Berlin, 18. September 2001

An die Redaktionen: In- und Ausland / USA/ Türkei /Kurdistan

Wölfe bevorzugen betrübtes Wetter

Wie die Türkei den Angriff auf die USA für sich zu nutzen versucht

Nach den Angriffen vom 11. September 2001 auf das Welthandelsgebäude und Verteidigungsministerium in den Vereinigten Staaten von Amerika, versuchen verschiedene Kräfte von der weltweiten Ablehnung des Terrors zu profitieren. Insbesondere Regierungen, deren Länder in notorischen Konfliktregionen liegen, glauben die nach den Angriffen entstandene Sensibilität der internationalen Gemeinschaft für eine breite Akzeptanz der Gewalt nutzen zu können, die sie gegen die eigene Opposition anwenden.

Soweit man den Diskussionen der letzten Tage in den türkischen Medien und der türkischen Bürokratie entnehmen kann, steht die Türkei an der Spitze dieser Länder. Unverhohlen wird über den möglichen ökonomischen und expansiven Gewinn diskutiert, den die Türkei aus einem regionalen Krieg und einer Aufteilung der Welt in zivilisierte und unzivilisierte Länder erzielen könne. Diese Diskussionen schließen unter anderem auch die Vollstreckung der Todesstrafe an dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan ein, der im Februar 1999 in Kenia entführt und anschließend zum Tode verurteilt wurde. So wird die jetzige Phase als eine Gelegenheit zur Vernichtung der PKK gesehen, die seit dem 1. September 1999 einseitig den Krieg beendet und sich auf Territorien außerhalb der türkische Staatsgrenzen zurückgezogen hat; obwohl sie sich für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ausspricht und dies in einem umfassenden Friedensplan konkretisiert, welcher sich das friedliche Zusammenlebender Völker innerhalb der Türkischen Republik zur Grundlage macht.

In diesem Fall wäre der Grad der zivilen und militärischen Reaktion der kurdischen Seite nicht mehr berechenbar. Das Niveau einer solchen Konfrontation würde die problematische Balance im Mittleren Osten empfindlich stören und die Konflikte massiv ausweiten. Im jahrelangen Israel-Palästina Konflikt gibt es keine siegreiche Seite. Tausende von Menschen haben in diesem Konflikt ihr Leben verloren, die Menschlichkeit hat einen großen Verlust erlitten. Eine vergleichbare Auseinandersetzung zwischen dem türkischen und kurdischen Volk, sowie die Ausrichtung der politischen und ökonomischen Interessen der Türkei auf diesen Konflikt, würde zwangsläufig für die Türkei, die Region und die Menschlichkeit eine Niederlage bedeuten. Deshalb muss von solchen Vorhaben Abstand genommen und verantwortungsbewusst gehandelt werden.

Die Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sind unentschuldbar, mit welcher Begründung auch immer sie durchgeführt wurden. Zwangsläufig wird sich die internationale Politik und Sicherheitspolitik tiefgreifend verändern. Jedoch dürfen Errungenschaften wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht einer wie auch immer gearteten Sicherheitspolitik geopfert werden. Es darf nicht vergessen werden, dass sich die These einer sicheren Welt nur dann verwirklichen lässt, wenn in der Welt die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als ganzes verwirklicht. Nur auf dieser Grundlage werden sich ökonomische und politische Gemeinschaften entwickeln können.

Aus diesem Grund ist bei allem weiteren Handeln, ein sehr verantwortungsbewusstes Vorgehen aller Kräfte unabdingbar. Die Aufteilung der Welt in zivilisierte und unzivilisierte Welt, sowie die Vorherrschaft der einen über die andere wird zwangsläufig zu massiver Konfrontation führen. Dies wird Kreise in Bewegung setzen, die sich Gewinn davon erhoffen, wie das heute schon in der Türkei der Fall ist. Deshalb ist gegenüber solchen Kreisen und deren Provokationen größte Aufmerksamkeit von allen geboten.