Berlin, 30. August 2001

Identitätskampagnen "Auch ich bin ein PKK'ler" hält weiterhin an

Bislang haben sich über 100.000 Menschen angezeigt

Die Identitätskampagne, welche am 13. Juni 2001 in Düsseldorf begonnen wurde hält weiterhin an.

Die erste Selbstanzeigeerfolgte vor dem OLG in Düsseldorf. Inzwischen haben sich weltweit über 100.000 Menschen im Rahmen dieser Kampagne angezeigt.

Gegen die Identitätsbekundung der Kurden offenbart auch der deutsche Staat seine Identität.

Wie bereits in unserer zweiten Zwischenbilanz-Erklärung vom 24. Juli 2001 hingewiesen, wird diese Kampagne in Europa außer in Deutschland nirgends wo mit Verboten und Verhinderungsversuchen konfrontiert. So wurden bei Stuttgart am 27. Juli 1530 Unterschriften kurz vor einem offiziellen Gespräch mit der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, wo die Unterlagen übergeben werden sollten, von der Polizei beschlagnahmt und die Delegation solange aufgehalten, bis der Termin ablief. Im weiteren hat die Polizei in Hamburg am 21. August gegen die Identitätskampagne von Kurdinnen und Kurden ihre Identität offenbart. Das Volkshaus e.V. in Hamburg wurde von 100 Polizisten in frühen Morgenstunden gestürmt, die Einrichtung beschädigt und 6000 Anzeigenformulare beschlagnahmt. In dieser Vorgehensweise muss natürlich der Versuch gesehen werden, die Kurden bei der bereits anlaufenden Wahlkampagne zu missbrauchen. "Ordnung und Sicherheit", die diesjährige Wahl-Slogan in Hamburg, soll auf Kosten von Kurdinnen und Kurden umgesetzt werden.

Die Parallele zwischen der Haltung der Bundesregierung und des türkischen Staates ist verblüffend. Der Nationale Sicherheitsrat hat auch schon im Vorfeld mit einer geheimen Anweisung an staatlichen Stellen auf die "Gefahr" der Identitätskampagne hingewiesen und zu Vorbeugungsmaßnahmen aufgerufen. Beide Staaten haben große Angst davor, dass die bisherige Verleugnungspolitik gegen das kurdische Volk nicht mehr aufrecht zu halten ist. Die Haltung des deutschen Staates beweist zudem, dass die Kurden nicht nur, wie behauptet in der Türkei verleugnet werden, sondern auch von seinen westlichen Verbündeten.

In was für eine Krise die Türkei durch diese Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk getrieben wurde, ist nicht mehr zu übersehen. Welchen Beitrag also kann die Bundesregierung zur Demokratisierung der Türkei, zur Achtung der Menschenrechte und zur Lösung der kurdischen Frage leisten, wenn sie weiterhin an ihrer bisherigen Verbots- und Repressionspolitik gegen das kurdische Volk festhält?

Wir verurteilen die gegenwärtige Kurdenpolitik der Bundesregierung aufs Schärfste und rufen zur Gewissenhaftigkeit auf. Wie lange soll den Kurdinnen und Kurden noch leid angetan werden? Wie lange noch sollen Kurdinnen und Kurden für wirtschaftliche Interessen geopfert und verleugnet werden? Die Antwort hat das kurdische Volk zuletzt mit seiner Identitätskampagne gegeben.

Im folgenden geben wir die Zwischenbilanz vom 20. Juli bis 28. August 2001. (Die Bilanz seit dem Beginn bis zur 19. Juli ist über unsere homepage zuerhalten)

Zwischenbilanz der Selbstanzeigen vom 20. Juli bis 28. August 2001

20. Juli:

Über 100 kurdische Jugendliche demonstrierten im Bezirk Kücükcekmece/Istanbul am Abend auf einem Markt. Sie bekundeten ihre Verbundenheit mit der 2. Friedensoffensive der PKK und skandierten " Wir sind PKK`ler" In der griechischen Hauptstadt Athen eröffneten die Kurdinnen und Kurden im Verlauf der Woche mehrmals Informationsstände. 300 Teilnehmer führten einen Sitzprotest auf dem Sintagma Platz vor dem griechischen Parlament durch. Eine Delegation von ihnen überreichte dem Parlamentsvorstand 1000 Selbstanzeigen. In Zypern haben in der Stadt Limasol eine Delegation von 7 Personen mit dem Parlamentsvorsitzenden Dimitro Xiristofya ein Gespräch geführt und ihm 3350 Selbstanzeigen " Auch ich bin ein PKK´ler " überreicht. Der Parlamentsvorsitzende erklärte, das er das ihm mögliche in Gänge leiten würde zur Anerkennung der nationalen und politischen Identität des kurdischen Volkes. Im französischen Lyon haben 100 Kurdinnen und Kurden eine Kundgebung vordem Gouvernement durchgeführt. Eine 3-köpfige Delegation händigte dem Gouvernement 300 Selbstanzeigen " Auch ich bin ein PKK´ler " aus.

