YEK-KOM, Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
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06.09.01

Pressemitteilung

Erneute Durchsuchung im Münchener MED-Kulturhaus!

Nach den Durchsuchungen der Vereine "Kurdistan Volkshaus" in Hamburg sowie "KOC-DEM, Demokratische Migranten Union" in Berlin wurde gestern das "MED-Kulturhaus" in München erneut von der Polizei durchsucht. Die Begründung: Im Verein würden Aktivitäten organisiert oder durchgeführt, die im Rahmen des Betätigungsverbotes der PKK gegen den § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Vereinsgesetzes verstießen. Zur Sicherung von Beweismaterial wurden Computer sowie schriftliches Material beschlagnahmt.
Kurz nach Beginn der Identitätskampagne der Kurdinnen und Kurden am 13. Juni leitete die Bundesanwaltschaft ein neues PKK-Strukturermittlungsverfahren ein. Am 10. Juli folgte die Verhaftung des kurdischen Politikers Halit Yildirim wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer "kriminellen" Vereinigung (§ 129 StGB).
Diese Verhaftung sowie die jüngsten Durchsuchungen der kurdischen Vereine deuten darauf hin, dass der deutsche Staat den unnachgiebigen Kurs gegen die Kurd(inn)en fortsetzen will.
Es bleibt für uns unverständlich, dass die deutsche Presse und Öffentlichkeit zu diesen Vorfällen schweigen und somit ihre Aufgabe als neutrale Berichterstatter nicht nur nicht erfüllen, sondern geradezu der Polizei oder den Behörden als Sprachrohr dienen.
Dieses Verhalten der Behörden sowie der Presse zeigt ferner, dass anstelle eines Dialoges zur Lösung der kurdischen Frage, wie er dringend angestrebt werden sollte, ein andauerndes Beharren der Verleugnung und des Schweigens gezeigt wird.
Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren haben die Kurden immer wieder bewusst und mit einer sehr energischen Haltung die neue Phase des Friedens zum Ausdruck gebracht.
Wir, die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland e.V. ( YEK-KOM ), haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Rechte der kurdischen Migranten hier in Deutschland zu vertreten, um für sie einen sozialen und kulturellen Rahmen zu schaffen, der ihrer Integration förderlich ist.
Trotz aller Bemühungen der Kurdinnen und Kurden werden diese jedoch weiterhin kriminalisiert und ausgegrenzt. Wohnungen und Vereine werden wahllos durchsucht.
Wir, YEK-KOM und die uns angeschlossenen Vereine betonen nochmals dass wir den Weg des Frieden gehen werden und uns nicht von diskriminierenden Aktionen provozieren lassen. Wir fordern jedoch die deutsche Öffentlichkeit, die Behörden und die Polizei nochmals eindringlich auf, der Kriminalisierung der Kurden ein Ende zu setzen, ebenso, wie wir die Aufhebung des PKK-Verbots fordern.