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WählerInnenvereinigung
REGENBOGEN - Für eine neue Linke, Montag, 20. August 2001 Volkshaus-Durchsuchung: Kriminalisierung der PKK endlich beeenden Am heutigen Vormittag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft auf Beschluss des Amts-gerichts Hamburg, Abt. 161a, den Verein Kurdistan-Volkshaus e.V. im Zuge eines Ermittlungs-verfahrens gegen ein Vorstandsmitglied. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Disketten und nahm drei Anwesende vorübergehend in Gewahrsam. Anlass der Staatsaktion ist eine Selbstanzeigekampagne. Am 30. Juni hatten in Hamburg rund 4000 Menschen eine Demonstration gegen das PKK-Verbot und für die Anerkennung der kurdischen Identität durchgeführt. Am 2. Juli hatte eine Delegation der Hamburger Justizbehörde die Unterschriften von über 2.168 Menschen übergeben, die sich bezichtigen, Mitglied der PKK zu. Insgesamt haben sich in der Bundesrepublik bisher weit über 30.000 Kurdinnen und Kurden an der Selbstanzeigekampagne beteiligt. Gegen die Teilnehmer der Delegation wurden Ermitt-lungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angestrengt, so auch gegen das Vor-standsmitglied des Vereins. Dazu die Bürgerschaftskandidatin für Regenbogen, Christiane Schneider, die vor Ort gegen die Durchsuchungsaktion protestierte: "Seit acht Jahren ist das PKK-Verbot Grundlage für die Überwachung, Diskriminierung und Kriminalisierung einer großen Zahl von Kurdinnen und Kurden und ihrer politischen und kul-turellen Betätigung. Nichts hat den Bundesinnenminister und die Behörden bewogen, das PKK-Verbot aufzuheben oder auch nur zu überprüfen: nicht Proteste, nicht Demonstrationen von zehntausenden Menschen, nicht die Petition an den Deutschen Bundestag mit elftausend Unter-schriften, nicht die Tatsache, dass die PKK seit zwei Jahren die Waffen einseitig niedergelegt hat und verschiedene Friedensvorschläge unterbreitet hat. Die juristischen Möglichkeiten das PKK-Verbot zu Fall zu bringen sind erschöpft. Mit Selbstanzeigen haben bisher über 30.000 Kurdinnen und Kurden in Deutschland den schon verzweifelt zu nennenden Versuch gemacht, darauf aufmerksam zu machen, dass sie nach wie vor nicht anerkannt sind. Öffentlichkeit und Behörden müssen die Selbstanzeigekampagne so begreifen, wie sie gemeint ist: als Aufforderung, endlich in einen offenen Dialog zu treten über Wege zum Frieden in der Türkei. Der Wunsch, dass die PKK und alle kurdischen Vereine in Deutschland legalisiert werden, ist berechtigt. Die Fortsetzung der Unterdrückung durch das PKK-Verbot hilft einer friedlichen Lösung in der Türkei nicht weiter. Sie belastet in Deutschland das Zusammenleben zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Herkunft und fördert die ohnehin anwachsende Ausländerfeindlichkeit." ViSdP: Silke Langhoff |