YEK-KOM,
Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
Graf-Adolf-Str. 70A, 40210 Düsseldorf
Tel: 0211-1711451; Fax: 0211-1711454
06.09.01
Pressemitteilung
Erneute
Durchsuchung im Münchener MED-Kulturhaus!
Nach
den Durchsuchungen der Vereine "Kurdistan Volkshaus" in Hamburg
sowie "KOC-DEM, Demokratische Migranten Union" in Berlin wurde
gestern das "MED-Kulturhaus" in München erneut von der
Polizei durchsucht. Die Begründung: Im Verein würden Aktivitäten
organisiert oder durchgeführt, die im Rahmen des Betätigungsverbotes
der PKK gegen den § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Vereinsgesetzes verstießen.
Zur Sicherung von Beweismaterial wurden Computer sowie schriftliches
Material beschlagnahmt.
Kurz nach Beginn der Identitätskampagne der Kurdinnen und Kurden
am 13. Juni leitete die Bundesanwaltschaft ein neues PKK-Strukturermittlungsverfahren
ein. Am 10. Juli folgte die Verhaftung des kurdischen Politikers Halit
Yildirim wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer "kriminellen"
Vereinigung (§ 129 StGB).
Diese Verhaftung sowie die jüngsten Durchsuchungen der kurdischen
Vereine deuten darauf hin, dass der deutsche Staat den unnachgiebigen
Kurs gegen die Kurd(inn)en fortsetzen will.
Es bleibt für uns unverständlich, dass die deutsche Presse
und Öffentlichkeit zu diesen Vorfällen schweigen und somit
ihre Aufgabe als neutrale Berichterstatter nicht nur nicht erfüllen,
sondern geradezu der Polizei oder den Behörden als Sprachrohr dienen.
Dieses Verhalten der Behörden sowie der Presse zeigt ferner, dass
anstelle eines Dialoges zur Lösung der kurdischen Frage, wie er
dringend angestrebt werden sollte, ein andauerndes Beharren der Verleugnung
und des Schweigens gezeigt wird.
Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren haben die Kurden immer
wieder bewusst und mit einer sehr energischen Haltung die neue Phase
des Friedens zum Ausdruck gebracht.
Wir, die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
( YEK-KOM ), haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Rechte der kurdischen
Migranten hier in Deutschland zu vertreten, um für sie einen sozialen
und kulturellen Rahmen zu schaffen, der ihrer Integration förderlich
ist.
Trotz aller Bemühungen der Kurdinnen und Kurden werden diese jedoch
weiterhin kriminalisiert und ausgegrenzt. Wohnungen und Vereine werden
wahllos durchsucht.
Wir, YEK-KOM und die uns angeschlossenen Vereine betonen nochmals dass
wir den Weg des Frieden gehen werden und uns nicht von diskriminierenden
Aktionen provozieren lassen. Wir fordern jedoch die deutsche Öffentlichkeit,
die Behörden und die Polizei nochmals eindringlich auf, der Kriminalisierung
der Kurden ein Ende zu setzen, ebenso, wie wir die Aufhebung des PKK-Verbots
fordern.