion gesammelten 3000 Unterschriften wurden dem OLG übergeben. Kiel : In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel wurden 548 Selbstanzeigen einem Vertreter des OLG übergeben. Bremen : In Bremen kamen Kurden vor dem Abgeordnetenhaus zusammen und übergaben 1650 Formulare, in denen sie sich zur PKK bekennen. Die Unterschriften wurden dem Parlamentsvorsitzenden Weber übergeben. Dänemark : Die Informations- und Unterschriftenstände und Sitzdemonstrationen, die jeden Montag in Kopenhagen durchgeführt werden, wurden auch heute organisiert. Bislang wurden bei den Ständen 2700 Unterschriften gesammelt. 10.
07. 2001 Belgien : In der belgischen Hauptstadt Brüssel wurden 1095 Selbstanzeigen dem Parlamentsvizepräsidenten übergeben. 11.
07. 2001 12.
07. 2001 Grossbritannien
: Weitere 100 Kurdinnen und Kurden haben gegen den britischen Innenminister
eine Klage wegen des PKK-Verbots bei dem Hohen Gericht eingereicht.
Jeden Donnerstag protestieren Kurdinnen und Kurden mit Individualklagen
gegen den Vorwurf des Terrorismus. Österreich : Im Rahmen der Identitätskampagne, welche von der Föderation kurdischer Vereine in Österreich durchgeführt wird, wurden die Selbstanzeigeformulare dem Parlament übergeben. Dem Parlamentspräsidenten, Heinz Fischer, wurden 3000 Unterschriften überreicht. Niederlande : In der niederländischen Hauptstadt Den Haag haben mit Formularen 950 Menschen eine Selbstanzeige durchgeführt. Die Formulare wurden von einer Delegation dem Vorsitzenden der Justizkommission, Meyrow Pe, übergeben. Deutschland : In Singen wurde der Mesopotamische Kulturverein früh am Morgen von der deutschen Polizei durchsucht. Im Verlauf der Durchsuchung wurden 6 Selbstanzeigeformulare beschlagnahmt. Auch die Wohnungen der Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls durchsucht. Hasan Kayhan erklärte, dass die deutschen Behörden Schwierigkeit mit der Politisierung (Legalisierung) der PKK hätten. 13.
07. 2001 Italien : In den italienischen Städten Mailand, Triest und Palermo übergaben Kurden und Italiener insgesamt 2000 mit Selbstanzeigen, in denen die Anerkennung der PKK und des kurdischen Volkes gefordert wird. In Palermo wurde die kurdische Delegation vom Gouverneur empfangen, dem ein Dossier übergeben wurde. Bulgarien : In Bulgarien halten die Aktivitäten im Rahmen der Identitätskampagne weiterhin an. 14 Tage lang werden in einer Hauptstrasse in Sofia Informationsstände mit der Unterschriftenkampagne organisiert. Die Unterschriften sollen dem bulgarischen Parlament übergeben werden. Die Kampagne wird von dem Kurdisch-Bulgarischen Freundschaftsverein geleitet. Vertreter des Vereins erklärten, dass ihre Arbeit in Bezug auf das Parlament schon begonnen habe und sie mehrere Gespräche mit verschiedenen Parteivertretern geführt hätten. 14.
07. 2001 Marseille : Nachdem gestern viele Kurdinnen und Kurden sich selbst angezeigt haben, haben sie sich heute an dem Informationsstand getroffen. Der Informationsstand wird schon seit dem 6. Juli jeden Freitag durchgeführt. Bei diesem Stand geht es darum, die Unterstützung der französischen Bevölkerung und anderen Nationen zu erhalten. Während dieser Aktivität führen Hunderte von Kurdinnen und Kurden Sitzdemonstrationen durch. Kulturbeiträge sind ebenfalls zu sehen. Stammheim und Heilbronn : Insgesamt 31 kurdische Gefangene in Stammheim und Heilbronn haben sich ebenfalls im Rahmen der Identitätskampagne angezeigt. In Stammheim haben 17, in Heilbronn insgesamt 14 Gefangene sich an der Kampagne beteiligt. In einem Brief der Gefangenen heißt es: "Völker gibt es mit ihrer Identität! Unsere Identität ist unsere Würde! Unsere politische Wahl ist die PKK und der Vorsitzende Abdullah Öcalan!". 15.
07. 2001 Strassburg : In Strassburg ist eine Diskussionsveranstaltung zur Identitätskampagne durchgeführt worden. Zahlreiche Kurdinnen und Kurden nahmen teil. 16.
07. 2001 Berlin : Der Oberstaatsanwaltschaft wurden in Berlin 467 Selbstanzeigeformulare übergeben. Vor dem Gericht in der Turmstrasse versammelten sich annähernd 100 Kurdinnen und Kurden mit Plakaten in den Händen auf denen ihre Forderung nach Anerkennung ihrer Identität und die Aufhebung des PKK-Verbotes erhoben wird. Saarbrücken : Die Identitätskampagne in Saarbrücken begann mit einer Kundgebung von etwa 500 Kurden vor dem Landtag. Abgeordnete der SPD und FDP erklärten ihre Solidarität mit den Demonstranten. Eine fünfköpfige Delegation übergab die 1835 Selbstanzeigen den Vertretern des Landtages. Bremen : Auch in Bremen wurden 3534 Anzeigen "Auch ich bin ein PKKler" um 15.00 Uhr dem Mitarbeiter des Justizsenats übergeben. Bordeaux : 250 Kurdinnen und Kurden kamen auf dem Place Victor zusammen. Der Demonstrationsweg führte zum Gouverneurspalast. Dort wurden 250 Selbstanzeigen übergeben. 17.
07. 2001 Schweden : Im Rahmen der Kampagne der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KONKURD) unter dem Motto: "Weg mit den Verboten. Wir fordern unsere nationale und politische Identität" ist in Stockholm ein Informations- und Unterschriftenstand eröffnet worden. Der Stand wird bis zum 29. Juli Unterschriften für die Kampagne sammeln. Im weiteren werden die Kurden jeden Montag vor unterschiedlichen Regierungsinstitutionen Sitzdemonstrationen durchführen und ihre Forderungen zur Sprache bringen. Schweiz : In Bern haben Kurden über 500 Kurden vor dem Schweizer Parlament eine Kundegebung durchgeführt und insgesamt 6910 Selbstanzeigen "Auch ich bin ein PKKler" mit einer Informationsmappe über die Entwicklungen in Kurdistan Parlamentsvertretern übergeben. 18.
Juli 2001 Frankreich : In der französischen Stadt Toulouse wurden insgesamt 342 Unterschriftsformulare übergeben. Von den 342 Unterschriften sind 142 Selbstanzeigen und 200 von Nichtkurden unterschriebene Formulare, in denen die neue Strategie unterstützt und die Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert wird. 19.
Juli 2001 München : 388 Selbstanzeigen wurden in München an die Abgeordnete Elizabeth Köhler übergeben. Brüssel : KONKURD erklärte, sie hätte ihr Ziel von 100.000 Unterschriften erreicht und habe die Kampagne bis zum 31. August 2001 verlängert. An diesem Tag werden sowohl die Anwälte von Öcalan als auch die türkische Seite dem EGMR alle Unterlagen übergeben haben. Nachdem 100.000 Unterschriften schon jetzt erreicht seien, haben man sich ein neues Ziel von 200.000 Unterschriften gesetzt. Die Unterschriften sollen zum Schluss politischen Institutionen übergeben werden. |