23. Juli:

Wie jeden Montag führten die Kurdinnen und Kurden in Berlin auch heute eine Aktion zur Bekundung ihrer Identität durch. Vor der Landesstaatsanwaltschaft fand eine Kundgebung statt und 3 Personen gaben der Landesstaatsanwaltschaft 801 Selbstanzeigen. Während des Treffens wurden die Kurden gefragt, wie sie diese Unterschriften sammeln. Auf die Antwort, die Unterschriften würden im Verein gesammelt, beschuldigte er die Anwesenden mit Raub und erklärt, er wäre nicht der Ansprechpartner, sondern das Innenministerium, da würde er die Unterschriften hin leiten. In Stockholm führten Kurdinnen und Kurden auf dem Segelstori Platz einen Sitzstreik durch.

25. Juli:

Mit einer Demonstration auf dem Kola Platz in Beirut bekundete daskurdische Volk seine Identität. Weiterhin nahmen palästinensischeOrganisationen teil und riefen " Verwundeter Öcalan, wir werden deine Medizin. Verwundetes Libanon, wir werden deine Medizin". Im Namen der Kurden überreichte anschließend eine Delegation dem Zuständigen der Vertretung der Vereinten Nationen ein Dossier mit 2850 Selbstanzeigen. Der Vorsitzende der Gruppe der sozialistischen Partei in Frankreich, Jean Marc Ayrault erklärte die Unterstützung für die Identitätskampagne des kurdischen Volkes. In den ostdeutschen Städten Halle, Magdeburg wurden nach mehrtägigen Informationsständen 1500 Unterschriften in Halle bzw. 4000 in Magdeburg gesammelt und die Selbstanzeigen an die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM gesendet. In Leipzig wurden nur an zwei Tagen 2000 Unterschriften für die Selbstanzeigengesammelt.

26. Juli:

Kurdinnen und Kurden in England übereichten dem englischen Innenministerium 94 Selbstanzeigen. Außer diesem haben 100 Kurdinnen und Kurden die Terrorismus Beschuldigung der PKK protestiert und über ihre Rechtsanwälte100 Klagen gegen das Innenministerium Englands dem Hohen Gericht eingereicht. Die in einer Woche gesammelten 624 Unterschriften zur Selbstanzeige "Auch ich bin ein PKK´ler" in Bremen wurden dem Senat für Justiz des LandesBremen überreicht. Somit sind nach Angabe des Senatssekreteriates nun 4158 Selbstanzeigen in Bremen.

27. Juli:

Die Delegation des Kulturvereines Mesopotamien in Stuttgart wurde um 10.00 Uhr bei einer Straßenkontrolle festgehalten, die 1530 Selbstanzeigen beschlagnahmt, die für das Gesprächstermin mit Herrn Stafler vom Verfassungsgericht in Karlsruhe mitgeführt wurden. Trotz des Hinweises auf das Treffen mit dem Verfassungsgericht, wohin die Delegation unterwegs war, wurden sie lange festgehalten und somit das Treffen verhindert. In Athen haben Kurdinnen und Kurden nach einer Kundgebung dem Parlament 800 Selbstanzeigen überreicht. Nach einer Presseerklärung haben in Bulgarien Vertreter des kurdisch-bulgarischen Freundschaftsvereines und des kurdischen Kulturvereines dem Direktorium des Parlamentsvorstandes 1020 Unterschriften mit der Anzeige "Ich unterstütze die neue Strategie der PKK" und 100 Selbstanzeigen mit " Auch ich bin ein PKK´ler" überreicht. Weiterhin wurde ein Dossier der Forderungen dem Abgeordnetenvorsitzenden der Gruppe der sozialistischen Parteiausgehändigt. In Ungarn wurden dem Innenministerium 100 Unterschriften der Selbstanzeige "Auch ich bin ein PKK´ler" überreicht.

28.Juli:

Die wöchentlich freitags durchgeführten Aktionen in Marseille dauern an. Bei der Veranstaltung am Stand zur Unterschriftensammlung für dieSelbstanzeigen nahmen 300 Menschen teil.

30. Juli:

In der Hauptstadt Dänemarks, Kopenhagen, nahmen Kurdinnen und Kurdenteil an dem wöchentlich montags durchgeführten Sitzstreik teil. 1130Selbstanzeigen und 3450 Unterschriften mit der Forderung der Kampagne des KON-KURD "Ich will meine nationale politische Identität. Aufhebung der Verbote" wurden dem Ministerpräsidium überreicht. Die in Mittelasien, Kaukasien und Russland am 15. Juli begonneneKampagne " Ich bin Kurde und PKK-Mitglied" erreichte eine Unterschriftenzahl von 35 000. Die Kampagne hält an bis zu 30. August. In Kiel hat eine Delegation desVereines Kurdisch - Deutscher Freundschaftsverein dem Sprecher des Landesparlamentes Schleswig-Holstein, Herrn Thomas Wentz, 500 Selbstanzeigenüberreicht.

