Berlin, 8. Oktober 2001

PKK nimmt Stellung zur aktuellen "Terrorliste" der USA

Am 5. Oktober 2001veröffentlichte das US-Außenministerium eine Liste mit Namen von Organisationen, die als "terroristisch" eingestuft werden. In dieser Liste wurde auch die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aufgenommen. Der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) veröffentlichte dazu am 6. Oktober eine schriftliche Erklärung. Im folgenden geben wir die Erklärung in deutscher Übersetzung wieder:

"Die Aufnahme unserer Partei in die "3. Liste terroristischer Organisationen" durch das US-Außenministerium widerspricht zum einen der Realität und fördert zum an-deren die Kräfte, die den eigentlichen Terror ausüben. Die Tatsache, dass diese Liste unmittelbar nach dem Staatsbesuch des türkischen Außenministers in den USA veröffentlicht wurde, ist aufschlussreich. Uns ist auch bekannt, wie der türkische Staat versucht die Europäische Union zum selben Thema unter Druck zu setzen. Das ist der Versuch der internationalen Rückständigkeit mit der Türkei im Zentrum, einen neuen Angriff gegen unsere Partei und damit gegen das kurdische Volk zu führen.

Die Öffentlichkeit weiß, dass unsere Partei, die auf der Grundlage einer Lösung der kurdischen Frage den Krieg eingestellt hat, seit über zwei Jahren gegen die Gewalt und gegen das Chaos, das aus der Gewalt resultiert, einen umfassenden und entschlossenen Friedenskampf führt. Unsere Partei hat mit dieser Linie einseitig der Türkei einen Weg zur Demokratisierung geöffnet und die Grundlage für eine demokratische und politische Lösung der kurdischen Frage geschaffen. Mehrfach hat sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Kräften beim demokratischen Wandel und bei einer Lösung zur Sprache gebracht und schließlich versucht, aus eigener Kraft eine solche Lösung zu verwirklichen. Aber es ist auch bekannt, dass trotz die-ser klaren Friedens- und Demokratielinie und der entschlossenen Praxis unserer Partei, niemand, weder die Türkei noch das US-System, sich dieser Position genähert haben, um so Demokratie und eine Lösung voranzutreiben. Aus diesem Grunde sind die Demokratie- und Friedensbemühungen unserer Partei einseitig geblieben. Daher entspricht der Vorwurf des US-Außenministeriums nicht der Realität. Dieser Vorwurf und die Aufnahme unserer Partei in die Liste verbergen vielmehr die Kräfte, die für den wahren Terror verantwortlich sind und ermutigen diese zur Anwendung von Gewalt. Die Vorwürfe gegen unsere Partei sind auch Vorwürfe gegen das kurdische Volk, und wurden von unserem Volk und der demokratischen Öffentlichkeit mit Bedauern aufgenommen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass die US-Führung quasi den "3. Weltkrieg gegen den Terror" angekündigt hat, wird deutlich, welche ernste Gefahr dieser Vorwurf und die Entscheidung, uns in diese Liste aufzunehmen, darstellt.

In dieser Zeit ist es notwendig, ein breites demokratisches Bündnis politischer Kräfte gegen blinde Gewalt im Interesse von Kriegsprofiteuren zu schaffen. Indem man stattdessen diejenigen politischen Kräfte, die ein Produkt nationaler und gesellschaftlicher Probleme sind, die auf der Grundlage der Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit mit demokratischen Mitteln gelöst werden müssen, der terroristischen Front zurechne, begeht man einen schweren Fehler und vertieft nur weiter die Ausweglosigkeit der eigenen Lage.
Daher appellieren wir an alle Kräfte, sich von alten Denkmustern zu befreien. Unser Volk und die demokratischen Kreise rufen wir dazu auf, solche Drohungen, die einem Angriff gleichkommen, noch aufmerksamer zu beobachten und den Kampf für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit noch zu verstärken."