31. Juli:

Der Landesstaatsanwaltschaft in Berlin hat eine kurdische Delegation 346 Unterschriften der Selbstanzeige " Auch ich bin ein PKK´ler" überreicht. Vor der Saargalerie in Saarbrücken haben annähernd 400 Kurdinnen und Kurden eine Kundgebung durchgeführt und Unterschriften für die Selbstanzeige gesammelt. Diese werden am nächsten Tag der Landesregierung ausgehändigt.

1. August:

In Aachen haben sich 23 kurdische Gefangenen der Identitätskampagne angeschlossen und erklärten " Auch ich bin ein PKK´ler". Dem Niedersächsischen Landesparlament in Hannover wurde durch eine Delegation 508 Selbstanzeigen der Kurdinnen und Kurden überreicht. Der ehemalige Parlamentarier der Arbeiterpartei Englands, Tony Penn erklärte auf einer Versammlung der Initiative "Koalition gegen das Anti-Terror-Gesetz", "Auch ich bin ein PKK´ler".

2. August:

Das fünfte Mal kamen die Kurdinnen und Kurden in London donnerstags zusammen. 338 Selbstanzeigen haben sie dem Innenministerium überreicht. Weitere 100 reichten Klage beim Hohen Gerichtein gegen das PKK-Verbot des englische Innenministeriums. In Bonn demonstrierten ca. 50 Jugendliche unter dem Motto "Wir lehnen ein Leben ohne Identität ab" und skandierten " Ich bin PKK`ler".

5. August:

Im Rahmen der Identitätskampagne wurden dem Senat der Justiz des Landes Bremen 152 Selbstanzeigen " Auch ich bin ein PKK´ler" überreicht.

6. August:

2200 Selbstanzeigen wurden der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von den Kurdinnen und Kurden aus Köln übereicht.

9. August:

Kurdinnen und Kurden in England haben erneut in London protestiert und dem Innenministerium 104 Selbstanzeigen überreicht. 100 Klagen gegen das PKK-Verbot des Innenministeriums wurden dem Hohen Gericht eingereicht.

10. August:

Am Bundesplatz in Bern / Schweiz haben über 200 Kurdinnen und Kurden eine Kundgebung durchgeführt und 503 Selbstanzeigen der schweizerischen Regierung eingereicht. Eine Delegation von 3 Personen führte ein Gespräch mit Vertretern des politisches Ausschusses des Aussenministerium, welche erklärte, diesen Anzeigen würden bewertet und die Antwort der Regierung schriftlich dem FEY-KAR mitgeteilt werden.

12. August:

In den 3 Städten Bodensee, Konstanz und Singen haben Kurdinnen und Kurden 1116 Unterschriften für ihre Identitätskampagne " Auch ich bin einPKK´ler" gesammelt. Ihre Unterstützung bekundete eine Gruppe von 30 türkischen Jugendlichen, indem sie auch die Selbstanzeige " Auch ich bin ein PKK´ler" unterschrieben hat.

13. August:

Weitere 108 Kurdinnen und Kurden in Berlin bekundeten " Auch ich bin ein PKK´ler". Ihre Selbstanzeigen wurden der Berliner Landesstaatsanwaltschaft überreicht.

16. August:

In der armenischen Hauptstadt Eriwan verkündete die Freie Frauen Partei, PJA, dass die 1830 Anzeigen der Identitätskampagne " Auch ich bin ein PKK´ler"an das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesendet werde, zur Unterstützung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan im Prozeß gegen ihn. Vertretern des englischen Innenministeriums wurden weitere 180 Selbstanzeigen von Kurdinnen und Kurden in England überreicht. Außerdem klagten weitere 100 das Innenministerium vor dem Hohen Gericht in England an.

18. August:

Die Aktionen zur Unterschriftenkampagne in Berlin dauern an. Über 100 Personen beteiligten sich an einer Veranstaltung am Kottbusser Tor in Berlin.

20. August:

Die Hamburger Polizei überfällt morgens das kurdische Volkshaus in Hamburg mit der Begründung, das mit der genehmigten Kundgebung am 2. Juli, an dem über 5000 Teilnehmer waren, das PKK-Verbot übertreten worden wäre. Sie beschlagnahmen 6000 Unterschriften der Selbstanzeigen. Mit einer Einsatztruppe von ca. 100 Polizisten wird das Volkshaus durchsucht und 3 Kurden festgenommen.

25. August:

In den ostkurdischen Städten Urmiye und Salmas wurden 420 Selbstanzeigen" Auch ich bin ein PKK´ler" jeweils an die Vereinten Nationen und dem Europaparlament zugesandt.

28. August:

Die Kurdinnen und Kurden in Melbourne/ Australien beteiligten sich an der Identitätskampagne. Sie sendeten 227 Unterschriften mit der Forderung " Die Anerkennung der kurdischen Identität" und 261 Selbstanzeigen " Auch ich bin ein PKK´ler" an KON-KURD, Konföderation der kurdischen Vereine in Europa.